Wegen brutaler Übergriffe auf Demonstranten: USA erlassen Haftbefehle gegen zwölf Erdogan-Leibwächter

Mit dem Erlass von Haftbefehlen der US-Justiz gegen zwölf Leibwächter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan haben sich die Spannungen zwischen den beiden Nato-Staaten verstärkt.

Den zwölf Türken wird vorgeworfen, bei Erdogans Washington-Besuch im Mai gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen zu sein, wie Washingtons Polizeichef Peter Newsham am Donnerstag mitteilte. Erdogan reagierte empört. Der US-Botschafter in Ankara wurde ins türkische Außenministerium gebeten.

Polizeichef Newsham begründete die Haftbefehle mit dem aggressiven Auftreten der Personenschützer. Sie hätten friedliche kurdische Demonstranten vor der Residenz des türkischen Botschafters „brutal“ angegriffen. Die zwölf Bodyguards seien in Videoaufnahmen eindeutig identifiziert worden. In den USA und insbesondere im Washingtoner District of Columbia gelte das „heilige Recht“, friedlich demonstrieren zu dürfen.

Bei den Zusammenstößen am 16. Mai waren zwölf Menschen verletzt worden, darunter ein Polizist. Die Videoaufnahmen zeigten, dass die Personenschützer selbst auf bereits am Boden liegende Demonstranten weiter einprügelten. Die Haftbefehle ergingen gegen zwölf türkische Staatsbürger – neun Leibwächter und drei Polizisten.

Die Konfrontationen mitten im Zentrum der US-Hauptstadt ereigneten sich, während Erdogan nach seinem Besuch bei Präsident Donald Trump im Weißen Haus in der Residenz des türkischen Botschafters eintraf. Newsham sagte, der Polizeieinsatz sei „riskant“ gewesen, weil es „Personen mit Schusswaffen“ gegeben habe.

Erdogan kündigte am Donnerstagabend in einer im Fernsehen übertragenen Rede in Ankara einen „politischen und juristischen Kampf“ gegen die Haftbefehle an. Der US-Polizei legte er schwere Versäumnisse zu Last. Diese habe es zugelassen, dass sich „Terroristen“ ihm auf 50 Meter hätten nähern können. Die US-Beamten hätten „nichts unternommen“, weswegen seine eigenen Leibwächter aktiv geworden seien. Es sei nur darum gegangen, ihn zu schützen, fügte er hinzu.

Das türkische Außenministerium teilte mit, dem US-Botschafter sei übermittelt worden, dass die Entscheidung der US-Behörden „schlecht, unausgewogen und ohne rechtliche Grundlage“ sei. Nach Darstellung der türkischen Behörden griffen bei dem Staatsbesuch Unterstützer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Erdogan-Anhänger an.

US-Außenminister Rex Tillerson erklärte, die Haftbefehle seien eine „klare Botschaft“. Washington dulde keine „Einschüchterung und Gewaltanwendung zur Erstickung der Meinungsfreiheit“. Das Außenministerium werde weiterhin mit der Polizei und den zuständigen Behörden zusammenarbeiten.

Der Vorfall in Washington belastet die Beziehung der beiden Nato-Partner USA und Türkei weiter. Angespannt ist das Verhältnis der beiden Länder auch wegen US-Waffenlieferungen an kurdische Kämpfer in Nordsyrien.

Washington schätzt die YPG als schlagkräftigen Verbündeten im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Die Kurden werden auch von Deutschland unterstützt. Die Türkei  betrachtet die YPG wegen ihrer Verbindungen zur PKK als „Terrororganisation“. (afp)