Wegen illegaler Migration: Österreich schickt Elitepolizisten an Belarus-Grenze

Angesichts des rasant wachsenden Zustroms an illegalen Migranten an der litauisch-belarussischen Grenze, hat Österreich der litauischen Regierung Hilfe angeboten. Ab Anfang August sollen 13 Einsatzkräfte von Elitepolizisten den Schutz der EU-Außengrenze verstärken, teilte Österreichs Innenministerium am Donnerstag mit.

„Der Schutz der Außengrenze heißt auch unsere eigenen Grenzen zu schützen“, sagte Innenminister Karl Nehammer. Es sei selbstverständlich, „gerade im Kampf gegen illegale Migration“ solidarisch an der Seite der EU-Partner zu stehen.

Die österreichische Spezialeinheit Cobra soll für „mehrere Wochen“ ihre litauischen Kollegen an der litauisch-belarussischen Grenze unterstützen. Nach der Registrierung einer vermehrten Einreise aus dem Nachbarland Belarus, hatte Litauen dem Lukaschenko-Regime in Minsk vorgeworfen, illegale Migranten gezielt in die EU zu schicken und ihnen den Grenzübertritt absichtlich zu vereinfachen. Sozusagen als Revanche für die EU-Sanktionen. Das Verhältnis zwischen Litauen und Belarus gilt generell als schlecht.

„Es ist offensichtlich, dass es einen hybriden Krieg gegen Litauen gibt und dass illegale Migration eines der Mittel ist“, sagte Litauens Innenministerin Agnė Bilotaitė mit Blick auf das Regime in Minsk.

Nach Berichten litauischer und belarussischer Medien soll der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko Ende Mai Richtung EU gesagt haben: „Wir haben immer wieder Drogen und Migranten gestoppt – jetzt müsst ihr sie selber schnappen.“

Dem österreichischen Innenminister Nehammer zufolge dürfe sich die EU nicht von Lukaschenko erpressen lassen. Litauen habe das Angebot Österreichs dankend angenommen, berichtet unterdessen der Österreichische Rundfunk (ORF).

Nehammer forderte zudem von der EU-Kommission Unterstützung für die litauischen Pläne zum Bau eines Zaunes entlang der insgesamt 680 Kilometer langen Grenze zu Weißrussland.

Zusätzliche Soldaten an österreichischer Grenze

Wegen der vermehrten Ankunft von Flüchtlingen und Migranten aus Belarus, wird Österreich auch 400 zusätzliche Soldaten an seine Grenzen schicken. Vor allem die Landesgrenze zu Ungarn soll gesichert werden, wie Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA am Samstag (24. Juli) bekannt gaben.

„Wir erleben, dass Aufgriffszahlen an der österreichischen Grenze wieder steigen“, sagte Nehammer demnach. Die österreichischen Sicherheitskräfte hätten in diesem Jahr bereits 200 Schlepper festgenommen. Verteidigungsministerin Tanner sprach laut APA von einer „massiven“ Verstärkung des Grenzschutzes, die nötig sei. „Ziel ist es, Migrationsbewegungen zu kontrollieren.“ (afp/aa)