Wegen Ungleichgewicht: USA planen drastische Reduzierung chinesischer Diplomaten in den USA

Die US-Regierung bereitet sich darauf vor, China zu verpflichten, die Zahl der in den Vereinigten Staaten stationierten Diplomaten auf ein Niveau zu reduzieren, das der Zahl der in China stationierten amerikanischen Diplomaten entspricht, sagten hohe Beamte des US-Außenministeriums gegenüber „The Washington Times“.

Dem Washingtoner Blatt zufolge zielt die Aktion darauf ab, „die Belastung der FBI-Gegenspionage-Agenten zu verringern“. In den letzten Monaten wurden etwa 2000 Spezialagenten damit beauftragt, chinesische Spione und Agenten zu beobachten und zu stellen.

FBI-Bericht: Alle 10 Stunden ein neuer China-Fall bearbeitet

Das US-Bundeskriminalamt (Federal Bureau of Investigation, FBI) eröffnet etwa alle zehn Stunden einen neuen Spionageabwehrfall im Zusammenhang mit China. Peking verfolgt eine expansive Kampagne, um amerikanisches geistiges Eigentum zu stehlen und politische Entscheidungsträger zu beeinflussen, sagte FBI-Direktor Christopher Wray in einer Rede am 7. Juli.

Wray warnte, dass Pekings Spionage- und Wirtschaftsspionageoperationen die „größte langfristige Bedrohung“ für die wirtschaftliche und nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellen.

„Im August wollen wir gleichwertige Stellungen und Zugang“ für US-Diplomaten im Ausland, sagte ein hochrangiger US-Beamter gegenüber „The Washington Times“. Die formelle Ankündigung über die Reduzierung der Diplomaten sei für diese Woche zu erwarten.

US-Pharmaunternehmen und Forschungsinstitute seien während der Pandemie besonders ins Visier genommen worden, bemerkte Wray. Er sagte, es sei „nicht ungewöhnlich“, dass das FBI Cyber-Einbrüche bis nach China zurückverfolge, nachdem ein Unternehmen oder eine Forschungseinrichtung eine Ankündigung über vielversprechende COVID-19-Forschung gemacht habe – „manchmal schon am nächsten Tag“.

Laut Wray stehen beinahe die Hälfte der fast 5.000 Untersuchungen zur Spionageabwehr des FBI im ganzen Land mit China in Verbindung. 

Anzahl der chinesischen Diplomaten in den USA viel zu hoch

Die Zahl der chinesischen Diplomaten in den Vereinigten Staaten ist nicht vollständig klar. Die aktuellste Liste des Außenministeriums weist 245 Diplomaten aus, die der chinesischen Botschaft in Washington angegliedert sind. Aber die anderen diplomatischen Vertretungen in New York, San Francisco, Los Angeles, Chicago – und bis Freitag in Houston – beschäftigen zahlreiche weitere Diplomaten.

Die Zahl der amerikanischen Diplomaten in China wird auf etwa mehr als 200 geschätzt, die in der US-Botschaft in Peking und in den Konsulaten in Guangzhou, Shanghai, Shenyang, Wuhan und – bis diese Woche – in Chengdu stationiert sind, schreibt „The Washington Times“.

US-Beamte sagten, die Kürzungen in der chinesischen diplomatischen Vertretung seien auch darauf zurückzuführen, dass die chinesische Regierung die Wiedereinreise von amerikanischen Diplomaten verweigert. Sie mussten wegen des Corona-Ausbruchs das Land verlassen.

Die Regierung von Donald Trump strebt nach einer gleichberechtigten diplomatischen Ebene mit China und der Schritt der Reduzierung der Anzahl der chinesischen Diplomaten würde in diese Pläne reinpassen. Auf die Frage von „The Washington Times“ nach einer bevorstehenden Reduzierung lehnte eine Sprecherin des Außenministeriums einen Kommentar ab.

„Das Auswärtige Amt auf allen Ebenen, überall auf der Welt, hat sich mit unseren chinesischen Kollegen zusammengetan, einfach um Fairness und Gegenseitigkeit zu fordern“, sagte Außenminister Mike Pompeo letzte Woche in einer Rede in Kalifornien. Die chinesischen Diplomaten hätten einen „relativ ungehinderten“ Zugang zu den US-Beamten und Nachrichtenmedien. Dies sei umgekehrt aber nicht der Fall.

Daher verlangte im Oktober das US-Außenministerium, „dass sie bei allen Treffen mit lokalen Beamten benachrichtigt werden – was ihren Zugang zu diesen Beamten nicht einschränkt“, so „The Washington Times“.

Reduzierung der chinesischen Beamten sei „längst überfällig“

Kenneth deGraffenreid, ein ehemaliger stellvertretender Leiter der nationalen Spionageabwehr und hochrangiger Beamter der Gegenspionage, sagte gegenüber dem Washingtoner Blatt, dass Kürzungen der Anzahl chinesischer Diplomaten gerechtfertigt seien, um Pekings Spionageoperationen in den USA zu bekämpfen.

„Spätestens seit den 1980er Jahren haben Fachleute zur Spionageabwehr und andere nationale Sicherheitsexperten erkannt, dass die große Zahl chinesischer Geheimdienstoffiziere, die in den Vereinigten Staaten unter diplomatischer Deckung operieren, unsere relativ bescheidenen Spionageabwehrkapazitäten einfach überfordert“, sagte deGraffenreid.

Eine Reduzierung des chinesischen diplomatischen Personals im Land sei „längst überfällig“, fügte er hinzu.

Aber selbst dieser Schritt zu einer gewissen Vereinheitlichung des Operationsfeldes hinterlässt immer noch Tausende chinesischer Studenten in den USA, von denen einige von [Chinas Geheimdienst] zum Spionieren benutzt werden“, so der Experte weiter.

Der ehemalige Beamte des Außenministeriums, John Tkacik, sagte gegenüber „The Washington Times“, dass die chinesischen konsularischen Vertretungen in den Vereinigten Staaten „hauptsächlich mit fähigen Geheimdienst- und [kommunistischen] Propagandaoffizieren besetzt sind, die von ihrem ungehinderten Zugang zu allen Bereichen der amerikanischen Gesellschaft Gebrauch machen“.

„Die schiere Zahl der chinesischen Konsularbeamten und ihr hektischer Einsatz haben die Außenstellen des FBI überfordert, welche die alleinige Zuständigkeit für die US-Gegenspionage im Inland haben, jedoch nur über wenige sprachlich qualifizierte Spezialagenten verfügen und nur begrenzte Monitoring- und Überwachungsressourcen haben“, sagte Tkacik.