Wegen Hedgefonds-Schulden: New Yorker Richter „enteignet“ Argentinien

Argentinien wurde im Streit mit US-Hedgefonds um alte Staatsschulen erneut abgestraft. Zuständig für das Gerichtsverfahren ist der New Yorker Bezirksrichter Thomas Griesa, der am Mittwoch Argentinischen Staatsbesitz in den USA enteignete:  Wegen Urteilsmissachtung, da das Land 2013 trotz Aufforderung bestimmte Dokumente nicht übergeben habe.

Argentinisches Staatseigentum in den USA werde nun als privatwirtschaftlicher Besitz betrachtet, berichtete die Kleine Zeitung. Ausgenommen seien diplomatische und militärische Einrichtungen Argentiniens. 

Mit diesem Urteil im Rücken dürfte es nun amerikanischen Gläubigern erheblich leichter fallen, ihre Forderungen einzutreiben.

Der Prozess geht auf die argentinische Staatspleite von 2002 zurück. Die Regierung hatte sich mit den meisten Gläubigern auf den Umtausch von Anleihen und einen Schuldenschnitt geeinigt. Einige Hedgefonds kauften Gläubigern daraufhin argentinische Bonds zu einem Bruchteil des Nennwerts ab. Anschließend wetteten sie, auf dem Klageweg die Auszahlung der vollen Summe von rund 1,3 Milliarden Dollar (1,17 Mrd. Euro) erreichen können – sie hatten Erfolg, Richter Griesa urteilte entsprechend.

Argentinien verweigerte sich diesen Forderungen, auch weil zu befürchten ist, dass dann noch weitere Anleihen-Besitzer ihre gesamten Summen zurück haben wollen, was den Haushalt überfordern würde.

Der Richter hatte das Land verpflichtet, den Inhabern der damaligen umgewandelten Anleihen nur dann die Zinsen überweisen zu dürfen, wenn vorher die Hedgefonds bedient werden. Daraufhin erklärte sich das Land 2014 ein zweites Mal für zahlungsunfähig.

Anschließend verabschiedete die argentinische Regierung ein neues Gesetz, das den Umtausch der Staatsanleihen nicht mehr nach US-Recht, sondern nach argentinischem Recht vorsieht. Damit ist eigentlich das New Yorker Gericht nicht mehr befugt, die Auszahlung an die damaligen Gläubiger, die durchaus kompromissbereit sind, zu verhindern. (ks)