UN prüft Lage von Flüchtlingen in Österreich – Kurz: Besser Länder kontrollieren, in denen Folter an der Tagesordnung ist

Die österreichische Regierung hat mit Unverständnis auf die Ankündigung der neuen UN-Menschenrechtskommissarin reagiert, die Lage von Flüchtlingen in der Alpenrepublik kontrollieren zu lassen.

Die neue UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hatte am Montag bei ihrer Antrittsrede Kontrollen in Italien und Österreich angekündigt und beide Staaten scharf kritisiert.

„Ich glaube, dass sehr schnell klar werden wird, hoffentlich auch der neuen Menschrechtskommissarin, dass Österreich nach Schweden am zweitmeisten Menschen innerhalb der Europäischen Union pro Kopf aufgenommen hat, dass unser Sozialstaat ausgeprägter ist als in fast allen anderen Ländern der Welt, dass bei uns anerkannte Flüchtlinge mehr Mindestsicherung bekommen als in vielen andere Ländern das Durchschnittseinkommen ist“, sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz im öffentlich-rechtlichen ORF.

Kurz ergänzte, dass er in seiner Zeit als Außenminister in vielen Ländern gewesen sei, wo Folter an der Tagesordnung war, es die Todesstrafe gab und Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit Fremdworte seien. „Ich denke es ist gut, wenn die Prüfung in Österreich abgeschlossen ist, wenn man sich dann auch diesen Ländern wieder zuwendet, wo es mit der Menschenrechtssituation wirklich Probleme gibt.“

Bachelet hatte am Montag die Haltung europäischer Länder in der Flüchtlingsfrage kritisiert. „Die Priorität auf die Rückkehr der Migranten weg von Europa zu setzen, ohne sicherzustellen, dass wichtige Menschenrechtsverpflichtungen eingehalten werden, kann nicht als Schutzreaktion angesehen werden“, hatte die frühere Präsidentin Chiles erklärt. (dpa)