Wegen Terrorgefahr: Slowenien führt wieder Grenzkontrollen ein

Seit dem 21. Oktober, Mitternacht, hat Slowenien aufgrund „wachsender Terrorgefahr“ wieder Grenzkontrollen eingeführt. An 14 Grenzübergängen zu Kroatien und Ungarn wird trotz Schengen-Binnengrenzen wieder kontrolliert.

Die Maßnahme ist vorerst auf zehn Tage befristet und wird anschließend auf eine Fortführung überprüft. Die Kontrollen richten sich in erster Linie an Nicht-EU-Bürger.

Slowenien hat sich mit diesen Maßnahmen in die Liste der Länder eingereiht, die die Sicherheit ihres Landes durch verstärkte Kontrollen verbessern wollen. Das Land grenzt im Westen an Italien, im Südwesten an das Adriatische Meer, im Süden und Osten an Kroatien, im Nordosten an Ungarn und im Norden an Österreich.

„Wir sehen, was in Frankreich und Belgien passiert. Es handelt sich um eine Sicherheitsmaßnahme. Wir wollen auf der Westbalkanroute, wo Fremde die Grenze illegal überqueren, noch zusätzliche Kontrollen an den früheren Grenzübergängen durchführen“, sagte Innenminister Boštjan Poklukar. „Wir wollen nicht, dass radikale Personen oder Personen mit terroristischen Absichten über die Westbalkanroute kommen. Deshalb wird die Polizei selektiv Kontrollen an den Grenzen zu Kroatien und Ungarn durchführen.“

Auch im Nachbarland Italien wird seit dem 21. Oktober wieder kontrolliert; es gibt ähnliche Beschränkungen an der italienisch-slowenischen Grenze. Der „Standard“ schrieb unter Berufung auf den slowenischen Innenminister, dass beide Staaten zwei Monate Grenzkontrollen durchführen wollen, mit der Option einer Verlängerung.

Slowenien sieht seine offenen Grenzen vor allem durch Kroatien bedroht, das kürzlich dem Schengen-Raum beigetreten ist. Foto: iStock

Pendler fühlen sich benachteiligt

In der ersten Nacht stießen die Behörden bereits auf sechs Fälle, in denen Personen die Bedingungen für eine Einreise in den Schengen-Raum nicht erfüllten, berichtet ein Polizeibeamter aus Murska Sobota gegenüber dem ungarischen Staatsfernsehen.

Vor allem Pendler, die täglich beruflich über die Grenzen fahren, äußerten sich missmutig. Behörden forderten daraufhin die Grenzer auf, „einen normalen Grenzübertritt für Grenzbewohner sicherzustellen“.

Die Bedingungen für Drittstaatsangehörige sind strenger als üblich. Reisende, die keine EU-Bürger sind, dürfen nur über einen der 14 Grenzübergänge nach Slowenien einreisen.

Es wird eine Welle von terroristischen Einwanderern befürchtet

Die slowenische Regierung führt die Maßnahmen als Reaktion auf die „veränderte Lage in Europa und im Nahen Osten und zur Verhinderung der organisierten Kriminalität auf dem westlichen Balkan“ ein. Sie bittet um Verständnis der Bevölkerung.

Die Regierung in der Hauptstadt Ljubljana erhöhte diese Woche bereits die Gefährdungseinstufung wegen Terrorismus von niedrig auf mittel. Das ist die dritte Stufe auf einer fünfstufigen Skala terroristischer Bedrohung.

Insbesondere wird befürchtet, dass sich Mitglieder verschiedener terroristischer Bewegungen in der kommenden Herbst-Winter-Periode aus den von bewaffneten Konflikten betroffenen Gebieten zurückziehen. Sie könnten dann mithilfe von Schmugglern in das Gebiet der EU eindringen und sich unter die bereits anwesenden Migrantengruppen mischen.

Aus diesen Gründen geht die lokale Presse davon aus, dass die Maßnahme nicht nur zehn Tage dauern werde, wie das ungarische Staatsfernsehen feststellt.

Auch in Österreich wurden die Kontrollen verschärft, ebenso an der tschechisch-polnischen, tschechisch-slowakischen und slowakisch-ungarischen Grenze.

Die Wurzel des Problems liegt in Kroatien

Die slowenischen Behörden führen die Situation auf Defizite im kroatischen Grenzschutz zurück. Das lokale slowenische Portal „Index.hr“ berichtet, dass Kroatien im vergangenen Jahr mehrfach gewarnt wurde, dass „die illegale Migration einen besseren Schutz der Schengen-Grenze erfordert, insbesondere der Grenzen zu Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro“. Dem Artikel zufolge haben die Slowenen Kroatien wiederholt Hilfe angeboten, einschließlich gemischter Patrouillen – „aber Zagreb hat jegliche Hilfe standhaft abgelehnt“. Kroatien trat vor weniger als einem Jahr dem Schengen-Raum bei.

Die Wurzel des Problems sei daher in erster Linie der Zustrom illegaler Einwanderer aus Kroatien und mit ihnen der Zustrom gefährlicher Personen. Innenminister Poklukar kommentierte dazu im Nachrichtenportal N1: „40.000 und mehr illegale Grenzübertritte an der slowenischen Grenze sagen alles. Seit dem Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum überqueren Ausländer die Grenze nicht mehr durch Wälder, Flüsse und andere gefährliche Gebiete, sondern auf der Straße, mit der Bahn und sogar mit Taxis.“

Deshalb, so der Minister, seien die neuen Beschränkungen notwendig. Sie „sind ganz einfach eine Verpflichtung“ für die europäischen Staaten. „Es geht um die Verpflichtung und das Vertrauen der europäischen Staaten, die Schengen-Außengrenze gemäß den Sicherheitsstandards zu schützen“, was Slowenien sehr gut gemacht habe.

Slowenien leitete eine Reihe von Präventivmaßnahmen ein. Die slowenische Polizei beschloss bereits vor eineinhalb Monaten, Polizeikontrollpunkte in der Nähe der kroatischen Grenze einzuführen.

Vergangene Woche warnte der Generaldirektor der slowenischen Polizei Senad Jušić in Brežice auch seinen kroatischen Amtskollegen vor den Entwicklungen. Er wies darauf hin, dass die slowenische Polizei in diesem Jahr bereits „mit mehr als 45.000 illegalen Grenzübertritten zu tun hatte“. Die Zukunft der aktuellen Maßnahmen könnte also auch weitgehend von der Reaktion Kroatiens abhängen. Ein Treffen der beiden Staatsoberhäupter wird in der laufenden Woche erwartet.

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