Wegen Marine-Hauptquartier in Rostock: Moskau bestellt deutschen Botschafter ein

Das russische Außenministerium hat den deutschen Botschafter Alexander Graf Lambsdorff einbestellt, um gegen die Eröffnung des Marine-Hauptquartiers zur Stärkung der Ostflanke der NATO zu protestieren. Es handele sich um einen Verstoß gegen den im Zuge der deutschen Einheit geschlossenen Zwei-plus-Vier-Vertrag, der eine Stationierung von NATO-Truppen in Ostdeutschland untersage, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte dagegen am Montag bei der Eröffnung betont, dass keine geltenden Verträge verletzt würden.

„Der Botschafter wurde darauf hingewiesen, dass dieser Schritt der regierenden Kreise in Deutschland die schleichende Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und die Militarisierung des Landes fortsetzt“, teilte das Ministerium weiter mit. Die Bundesregierung sei zur sofortigen Erklärung des Schrittes aufgefordert worden.

„Washington, Brüssel und Berlin müssen sich darüber im Klaren sein, dass die Ausweitung der militärischen Infrastruktur der NATO auf das Gebiet der ehemaligen DDR äußerst negative Folgen haben und nicht ohne eine entsprechende Antwort von russischer Seite auskommen wird“, teilte das Ministerium in Moskau weiter mit.

Deutscher Botschafter Lambsdorff kontert Moskauer Vorwürfe

Das Auswärtige Amt hat die Vorwürfe Russlands zurückgewiesen. In Rostock gehe es um eine „Einzelabstellung von Personal anderer Nato-Mitgliedstaaten im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Hier würden „ausländische Austausch- und Verbindungsoffiziere in eine deutsche Dienststelle“ integriert und stünden dort „unter der Führung der Bundeswehr“. Eine solche Konstellation sei „nicht vom Zwei-plus-vier-Vertrag erfasst und somit möglich“.

Lambsdorff bestätigte, dass er vorgeladen worden sei. Den Protest gegen die Eröffnung eines Marine-Hauptquartiers in Rostock wies er zurück. Es handele sich um eine zulässige Basis, sagte Lambsdorff der Nachrichtenagentur dpa in Moskau.

Auch er betonte, dass „die Umwandlung des deutschen maritimen Führungsstabs in Rostock in die Commander Task Force Baltic“ im Einklang mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag stehe. Das Hauptquartier werde sowohl aus deutschen Soldaten als auch aus ausländischen Austausch- und Verbindungsoffizieren bestehen – wie bisher auch.

„Die Zuordnung von deutschen Streitkräfteverbänden unter die Strukturen der Nato ist gemäß des Zwei-plus-Vier-Vertrags auch im Gebiet der damaligen DDR und Berlins ausdrücklich zulässig“, betonte Lambsdorff. Das liege unter der Verbotsschwelle des Vertrags, der im Zuge der deutschen Wiedervereinigung geschlossen worden war.

Keine NATO-Truppen im Hauptquartier stationiert

Unter dem Eindruck des Ukrainekrieges und den daraus resultierenden Spannungen im baltischen Raum stärkt die NATO ihre Verteidigungsfähigkeit in der Ostsee. An dem neuen Hauptquartier der Deutschen Marine (CTF Baltic) sind zahlreiche Ostseeanrainer und NATO-Partnerländer beteiligt. Pistorius machte ausdrücklich klar, dass es sich beim CTF Baltic nicht um ein neues NATO-Hauptquartier handele. Es sei ein nationales Hauptquartier, in dem keine NATO-Truppen stationiert seien. Es sei damit kein Verstoß gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag. (dpa/afp/red)

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