Weißes Haus: Trumps Sicherheitsberater Flynn wegen umstrittener Kontakte zu Russland zurückgetreten

Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn, ist von seinem Amt zurückgetreten.

Trump habe den ehemaligen General Joseph Kellogg übergangsweise mit den Aufgaben des Sicherheitsberaters betraut, teilte das Weiße Haus am Montag mit.

In seinem Rücktrittsgesuch bedauerte Flynn demnach, dass er im Zusammenhang mit seinen umstrittenen Kontakten zum russischen Botschafter in Washington den damaligen „designierten US-Vizepräsidenten (Mike Pence) und andere mit unvollständigen Informationen“ versorgt habe.

Flynn wegen Russland-Telefonat unter Druck – Trump „prüft“ Kontakte

Vor seinem Rücktritt hatte Trump angekündigt, Flynns umstrittene Kontakte zur russischen Regierung zu prüfen. Das Weiße Haus teilte dies am Montag mit. Medienberichten zufolge soll Flynn Ende Dezember in einem Telefonat mit dem russischen Botschafter in Washington über die neuen Russland-Sanktionen des damaligen Präsidenten Barack Obama gesprochen haben.

„Der Präsident prüft die Situation, er hat mit dem Vizepräsidenten (Mike Pence) gesprochen“ und habe weitere Mitarbeiter zu Rate gezogen, sagte Trumps Sprecher Sean Spicer. Bei den Gesprächen sei es dem Präsidenten um das „aus seiner Sicht mit Abstand wichtigste Thema“ in der Sache gegangen: „unsere nationale Sicherheit“.

Kurz zuvor hatte Trumps Beraterin Kellyanne Conway im Fernsehsender MSNBC mögliche Zweifel an Flynn noch zu zerstreuen versucht: Flynn habe „das volle Vertrauen des Präsidenten“, sagte Conway. Die oppositionellen Demokraten im Kongress forderten unterdessen die Entlassung Flynns wegen der „verwirrenden“ Vorwürfe.

Die „Washington Post“ schrieb am Freitag, ranghohe US-Regierungsvertreter verträten die Ansicht, dass das Gespräch Flynns mit dem russischen Botschafter unangemessen gewesen sei und vielleicht sogar gegen Recht verstoßen habe. Besonders heikel sei, dass Flynn dem Diplomaten die Möglichkeit zur späteren Aufhebung der Sanktionen nach Trumps Amtsantritt im Januar signalisiert haben könnte.

„Washington Post“ und „New York Times“ berufen sich beide in ihren Berichten zur Causa Flynn auf gegenwärtige und frühere hochrangige Regierungsmitarbeiter, die Zugang zu Informationen von US-Geheimdiensten hätten, die auch die Kommunikation russischer Diplomaten überwachten.

Die US-Zeitungen zitierten namentlich nicht genannte Informanten, denen zufolge Flynn in dem Telefonat die Sanktionen angesprochen habe und Russland dazu geraten habe, nicht zu scharf darauf zu reagieren; Flynn, der damals noch nicht im Amt war, habe darauf verwiesen, dass beide Seiten nach Trumps Amtsübernahme weiter über das Thema beraten könnten.

Flynns Gespräch mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak von Ende Dezember war bereits vor einigen Wochen bekannt geworden; Flynn hat das Gespräch bestätigt, bestritt aber, dass es darin um die Sanktionen gegangen sei, die Obama in Reaktion auf angebliche russische Hackerangriffe im US-Wahlkampf verhängt hatte. Vizepräsident Pence war ihm daraufhin in mehreren Fernsehinterviews öffentlich zur Seite gesprungen. Das Weiße Haus teilte am Montag mit, Flynn habe Pence um Entschuldigung gebeten.

Zum Zeitpunkt des Telefonats mit Kisljak war Flynn lediglich für seinen späteren Posten von Trump nominiert. Ein US-Gesetz verbietet es Privatbürgern, Staatsangelegenheiten mit ausländischen Regierungen auszuhandeln. Dieses Gesetz hat allerdings noch nie zu einer Verurteilung geführt. Das Parlament und das Justizministerium lassen die möglichen Kontakte von Trumps Beratern während des Präsidentschaftswahlkampfs derzeit unabhängig voneinander untersuchen. (afp)

Siehe auch:

Machtkampf in Washington: Sicherheitsberater unter Druck