Ukraine und Russland wollen auf Angriffe im Schwarzen Meer verzichten – doch es gibt Bedingungen

Bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg haben ukrainische und russische Unterhändler nach Angaben der USA einen Verzicht auf Angriffe im Schwarzen Meer zugesagt.

Russland wie die Ukraine hätten „sich bereit erklärt, die sichere Schifffahrt zu gewährleisten, die Anwendung von Gewalt zu unterbinden und den Einsatz von Handelsschiffen für militärische Zwecke im Schwarzen Meer zu verhindern“, erklärte das Weiße Haus in Washington am Dienstag.

Es gibt Bedingungen

Der Kreml sagte, die Vereinbarung trete erst nach der Aufhebung von Agrar-Sanktionen in Kraft. Dazu gehörten solche gegen die große Agrarbank Rosselchosbank und andere Finanzinstitute, die am internationalen Handel mit Lebens- und Düngemitteln beteiligt sind.

Der Kreml forderte zudem, die Institute wieder an das Swift-Netzwerk anzuschließen. Dabei handelt es sich um ein internationales Zahlungssystem, von dem russische Banken abgekoppelt wurden.

Auch Sanktionen gegen Produzenten und Exporteure von Lebens- und Düngemitteln sowie gegen Versicherungsunternehmen müssen laut Kreml aufgehoben werden.

Kurz darauf kündigte die US-Regierung an, sich für die Aufhebung von Handelsbeschränkungen für russische Agrarprodukte einzusetzen.

Vertreter der USA hatten in den vergangenen Tagen in Saudi-Arabien getrennte Gespräche mit Russland und der Ukraine über eine mögliche Feuerpause gesprochen.

Selenskyj meldet sich zu Wort

„Wir glauben, dass das eine Schwächung der Position und eine Schwächung der Sanktionen ist“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj . Die Ukraine kenne aber noch nicht die „Details“.

Zugleich begrüßte er die bei Gesprächen in Saudi-Arabien erzielte Einigung auf einen Verzicht auf Angriffe im Schwarzen Meer und auf Energie-Infrastruktur.

„Es ist zu früh um zu sagen, ob es funktionieren wird, aber das waren die richtigen Treffen, die richtigen Entscheidungen, die richtigen Schritte“, sagte der Präsident. „Niemand kann der Ukraine mehr vorwerfen, sich nicht auf einen nachhaltigen Frieden zuzubewegen.“

Am Sonntag waren in Riad Delegationen aus Washington und Kiew zusammengekommen, am Montag dann Delegationen aus Washington und Moskau.

Nach Beginn des Krieges vor mehr als drei Jahren war ein Abkommen zum Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer unter Vermittlung der Türkei und der UNO ausgehandelt worden.

Das Abkommen lief aus, nachdem Russland es 2023 nicht verlängert hatte. Moskau hatte dies damit begründet, dass der Westen Zusagen zur Lockerung von Sanktionen gegen russische Agrarexporte nicht eingehalten habe.

US-Präsident Donald Trump will den seit drei Jahren andauernden Konflikt in der Ukraine nach eigenen Angaben schnell beenden und hatte seine Hoffnung auf einen Durchbruch bei den Gesprächen in Saudi-Arabien zum Ausdruck gebracht. (afp/red)

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