Washington: US-Repräsentantenhaus stimmt mit großer Mehrheit für Haushaltskompromiss

Nach der Einigung im Haushaltsstreit hat das US-Repräsentantenhaus dem Kompromiss mit großer Mehrheit zugestimmt.

309 Abgeordnete von Republikanern und oppositionellen Demokraten stimmten am Mittwoch in Washington für das Haushaltsgesetz, das finanzielle Mittel in Höhe von rund 1,16 Billionen Dollar (1,06 Billionen Euro) bewilligt. 118 Abgeordnete stimmten dagegen. Der Gesetzentwurf geht damit an den Senat, der am Donnerstag abstimmen will.

Kein Geld für die Mauer an der Mexiko-Grenze

Die Verhandlungsführer von Demokraten und Republikanern hatten sich in der Nacht zum Montag im Haushaltsstreit geeinigt. Bei dem Kompromiss wurde auch beschlossen, dass es – zumindest vorerst – kein Geld für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko gibt.

Die Mauer ist ein zentrales Wahlkampfversprechen von US-Präsident Donald Trump. Daneben wurden auch zahlreiche weitere Zusagen Trumps vorerst verschoben.

Trump: „Unser Land braucht einen guten ‚Stillstand‘ im September, um das Chaos zu beseitigen“

Mit dem Kompromiss im Kongress ist die Finanzierung der Regierung bis Ende September gesichert. Ein drohender „government shutdown“, ein erzwungene Regierungsstillstand, wurde damit abgewendet.

Am Dienstag hatte sich Trump allerdings überraschend für einen Regierungsstillstand ausgesprochen. „Unser Land braucht einen guten ‚Stillstand‘ im September, um das Chaos zu beseitigen“, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der Präsident könnte der Einigung seine Unterschrift verweigern.

2013 hatte der seit Jahren schwelende Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern den ersten „government shutdown“ seit Mitte der 90er Jahre zur Folge. Wegen der fehlenden Haushaltsgrundlage standen Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still. (afp)

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