Weißes Haus lehnt Vorschlag der Demokraten zu Polizeireform vorerst ab

Eine Gesetzesinitiative der oppositionellen US-Demokraten zur Reform der Polizei ist auf Ablehnung im Weißen Haus gestoßen. Der Vorschlag enthalte einige „Rohrkrepierer“, sagte am Montag die Sprecherin des US-Präsidialamts, Kayleigh McEnany. Sie nannte insbesondere die darin vorgesehene Erleichterung der Strafverfolgung von Polizisten.

McEnany räumte aber ein, dass sich Präsident Donald Trump den Gesetzestext der Opposition noch nicht selber angesehen habe. Trump prüfe „mehrere Vorschläge“ zur Polizeireform, sagte die Sprecherin, ohne dazu nähere Angaben zu machen.

Die Demokraten hatten den Gesetzesvorschlag zuvor am Montag in das von ihnen kontrollierte Repräsentantenhaus eingebracht. Demnach soll es auch Reformen bei der Rekrutierung und Ausbildung von Polizisten geben.

Dir Gesetzesinitiative ist eine Reaktion auf die seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd vor zwei Wochen verschärfte Debatte um Rassismus und exzessive Gewaltanwendung bei der Polizei.

Der unbewaffnete Floyd war bei einem brutalen Polizeieinsatz in der Großstadt Minneapolis getötet worden. Seit dem Vorfall gibt es in den USA landesweite Demonstrationen, in denen zuletzt die Forderung nach tiefgreifenden Reformen im Polizei- und Justizsystem zunehmend in den Vordergrund rückte.

Trump: Tod Floyds „hätte nie passieren dürfen“

Trump sagte am Montag bei einem Treffen mit Vertretern von Polizei und Staatsanwaltschaften im Weißen Haus, ein Vorfall wie der Tod Floyds „hätte nie passieren dürfen“. Seine Regierung befasse sich deshalb mit „Ideen“ und „Konzepten“ für Veränderungen bei der Polizei. Dabei gehe es jedoch nicht darum, den Polizeibehörden Finanzmitteln zu entziehen.

Der Präsident lehnt jedoch ab, die Finanzmittel der Polizeibehörden zusammenstreichen. Dies wird von Teilnehmern der Proteste verlangt. Biden distanzierte sich am Montag von derartigen Forderungen aus den Reihen der Demonstranten.

Biden wolle die Mittel für die Polizei nicht kürzen, sehe aber den „dringlichen Bedarf“ an Reformen, erklärte der Sprecher der Biden-Kampagne, Andrew Bates.

Verbesserung der Beziehung zwischen Polizei und Bewohnern

Zum Programm des designierten Trump-Herausforderers bei der Wahl im November gehört demnach, die Verbesserung der Beziehungen zwischen der Polizei und den Bewohnern von Stadtvierteln finanziell zu fördern. Bidens Programm sehe 300 Millionen Dollar (265 Millionen Euro) für derartige Maßnahmen vor.

Auch müsse die Polizeiausbildung reformiert werden, um „tragische“ und „nicht zu rechtfertigende Todesfälle“ zu verhindern, erklärte der Biden-Sprecher. Der designierte Präsidentschaftskandidat trete ferner dafür ein, die Mittel für staatliche Schulen sowie die Therapie von Drogenabhängigen aufzustocken.

Biden war am Montag im texanischen Houston mit Angehörigen Floyds zusammengetroffen. Am Dienstag soll bei der Beisetzung des Afroamerikaners eine Videobotschaft Bidens abgespielt werden. (afp/nh)