Wegen Unterstützung der libyschen Küstenwache: Migranten klagen Italien an

Eine Gruppe nigerianischer Migranten, die letztes Jahr eine tödliche Meeresüberquerung überlebt hat, reichte nun eine Klage gegen Italien wegen Verletzung ihrer Menschenrechte ein.

Italienische Beamte hätten die Bemühungen der libyschen Küstenwache unterstützt, Boote nach Nordafrika zurückzuführen, sagten die Anwälte der Flüchtlinge am Dienstag.

Etwa 17 Migranten, die von vier Anwälten unterstützt wurden, reichten die Klage letzte Woche beim Europäischen Gerichtshof ein, sagte Violeta Moreno-Lax, eine Rechtsberaterin des Global Legal Action Network, gegenüber Reportern.

Die Klage wirft Italien vor, gegen mehrere Artikel der europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen zu haben, einschließlich der Tatsache, dass Menschen nicht gefoltert, in Sklaverei gehalten oder in Lebensgefahr gebracht werden dürfen. Nach Angaben der Vereinten Nationen, Rechtsgruppen und Medienberichten sei dies aber den Migranten in Libyen widerfahren.

Chris Heller, Forscher der Goldsmiths University of London, sagte, dass Italien und die Europäische Union ihre Kontrolle über die libysche Küstenwache als ihren „Stellvertreter zum Abfangen von Migranten“ nutzten.

Der langwierige Prozess kann bis zu drei Jahre dauern, aber falls die Migranten gewinnen, könnten sie Schadenersatz erhalten, und Italien wäre gezwungen, seine Politik des “ Zurückziehens“ aufzugeben. Dies sei im Grunde die Praxis der Ausrüstung, Ausbildung und Koordinierung der libyschen Küstenwache, um die Migranten zurück nach Libyen zu bringen, sagte Moreno-Lax.

Zwischen den humanitären Gruppen, die auf offener See Leben retten wollen, und den Behörden in Italien, die mit Unterstützung der Europäischen Union versuchen, die Menschen daran zu hindern, die gefährliche Überfahrt überhaupt erst zu machen, gibt es eine zunehmend angespannte Situation.

Seitdem Italien und Libyen im Februar letzten Jahres eine Absichtserklärung zur Eindämmung der Migrationsströme unterzeichnet haben, sind die Übergänge dramatisch zurückgegangen.

Die Einwanderer aus Libyen sind in den ersten fünf Monaten des Jahres gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um mehr als 80 Prozent auf 6.700 zurückgegangen, wie offizielle Daten zeigen.

Im gleichen Zeitraum hatte die libysche Küstenwache fast 6.000 Migranten zurückgeschickt, verglichen mit 4.148 im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Während des gesamten Jahres 2017 wiesen die Libyer fast 19.000 Migranten zurück.

(reuters)

Siehe auch:

Flüchtlinge springen ins Wasser – Libysche Küstenwache hindert NGO-Schiff an Rettungseinsatz