Washington erwägt Entfernung des „Black Lives Matter“-Schriftzugs nahe dem Weißen Haus

Die Bürgermeisterin der US-Hauptstadt Washington, Muriel Bowser, hat die Bereitschaft angedeutet, eine Straßenmalerei mit den Worten „Black Lives Matter“ in der Nähe des Weißen Hauses zu übermalen.

Die Black Lives Matter (BLM)-Bewegung, auf Deutsch in etwa: „Die Leben Schwarzer sind wichtig“ entstand 2013 in den USA als Reaktion auf den Freispruch von George Zimmermann, der den unbewaffneten schwarzen Teenager Trayvon Martin erschossen hatte. Die Bewegung wurde durch den Hashtag #BlackLivesMatter bekannt und gewann an Bedeutung, insbesondere nach den Tötungen von Michael Brown (2014 in Ferguson) und Eric Garner (2014 in New York), die durch Polizeigewalt ums Leben kamen.

Die Bewegung setzt sich nach eigenen Angaben gegen rassistisch motivierte Polizeigewalt, soziale Ungleichheit und strukturellen Rassismus ein. Die Proteste erreichten 2020 mit der Ermordung von George Floyd durch einen Polizisten in Minneapolis ihren Höhepunkt. Millionen Menschen gingen weltweit auf die Straße, um gegen Rassismus und Polizeigewalt zu demonstrieren.

Bürgermeisterin fürchtet Einmischung durch Kongress

Vor knapp fünf Jahren hatte Washingtons Bürgermeisterin Bowser in großen gelben Lettern „Black Lives Matter“ auf eine Straße in der Hauptstadt pinseln lassen. Der Ort wurde offiziell zum „Black Lives Matter“-Platz unbenannt, wie man auf der offiziellen Website von Washington D.C. lesen kann.

Am letzten Dienstag deutete die Bürgermeisterin nun an, dass sie die Straßenmalerei entfernen lassen könnte. Auf X schrieb sie:

„Der Schriftzug hat Millionen von Menschen inspiriert und unserer Stadt durch eine sehr schmerzhafte Zeit geholfen, aber jetzt können wir es uns nicht leisten, uns durch sinnlose Einmischungen des Kongresses ablenken zu lassen.“

Und Bowser weiter:

„Die verheerenden Auswirkungen der Entlassungen im Bundesdienst müssen unsere oberste Sorge sein. Unser Fokus liegt auf Wirtschaftswachstum, öffentlicher Sicherheit und der Unterstützung unserer von diesen Kürzungen betroffenen Einwohner.“

US-Präsident Trump hat in den vergangenen Wochen Zehntausende Beamte und Staatsangestellte entlassen, darunter Mitarbeiter des US-Landwirtschaftsministeriums und des US-Veteranenministeriums.

Im Rahmen des America-250-Projekts, mit dem das 250-jährige Bestehen der USA gefeiert wird, gebe es ohnehin Pläne, neue Wandbilder zu zeichnen, so Bowser weiter.

Republikanischer Kongressabgeordneter als Wortführer

Auf X forderte in den letzten Tagen immer wieder der republikanische Kongressabgeordnete Andrew Clyde die Umbenennung des Platzes. So schrieb er am Montag:

„Wir müssen Washington für das amerikanische Volk aufräumen. Ich denke, die Umbenennung des BLM-Platzes in Liberty-Platz ist ein guter Anfang.“

Mit einem Gesetzentwurf drohte er, der Stadt ansonsten Millionen von US-Dollar an Bundesmitteln vorzuenthalten.

Washington D.C. hat in den USA einen Sonderstatus. Lange Zeit wurde die Stadt direkt vom Kongress verwaltet. Seit 1973 gibt es eine begrenzte Selbstverwaltung. Nach wie vor behält der Kongress aber die Kontrolle über die US-Hauptstadt: Alle Gesetze, die der Stadtrat verabschiedet, können vom Kongress überprüft und aufgehoben werden.

Im Februar sagte US-Präsident Donald Trump, dass die Bundesregierung in Washington die Führung übernehmen solle. „Ich denke, wir sollten Washington, D.C. übernehmen“, sagte Trump, laut der amerikanischen Ausgabe der „Epoch Times“. Washington sei von Kriminalität, Graffiti und Obdachlosenlagern durchsetzt.

Aufgrund des Sonderstatus Washingtons versucht Bürgermeisterin Bowser den US-Präsidenten und seine Anhänger nicht gegen sich aufzubringen. So traf sie sich mit Trump Ende 2024, kurz vor seinem Amtsantritt. „Präsident Trump und ich wollen beide, dass Washington, D.C. die beste und schönste Stadt der Welt wird, und wir wollen, dass die Hauptstadt die Stärke unserer Nation widerspiegelt“, sagte sie damals nach dem Treffen in einer von der Stadt veröffentlichten Erklärung.