Manfred Weber lobt Österreich für den Bruch der Koalition

Als „konsequent und richtig“ lobt Manfred Weber (CSU), EVP-Fraktionschef, den Bruch von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz mit dessen Koalitionspartner FPÖ. Mit Blick auf den wegen eines Skandalvideos als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurückgetretenen Heinz-Christian Strache sagte Weber der „Passauer Neuen Presse“: „Solchen charakterlich für ein Staatsamt ungeeigneten Typen muss der Stuhl vor die Tür gestellt werden.“ Der Vorgang in Österreich sei beispiellos.

„Dass gerade die, die immer vorgeben, patriotisch zu sein, dazu bereit sind, ihr Land und die Werte ihres Landes schamlos zu verkaufen, macht fassungslos.“ Die rechten Radikalen seien keine Patrioten, sondern „treten die Werte ihrer Nation mit Füßen“, betonte der CSU-Politiker.

Vor der Europawahl am 26. Mai warnte Weber vor einem Erstarken rechter populistischer Kräfte. „Es ist durchaus denkbar, dass das Europäische Parlament aufgrund der Stärke von Dagegen-Kräften nicht mehr handlungsfähig ist“, sagte er. „Damit wäre die EU lahmgelegt. Das wäre für Europa katastrophal.“

Daher kämpfe er für eine stabile Mehrheit aus der Mitte heraus. „Und diese stabile Mehrheit kann nur die EVP mit CDU und CSU in Deutschland garantieren.“ Aber auch eine linke Mehrheit, die der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans anstrebe, sei „ein echtes Risiko für Europa“, meinte Weber.

„Eine Koalition vom Kommunisten Tsipras über die unter Korruptionsverdacht stehenden Sozialisten in Rumänien bis zu Marktliberalen wäre in etwa so, als wenn Sahra Wagenknecht mit Christian Lindner in Deutschland koalieren würde. Das wäre ein einziges Chaos und bedeutet Instabilität, was wir in der jetzigen Phase Europas bestimmt nicht brauchen können.“

Zwischen ihm und seinem Hauptkonkurrenten Timmermans gebe es „mehr als deutliche“ Unterschiede, sagte der EVP-Spitzenkandidat. „Die Sozialisten und Sozialdemokraten setzen auf ein anderes Europa. Eines der Umverteilung, der neuen Schulden, der Verbote.“ Hinter Timmermans stehe „eine linke Truppe aus Sozialisten, Kommunisten und linken Radikalen“, so Weber. „Die können nicht Europas Zukunft sein.“

Als „ein einziges Desaster“ bezeichnete Weber den Brexit: „Die britische Innenpolitik demonstriert uns täglich, was passiert, wenn Populisten und Radikale Oberwasser bekommen. Ein eigentlich starkes Land ist in wesentlichen Punkten praktisch politisch handlungsunfähig. Es freuen sich alle, die ein schwaches Europa wollen.“

Auf keinen Fall dürfe die britische Unsicherheit auf andere EU-Länder übergreifen. „Deshalb war ich so skeptisch, dass Großbritannien an der Europawahl teilnimmt“, sagte Weber. „Es ist schwer erträglich, dass der Europa-Hasser Farage gestärkt zurück ins Europäische Parlament kommt und über die Zukunft der EU mitentscheidet.“ (dts)