Was Sie über Trumps Prozess in New York diese Woche wissen sollten

Der erste Strafprozess gegen Donald Trump beginnt am Montag, 15. April. Die New Yorker Staatsanwaltschaft beschuldigt den ehemaligen US-Präsidenten, Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit einer angeblichen Affäre mit der Pornodarstellerin Stephanie Clifford, auch bekannt als Stormy Daniels, gefälscht zu haben.

Erst kürzlich hat der ehemalige Präsident in einem zivilrechtlichen Betrugsverfahren, ebenfalls in New York, eine Kaution in Höhe von 175 Millionen US-Dollar hinterlegt.

Der Prozess eröffnet die Möglichkeit, dass Trump noch vor der Wahl im November mit weiteren Strafe, einschließlich einer strafrechtlichen Verurteilung rechnen muss.

Rechtsexperten haben gegenüber der Epoch Times unterschiedliche Ansichten über ein mögliches Urteil geäußert. Der New Yorker Clifford-Fall wird jedoch allgemein als der am wenigsten folgenreiche seiner vier Strafverfahren angesehen.

Trump drohen derzeit Gefängnisstrafen in seinen Wahlrechtsklagen in Washington, D.C., und Georgia sowie in seinem Dokumentenfall in Florida, wobei es in keinem dieser Fälle einen sicheren Verhandlungstermin zu geben scheint; einige könnten erst nach der Wahl stattfinden.

Die vier Verfahren werfen zudem Rechtsfragen auf, die auf die Entscheidungen künftiger Präsidenten und Kandidaten Einfluss haben könnten.

Juan Merchan, der New Yorker Richter im Giffords-Fall, hat gerade ein weiteres Redeverbot gegen Trump verhängt, was Fragen über die Redefreiheit für führende Kandidaten, die vor Gericht stehen, aufwirft.

Wie in seinen anderen Fällen beruft sich Trump auf seine damals geltende Immunität als Präsident. Am 3. April lehnte Richter Merchan einen Immunitätsantrag Trumps ab, mit der Begründung, er habe ihn zu spät eingereicht.

Die Anklagepunkte

Etwa ein Jahr vor dem geplanten Verhandlungstermin hat der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, eine Anklageschrift mit 34 Punkten eingereicht, in der er Trump die Fälschung von Geschäftsunterlagen vorwirft. Sie bezieht sich auf angebliche Schweigegeldzahlungen an Clifford vor der Präsidentschaftswahl im Jahr 2016.

Bragg beruft sich auf ein Gesetz, das es der Staatsanwaltschaft ermöglicht, die Klage von einer Ordnungswidrigkeit auf Straftaten auszuweiten, sollte Betrug im Spiel gewesen sein, um eine andere Straftat zu verbergen. Trump hat jegliches Fehlverhalten in diesem Fall abgestritten und leugnet, eine Affäre mit Clifford gehabt zu haben.

Die Anklageschrift war insofern ungewöhnlich, da sie keine Angaben zu dem Verbrechen enthielt, für das die Anklage in ein Verbrechen umgewandelt werden sollte. Bragg erklärte dazu, dass „die Anklageschrift dies nicht spezifiziert, weil das Gesetz dies nicht vorsieht“.

Der New Yorker Staatsanwalt hat Trump weitere mutmaßliche Verbrechen vorgeworfen: Verstöße gegen Bundesgesetze zur Wahlkampffinanzierung, ein Wahlgesetz des Bundesstaates New York und ein Steuerbetrugsgesetz. Das US-Justizministerium hat den Ex-Präsidenten nie wegen Verstößen gegen die Wahlkampffinanzierungsgesetze angeklagt.

Trump Tower in New York City am 25. März 2024. Der ehemalige Präsident Donald Trump steht diese Woche in 34 Fällen wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen vor Gericht. Foto: Michael M. Santiago/Getty Images

Laut Bragg beziehen sich die Vorwürfe auf eine angebliche Zahlung von 130.000 US-Dollar an Clifford durch den ehemaligen Trump Anwalt, Michael Cohen, auf Wunsch des damaligen Kandidaten. Die Trump Organization hatte Cohen monatlich insgesamt 420.000 US-Dollar gezahlt, wovon ein Teil an Clifford ging. Die Zahlungen waren angeblich als Teil einer Honorarvereinbarung getarnt.

„In Wahrheit gab es keine Honorarvereinbarung, und [Herr Cohen] wurde nicht für im Jahr 2017 erbrachte Rechtsdienstleistungen bezahlt“, heißt es in Braggs Erklärung.

Die Staatsanwaltschaft legt zwei weitere angebliche Schweigegeldzahlungen dar. Letztere scheinen ein Versuch der Staatsanwälte zu sein, ihre Behauptung zu untermauern, dass Trump beabsichtigt habe, ein anderes Verbrechen zu verbergen.

Braggs Büro behauptet, dass Cohen auch mit dem Medienunternehmen American Media Inc. (AMI) zusammenarbeitete, um eine Zahlung von 150.000 US-Dollar an das Ex-Playboy-Model Karen McDougal als Schweigegeld über eine angebliche Affäre mit Trump zu arrangieren.

Weiterhin soll eine separate Vereinbarung über 30.000 US-Dollar zwischen AMI und einem Türsteher des Trump Towers geschlossen worden sein, der angeblich Informationen über ein Kind hatte, das der ehemalige Präsident außerehelich gezeugt haben soll, so das Büro von Bragg. Trump bestreitet diese Affären.

Was Alvin Bragg beweisen muss

Um eine Verurteilung wegen einer Straftat zu erreichen, muss Bragg die Geschworenen davon überzeugen, dass Trump nicht nur die entsprechenden Unterlagen fälschte, sondern dies auch in der Absicht tat, eine andere Straftat zu verbergen.

Es ist unklar, ob Bragg das angeblich zweite Verbrechen während des Prozesses überhaupt anführen muss. Anwälte erklärten gegenüber der Epoch Times, dass Bragg den Geschworenen keinen konkreten Verstoß gegen die Wahlkampffinanzierung oder das Steuerrecht nennen müsse, um eine Verurteilung zu erreichen.

„Wenn ich diesen Fall lehren würde, würde ich ihn sicherlich als Beispiel für einen übereifrigen Staatsanwalt verwenden, der eine einzige Ordnungswidrigkeit in mehrere Anklagen aufteilt und diese dann in Straftaten verwandelt, indem er vorgibt, Bundesgesetze zur Wahlkampffinanzierung anzuwenden, obwohl das [Justizministerium] den Fall bereits abgelehnt hat“, sagte John Shu, ein Verfassungsrechtsexperte unter den Regierungen von George H. W. Bush und George W. Bush, der Epoch Times.

Der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg (M.), kehrt am 25. März 2024 zu einer Anhörung vor dem Strafgericht in New York City zurück. Foto: Mary Altaffer-Pool/Getty Images

Trump könnte sich mit der Behauptung verteidigen, er habe die Zahlungen geleistet, um zu verhindern, dass seine Frau, die ehemalige First Lady Melania Trump, von den Affärenvorwürfen erfährt.

In einem Antrag auf Klageabweisung, der von Richter Merchan abgelehnt wurde, erklärte Trumps Anwalt, dass die Zahlungen in Wirklichkeit Teil einer Vereinbarung über einen Vorschuss für juristische Dienstleistungen waren.

Was, wenn Trump aussagt

Seit Langem steht die Frage im Raum, was Trumps Rechtsstreitigkeiten betrifft – und auch im weiteren Sinne, was seine politische Karriere anbelangt –, wie sehr ihm sein einzigartiger Redestil hilft oder schadet.

Der ehemalige Präsident geriet während seines Zivilprozesses wegen Betrugs im vergangenen Jahr mehrmals mit dem New Yorker Richter Arthur Engoron aneinander. In Anbetracht der  jüngsten Spannungen mit Richter Merchan könnte ihm eine weitere Konfrontation bevorstehen.

Am 12. April sagte Trump auf einer Pressekonferenz, dass er aussagen werde. „Klar, werde ich aussagen. Das ist ein Schwindel, […] kein Prozess“, sagte er.

Verfassungsrechtsexperte Shu teilte der Epoch Times mit, dass es für Trump besser wäre, in Richter Merchans Prozess nicht auszusagen. „Ich bin mir sicher, dass Alvin Bragg dafür betet, dass Trump in den Zeugenstand tritt“, sagte er. „Dann kann er ihn ins Kreuzverhör nehmen und auseinandernehmen.“

Shu sagte auch, dass Bragg nur darauf warte, Trump wegen Meineids zu belangen, so wie er es mit Allen Weisselberg, dem ehemaligen Finanzchef der Trump Organization, getan hat. Weisselberg wurde am 10. April zu einer fünfmonatigen Haftstrafe verurteilt.

„Trump hat das Recht zu schweigen, und so sehr der ehemalige Präsident das auch nicht will, ich denke, er sollte es im Strafprozess wahrnehmen“, sagte Shu.

Der ehemalige Bundesstaatsanwalt Neama Rahmani sieht das etwas anders. Gegenüber Epoch Times sagte er: „Bei dem Prozess wird Trump wahrscheinlich in den Zeugenstand treten, sowohl aus politischen als auch aus rechtlichen Gründen. Das ganze Land wird den Prozess verfolgen, und wenn er nicht in den Zeugenstand geht, wird man ihn für schuldig halten.“

Trump könnte ihrer Ansicht nach beantragen, dass die Geschworenen die ihn wegen der „weniger schwerwiegenden“ Vergehen anstelle eines Schwerverbrechen verurteilen. In New York erhält man für solche Vergehen höchstens ein Jahr Gefängnis. Bragg hätte wegen einer Ordnungswidrigkeit jedoch keine Klage erheben können, da die Verjährungsfrist für solche Vergehen bereits verstrichen war.

Shu erklärte gegenüber der Epoch Times, dass Trump zwar rechtlich gesehen einen solchen Antrag stellen könnte, er es aber für unwahrscheinlich hält. „Ich bin ziemlich skeptisch, ob Trump das überhaupt will oder seinen Anwälten erlauben würde, so zu argumentieren“, sagte er.

Der ehemalige Präsident Donald Trump erscheint mit seiner Anwältin Susan Necheles zu einer Anhörung vor dem Strafgericht in New York City am 25. März 2024. Foto: Mary Altaffer-Pool/Getty Images

„Wenn er aussagt, wird Trump wahrscheinlich leugnen, Sex mit Daniels gehabt zu haben, und sagen, er habe Daniels bezahlt, um seine Familie vor der Peinlichkeit zu bewahren, was sie über ihn sagen könnte“, so Rahmani gegenüber der Epoch Times. Das sei legitim, weil es das Verbrechen auf ein Vergehen reduziere.

„Es ist durchaus möglich, dass Trump die Anklage erfolgreich auf ein Vergehen reduziert. Die Verstöße gegen die Steuer- und Wahlkampffinanzierung sind rechtlich sehr weit hergeholt und die Geschworenen könnten diese Argumente leicht zurückweisen.“

Michael Cohen zurück im Rampenlicht

In diesem Fall und in seinem Prozess in Georgia hat Trump den Nachteil, dass sich seine Mitangeklagten schuldig bekannt haben.

Cohen hat sich im Jahr 2018 wegen eines Verstoßes gegen die Wahlkampffinanzierung schuldig bekannt. Er behauptete, er habe die Zahlung an Clifford geleistet, um zu verhindern, dass vor der Wahl negative Informationen an die Öffentlichkeit gelangen.

AMI ging im Jahr 2018 eine Vereinbarung ein, in der das Medienunternehmen einräumte, Zahlungen getätigt zu haben, um sicherzustellen, dass Ex-Playboy-Model McDougal „keine schädlichen Behauptungen“ über den damaligen Präsidentschaftskandidaten veröffentlichte.

„Damit Trump sagen kann, dass dieses Geld nur ein Vorschuss war, müsste es zusätzliche Beweise geben“, sagte Keith Johnson, ein Strafverteidiger, gegenüber der Epoch Times. „Das ist der Punkt, an dem Michael Cohen der beste Zeuge des Staates sein wird.“

Im März lehnte Richter Merchan einen Antrag von Trump ab, die Zeugenaussagen von Clifford und Cohen auszuschließen. Es ist unklar, wie die Geschworenen die Aussagen der beiden gewichten werden, da die eine Pornodarstellerin ist und der andere zugegeben hat, den Kongress belogen zu haben.

Der Vizepräsident der konservativen Denkfabrik Heritage Foundation, John Malcolm, erklärte gegenüber Epoch Times, dass Cohens Glaubwürdigkeit bereits angekratzt und er somit „hervorragend angreifbar“ sei.

„[Herr Cohen] wird gründlich ins Kreuzverhör genommen werden müssen, da er ein unglaublich voreingenommener Zeuge ist – jemand, der ein Hühnchen mit dem Präsidenten zu rupfen hat, jemand, der im Bundesgefängnis war, jemand, der in mehreren Medien über seine Verachtung für den ehemaligen Präsidenten gesprochen hat“, sagte Malcolm. Seiner Ansicht nach wird genau dieser Punkt für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein.

Michael Cohen verlässt den Gerichtssaal in New York am 24. Oktober 2023 während einer Pause in seiner Aussage gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber Donald Trump. Foto: Alex Kent/AFP via Getty Images

Redeverbot

Ein weiterer interessanter Faktor sind einige persönliche Querelen zwischen Trump und Richter Merchan, dessen Tochter für eine politische Beratungsfirma arbeitet, die Demokraten unterstützt.

„Es ist sehr unfair, dass wir diesen Richter haben, der Trump hasst und einen enormen Interessenkonflikt hat, wie Sie wissen“, sagte Trump auf einer Pressekonferenz am 12. April.

Richter Merchan hat kürzlich seine ursprüngliche Verfügung für Trumps Redeverbot abgewandelt und sich selbst und seine Tochter, Loren Merchan, eingeschlossen, um Kritik des Ex-Präsidenten an ihrer Person zu verhindern.

Trump hatte Merchan auf TruthSocial aufgerufen, die Verbindung der Tochter zu verschiedenen Demokraten offenzulegen und sie beschuldigt, ein Bild von ihm hinter Gittern auf dem sozialen Netzwerk X veröffentlicht zu haben.

Gerichtssprecher Al Baker sagte, das X-Konto gehöre ihr nicht mehr, da sie es vor etwa einem Jahr gelöscht habe. „Es ist weder mit ihrer E-Mail-Adresse verknüpft noch hat sie unter diesem Namen gepostet, seit sie das Konto gelöscht hat“, sagte er. „Vielmehr handelt es sich um die Wiederherstellung und Manipulation eines Kontos, das sie vor langer Zeit aufgegeben hat.“

Die Trump-Kampagne hat mehrfach Bedenken wegen der Voreingenommenheit von Richter Merchan geäußert, der für die Kampagne von Präsident Joe Biden im Wahljahr 2020 und für andere linksgerichtete Gruppen gespendet hatte.

Der ehemalige stellvertretende Staatsanwalt Kevin O’Brien sagte gegenüber der Epoch Times: „Richter verhängen seit Monaten Redeverbot. Ich habe keine allzu großen Auswirkungen auf das Verhalten [von Trump] wahrgenommen.“

Die Redeverbote wurden von Richtern verteidigt, die Integrität von Prozessen zu wahren. Im Gegensatz dazu bezeichnete Anwalt Will Chamberlain die Anordnung als „zu weitreichend“ und „eine Verletzung von Präsident Trumps Rechten aus dem ersten Verfassungszusatz“.

Da Trumps Fälle hochkarätige politische Personen betreffen, könnten die Redeverbote seine Meinungsäußerung während seiner Wahlkampagne behindern.

Auch in seinem New Yorker Zivilprozess hat Trump ein solches Redeverbot erhalten. Und Richterin Tanya Chutkan erließ eine solche Anordnung in Washington, D.C., die jedoch von einem US-Berufungsgericht erheblich abgeschwächt wurde.

Mögliche Ergebnisse

Die Rechtsexperten sind unterschiedlicher Meinung, was den Ausgang des Schweigegeldfalls angeht.

Verfassungsrechtsexperte Shu kritisierte die rechtliche Grundlage des Falles und äußerte sich zu den möglichen Geschworenen. „Aus einer rein realistischen und nicht rein juristischen Perspektive sind die Chancen sehr hoch, dass Alvin Bragg eine Jury aus Leuten bekommt, die Donald Trump verabscheuen.“

Anwalt Chamberlain sagte, er sei skeptisch, dass eine Jury Trump verurteilen werde. „Sie müssen eine einstimmige Jury finden“, sagte er der Epoch Times.

New York sei nicht Washington, D.C. „Es leben immer noch viele Republikaner in New York. Ich glaube also nicht, dass es so einfach sein wird, ihn zu verurteilen, wie es an einem Gericht in D.C. der Fall wäre.“

Am 8. April lehnte ein Berufungsgericht Trumps Bitte ab, den Prozess aus Manhattan zu verlegen. Er hatte Bedenken geäußert, dass es in der Stadt schwierig sei, eine faire und unparteiische Jury aufzustellen. Zwei weitere Versuche, den Prozess zu verschieben, scheiterten am 9. und 10. April.

Der Prozess wird wahrscheinlich mit der mündlichen Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof in Trumps Immunitätsbeschwerde zusammenfallen, die nur zehn Tage nach Prozessbeginn angesetzt ist. Eine Entscheidung in diesem Fall wird es wahrscheinlich nicht vor Ende dieser Sitzungsperiode im Juni geben. Es ist unklar, wie sich ein positives Urteil in diesem Berufungsverfahren auf den New Yorker Prozess auswirken würde – wenn überhaupt, angesichts des späten Zeitpunkts.

Der Oberste US-Gerichtshof in Washington am 2. April 2024. Foto: Madalina Vasiliu/The Epoch Times

Trump bat Richter Merchan, das Verfahren bis zu seiner Berufung beim Obersten US-Gerichtshof zu verschieben, was er jedoch abgelehnte. In seinem Antrag argumentierte Trump, dass die Staatsanwälte keine Beweise aus seiner Amtszeit vorlegen dürften, da diese unter den Immunitätsschutz des Präsidenten fielen.

Auch wenn er verurteilt wird, scheint es unwahrscheinlich, dass er mit einer Gefängnisstrafe oder Beeinträchtigungen seiner Kampagne rechnen muss. Die Anschuldigungen, die ihm zur Last gelegt werden, gehören zu Straftaten der Klasse E, der niedrigsten Stufe im Staat New York.

Jeder Anklagepunkt könnte mit einer Höchststrafe von vier Jahren geahndet werden. Aber eine Analyse von Zeitungsarchiven von der „Associated Press“ hat gezeigt, dass Angeklagte in der Regel keine Gefängnisstrafe für diese Verbrechen erhalten.

Ein Freispruch, auch wenn er als unwahrscheinlich angesehen wird, wäre ein Sieg für Trump im Hinblick auf seine anderen Verfahren und die Wahlen im November.

Auswirkungen für das Wahljahr 2024

Falls die Geschworenen Trump verurteilen, wäre er der erste ehemalige Präsident, der sowohl strafrechtlich angeklagt als auch wegen eines Verbrechens verurteilt wird. Die Demokraten und die Biden-Kampagne werden eine mögliche Verurteilung wahrscheinlich nutzen, um die Behauptung der Linken zu untermauern, dass der Ex-Präsident das Gesetz nicht respektiert.

Es ist unklar, wie viele Amerikaner ihre Stimme tatsächlich Biden geben würden, wenn Trump verurteilt wird. Sein Ruf als „Teflon Don“ scheint sich während des Wahlkampfjahres 2024 in gewisser Hinsicht zu bewahrheiten.

„Er ist einfach immun und die normalen Regeln gelten nicht für ihn“, sagte der ehemalige Bundesstaatsanwalt Rahmani der Epoch Times. „Jeder andere, auch wenn es eine Anklage gäbe, müsste zurücktreten. Er bekommt einfach mehr Kraft. Es ist einfach faszinierend.“

Trotz der verfügten Redeverbote und mehrfacher Anklagen konnte Trump seine republikanischen Konkurrenten in den Vorwahlen mit großem Vorsprung schlagen.

Die Umfragen der letzten Monate zeigen, dass Trump Biden bei den Präsidentschaftswahlen schlagen würde, wenn auch oft nur mit knappem Vorsprung. Es wird davon ausgegangen, dass er eine bemerkenswert stabile Anhängerschaft hat.

Der konservative Autor Henry Olsen teilte der Epoch Times mit, dass Trumps Ruf bei den Wählern „ziemlich gefestigt ist“.

„Ich glaube nicht, dass dieser spezielle Prozess die Dinge sehr verändern wird, falls er verurteilt wird“, sagte er. „Ich glaube auch nicht, dass sich die gesellschaftliche Meinung über ihn ändern würde, aber es könnte sich ein wenig verschieben, wie über die Klagen gesprochen wird.“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Everything You Need to Know About Trump’s Trial in New York This Week“. (deutsche Übersetzung nh)