Am Kongress vorbei: Washington gewährt Israel „Notfall“-Lieferung von Munition

Der Kongress sei am Vortag über den Verkauf von 13.981 Schuss Panzermunition und zugehöriger Ausrüstung im Wert von 106,5 Millionen Dollar (knapp 99 Millionen Euro) informiert worden, teilten Außenministerium und Verteidigungsministerium am Samstag in Washington mit. Die oppositionellen Republikaner blockieren einen Antrag der Regierung von Präsident Joe Biden auf neue Militärausgaben für Israel und die Ukraine.

Das Außenministerium teilte mit, Außenminister Antony Blinken habe festgestellt, dass „ein Notfall vorliegt, der den sofortigen Verkauf der Waffen an die israelische Regierung erfordert“. Daher sei auf die übliche Überprüfung durch den Kongress verzichtet worden. Der Verkauf aus Beständen der US-Armee werde von Israel „als Abschreckung gegen regionale Bedrohungen und zur Stärkung seiner Landesverteidigung“ eingesetzt und werde „das grundlegende militärische Gleichgewicht in der Region nicht verändern“.

Biden hatte den Kongress im Oktober um ein Finanzpaket von 106 Milliarden Dollar gebeten. Es enthält unter anderem 61,4 Milliarden Dollar für die Ukraine, 14,3 Milliarden Dollar für Israel im Krieg gegen die radikalislamische Hamas, Hilfen für weitere Verbündete wie Taiwan und Mittel zum Schutz der Südgrenze der USA zu Mexiko.

Bei den Republikanern gibt es zwar Unterstützung für neue Israel-Hilfen, aber Widerstände gegen neue Mittel für die Ukraine. Am Mittwoch blockierten sie in einer prozeduralen Abstimmung im Senat das Paket. Hintergrund ist ein Streit über die Einwanderungspolitik und die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko. (afp)