Weidel trifft Orbán in Budapest: Ministerpräsident sieht in der AfD „die Zukunft“

Alice Weidel, die Co-Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), führte am Mittwoch, 12. Februar, in Budapest Gespräche mit dem ungarischen Ministerpräsidenten. Es gilt als das erste Mal, dass ein führender AfD-Politiker von einem amtierenden Regierungschef empfangen wurde.

In ihrer gemeinsamen über 50-minütigen Pressekonferenz erklärten Viktor Orbán und die AfD-Kanzlerkandidatin, sie seien sich einig, dass die Eindämmung der illegalen Migration, die Stärkung der europäischen Sicherheit und ein politischer Kurswechsel in Europa zentrale Aufgaben seien.

„Ungarn ist das Bollwerk gegen illegale Migration“, sagt Alice Weidel in Budapest. Es gilt als das erste Mal, dass eine führende AfD-Politikerin von einem amtierenden Ministerpräsidenten empfangen wurde. Orbán betonte, man habe bisher keine Beziehungen aufgebaut, weil „es im… pic.twitter.com/U3DIXbRNOK

— Epoch Times Deutsch (@EpochTimesDE) February 12, 2025

Orbán sagte, dass die ungarische Regierung zwar mit der AfD Ideale teile, aber mit ihr bisher keine Beziehungen aufgebaut habe, weil „es im Hauptinteresse Ungarns ist, gute Beziehungen zur aktuellen deutschen Regierung zu haben“.

Aber jetzt sehe er die AfD als „die Zukunft“. Orbán postete schon vor dem Treffen auf seiner Facebook-Seite: „Die Zukunft in Deutschland wird von der AfD geschrieben“.

Für den Fall einer AfD-Regierungsbeteiligung in Deutschland versprach Weidel: „Wir werden dem Pfad von Ungarn, unserem großen Vorbild, folgen.“

Während des Treffens protestierte ein unabhängiger Abgeordneter, Ákos Hadházy, allein vor dem Regierungsgebäude.

Orbán: Alle Punkte des AfD-Programms „sind gut für Ungarn“

Der Ministerpräsident sagte bei der Pressekonferenz, dass das Treffen mit Weidel gezeigt habe, dass alle Punkte des Programms der AfD gut für Ungarn seien.

Auf die Frage, warum sie sich nur wenige Tage vor der Bundestagswahl getroffen haben, sagte Orbán: „Warum habe ich sie jetzt eingeladen? Ich begrüße alle Kanzlerkandidaten, aber es gab keine lange Warteschlange. Das Datum hat die Parteivorsitzende gewählt.“ 

Orbán sagte Anfang Februar der „Neuen Zürcher Zeitung“, Weidel habe um das Treffen gebeten. Er sagte auch, dass die AfD „eher eine Bewegung als eine Partei“ sei und dass dort auch “verrückte Personen und Ideen auftauchen“ können. Orbán habe bisher keine Beziehung zu der Partei gehabt, da die AfD aber nun 20 Prozent der Stimmen erhalten könne, sei es richtig, deren Vorsitzende zu empfangen.

„Die AfD ist nicht die Partei, deren Vorsitzende in Europa willkommen sind, aber es ist an der Zeit, das zu ändern“, so Orbán am Mittwoch.

Einigkeit in der Migrations- und Energiepolitik

Orbán betonte, dass er und die Parteivorsitzende sich in der Migrationspolitik einig seien. Beide seien der Meinung, dass die illegale Migration gestoppt werden müsse. Der Regierungschef forderte Deutschland außerdem dazu auf, sich gegen den Migrationspakt der EU auszusprechen. „Der Migrationspakt muss verworfen werden, er ist schlecht, so wie er ist. Deshalb müssen wir rebellieren“, sagte er.

Die Zahl der illegalen Migranten in Ungarn sei „gleich null“, fügte er hinzu. „Wir müssen jeden Tag 1 Million Euro Strafe zahlen, weil wir keine illegalen Migranten nach Ungarn lassen“, erklärte er.

Auch in der Energiepolitik demonstrierten Orbán und Weidel Einigkeit. Der „Green Deal ist tot, er kann nicht reformiert werden“, sagte Orbán.

„Wir haben genug von unbegrenzter Migration, wir brauchen ordentliche Energiepreise, wir brauchen drastische Steuersenkungen und wir müssen die Verbrauchssteuern senken“, sagte Weidel.

Zum Thema Ukraine-Krieg betonten beide die Notwendigkeit für Friedensgespräche. Laut Weidel ist die AfD derzeit die einzige Partei in Deutschland, die die Eskalationsspirale nicht vorantreibe, sondern den Frieden anstrebe.

Politischer Kurswechsel in Europa?

Angesichts der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump und der Aussicht auf Zölle auf europäische Waren scheinen Orbán und Weidel eine ähnliche Sicht auf die Herausforderungen, vor denen Europa steht, zu teilen.

„Feige Kaninchen haben keine Zukunft […]. Wir sitzen da und warten ab, was der amerikanische Präsident tun wird“, so Orbán. Er werde einfach seine eigenen Interessen vertreten. Die USA wollen offensichtlich nicht, dass das Handelsungleichgewicht zwischen den USA und Europa bestehen bleibt. Unsere Chance sei es, „mutig, kraftvoll und selbstbewusst aufzutreten“ und Angebote zu machen.

Aber die Angebote sollten nicht von EU-Institutionen gemacht werden, sondern von Deutschland und Frankreich, fügte Orbán hinzu.

Brüsseler Bürokraten, die nicht von den Menschen gewählt wurden, um sie zu vertreten, sollten nicht die Führung in der Handelspolitik übernehmen, stimmte Weidel überein.

„Wir sehen, dass sich unsere Beziehungen zu unseren unmittelbaren Nachbarn verschlechtert haben, aber auch, dass sie sich auch zu unseren ehemaligen Partnern verschlechtert haben. Meine Aufgabe ist es, die Beziehungen deutlich zu verbessern“, so die AfD-Chefin.

„Europa hat heute keinen Anführer, es muss jemanden geben, mit dem Amerika als ‚Europa‘ spricht.“

Weidel: Wir sind nicht rechtsextrem

Auf die Frage eines Journalisten hin, sagte Weidel: „Ich möchte es ganz offiziell zurückweisen: Wir sind nicht rechtsextrem“. Sie sagte, dass die AfD von einem „voreingenommenen“ und „nicht unabhängigen“ Verfassungsschutz, als solche bezeichnet werde.

Außerdem schreibe das Grundgesetz vor, dass alle Parteien im Wahlkampf gleich behandelt werden müssten. In Deutschland sei das im Moment aber nicht möglich. „Wir leiden auch unter der schlimmsten Diskreditierung durch die Medien“, so Weidel.

Deutschland sei schwach geworden, mit einer „schwachen Führung, einer schwachen Wirtschaftspolitik, einer ruinierten Energiepolitik und einer gescheiterten grünen Politik“, die von Angela Merkel begonnen wurde.

Sollte die AfD an die Macht kommen, so werde diese in die Fußstapfen ihres „großen Vorbilds“ Ungarn treten, um das Land wieder auf die Beine zu stellen.

Die AfD-Kanzlerkandidatin nannte Orbán ein „Vorbild für die Freiheit“.

Wir wollen ein freies Deutschland erreichen“, sagte sie.

Unabhängiger Abgeordneter protestiert

Der unabhängige Abgeordnete Ákos Hadházy ist eine bekannte Persönlichkeit der ungarischen Opposition und wirft seit Jahren der Orbán-Regierung Korruption vor. Während des Orbán-Weidel-Treffens protestierte er vor dem Regierungsgebäude mit einem Transparent auf Deutsch.

Er kommentierte danach in einem Facebook-Post. Seiner Meinung nach sei eine der größten Sünden von Politikern wie Orbán und Weidel, dass sie es wagen, sich „Patrioten“ und „Nationalisten“ zu nennen. Damit schlössen sie „sofort alle aus der Gemeinschaft aus, die nicht mit ihnen übereinstimmen“.

Hadházy sagte, es sei ein Fehler, sie als Populisten zu bezeichnen, da sie in Wirklichkeit Faschisten seien. „Ich weiß, dass viele Leute hier sagen: ‚Ach, hören wir doch auf, so böse Dinge zu sagen‘, aber das Wesen dieser Art von Politik besteht darin, den Wählern Feindbilder zu präsentieren, um Angst und Wut gegen sie zu schüren“, schrieb er.

Hadházy sagte, dass „wir uns klar von Hassreden distanzieren und gleichzeitig eine vernünftige Alternative, echte Lösungen für echte Probleme anbieten müssen“.

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