Keine weiteren EU-Gelder für gesicherte EU-Seegrenze in Griechenland

Umfragen zufolge befürchten viele Menschen in Deutschland aufgrund der Afghanistan-Krise Szenen wie in 2015/2016, als Millionen Migranten aus Krisenregionen nach Europa kamen. Nach dem Scheitern des EU-Türkei-Deals will Griechenland nicht noch einmal von Menschenmassen überrollt werden und das „Tor zu Europa“ künftig vehement verteidigen.

Doch die von der EU zur Verfügung gestellten Mittel sind aktuell aufgebraucht und Griechenlands Plan, neben der bereits ausgebauten Landgrenze zur Türkei auch die Seegrenze durch einen Ausbau der Patrouillen besser zu sichern, liegt auf Eis. Eine Anfrage Griechenlands zur Notfallfinanzierung wurde abgelehnt.

Kein Geld für Europas Küstenschutz – EU mahnt „Grundrechte“ an

Grund dafür sind Untersuchungen von „Pushbacks“, sogenannte illegale Rückführungen von Schutzsuchenden aus Griechenland in die Türkei, wie der „Spiegel“ es etwa beschreibt, der angibt, die „Menschenrechtsverletzungen griechischer Grenzschützer lückenlos dokumentiert“ zu haben. Laut Griechenland handle es sich jedoch um die Verteidigung der eigenen Grenzen gegen versuchte illegale Grenzübertritte. Laut „Spiegel“ führe die griechische Küstenwache aufblasbare orange Rettungsflöße eines griechischen Herstellers mit sich, in die sie die aufgegriffenen Migranten setzen und antriebslos in türkischen Gewässern treiben ließen.

Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson (Schweden, Sozialdemokratische Arbeiterpartei) sagte gegenüber dem Magazin: „Griechenland hat zusätzliche Mittel für den Grenzschutz angefragt, insbesondere in der Ägäis. Wir haben gesagt, dass eine solche Zahlung mit der Einrichtung des Mechanismus zur Überwachung der Grundrechte verknüpft werden sollte.“ Es sei eine Arbeitsgruppe gegründet worden.

Zuvor hatte Griechenlands Minister für Meerespolitik, Ioannis Plakiotakis, bei der schwedischen Sozialdemokratin auf Granit gebissen, als er zur verstärkten Überwachung der EU-Seegrenze vor Griechenland dringend um 15,8 Millionen Euro anfragte.

Nicht Europas „Tor“, sondern dessen „Schild“

Der europäische Mittelmeerstaat erweiterte bereits seine Grenzmauer an der Landgrenze zur Türkei von zuvor 12,5  auf nun 40 Kilometer Länge. Michalis Chrysochoidis, Griechenlands Minister für Bürgerschutz, erklärte, dass die Grenzen des Landes „sicher und unverletzlich“ bleiben würden und man „nicht passiv auf die möglichen Auswirkungen“ der Afghanistan-Krise warten werde. Auch Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarachi versicherte: „Unser Land wird für illegale afghanische Migranten kein Tor nach Europa sein.“ Chrysochoidis sagte auch: „Es ist unsere Entscheidung, unsere Grenzen zu verteidigen und zu sichern.“ Doch die Europäische Union respektiere die griechische Entscheidung zum Schutz des Landes und damit auch der europäischen Außengrenze nicht und setze Griechenland unter Druck.

Die Griechen hatten ihre Aufgabe gefunden, als Ursula von der Leyen beim Besuch des Landes am 2. März 2021 sagte: „Diese Grenze ist nicht nur eine griechische Grenze, es ist auch eine europäische Grenze“ – und den Griechen dafür dankte, in diesen Zeiten der „europäische Schild“ zu sein, berichtete damals noch die Europäische Union über ihr offizielles Webportal. Zuvor hatte Griechenland seine Grenzen vor den Migranten schützen müssen, die von der Türkei aus die griechischen Grenzanlagen überwinden wollten. Von der Leyen erklärte auch ihr Mitgefühl für diese, die „durch falsche Versprechungen in diese verzweifelte Situation gelockt wurden“. Die EU kündigte finanzielle Unterstützung in Höhe von 700 Millionen Euro und auch weitere personelle Unterstützung durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex an.

Zum Zeitpunkt der Fertigstellung der neuen Grenzanlagen in Griechenland Ende August 2021 sagte der griechische Minister für Bürgerschutz nach Angaben von „Greek Reporter“ noch, dass Athen nicht zulassen werde, dass die Migranten benutzt würden, „um Druck auf Griechenland auszuüben“. Auch von der Leyen hatte im März diesen Punkt bereits aufgegriffen. Die EU-Kommissionspräsidentin machte in dieser Hinsicht in Richtung namentlich nicht genannter Kräfte deutlich: „Wer die Einheit Europas auf die Probe stellen will, wird enttäuscht.“

Wer kontrolliert die Migrationsmassen?

Doch mit dem westlichen Truppenabzug aus Afghanistan wurde eine neue Seite im Buch der Geschichte aufgeschlagen. Nicht nur, dass dadurch die islamistischen Taliban wieder an die Macht kamen und ein großes Evakuierungsprogramm von tausenden ausländischen Staatsangehörigen und auch afghanischen Ortskräften aus Kabul notwendig wurde, auch eine weitere große Migrationswelle nach Europa droht loszubrechen. Momentan stehen dazwischen nur noch die Grenzwächter der Taliban, die illegale Ausreisen derzeit noch verhindern.

EU-Parlamentspräsident David Sassoli von Italiens Sozialdemokraten zeigte sich „sehr enttäuscht“ davon, dass kein EU-Land zur Aufnahme von Afghanen bereit sei. „Wir können nicht so tun, als ginge uns Afghanistan nichts an“, so Sassoli. Aber die europäischen Staaten sind insgeheim froh, dass sich Griechenland als Torwächter einsetzt, wie die „Welt“ in einem Beitrag schreibt – und Griechenland wehre sich dagegen, wieder zum Epizentrum einer europäischen Migrationskrise zu werden.

Anonymen Angaben eines griechischen Regierungsmitarbeiters der Zeitung gegenüber würden an dem neu gebauten 27 Kilometer langen Teil der griechischen Grenze Radarsysteme und Kameras das Grenzgebiet auf türkischer Seite kilometerweit überwachen. „Griechenland betrachtet die Migrations- und Flüchtlingsströme als eine äußerst schwerwiegende Herausforderung für sich selbst sowie für die EU als Ganzes“, so der hochrangige griechische Regierungsbeamte.