„Was in Italien passiert, ist ein Putsch“: Le Pen gibt EU und Deutschland die Schuld an geplatzter Regierungsbildung

Die französische Partei Front National (FN) macht die EU und Deutschland für die geplatzte Regierungsbildung in Rom verantwortlich.

„Was in Italien passiert, ist ein Putsch“, schrieb Parteichefin Marine Le Pen am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Die Europäische Union und die Finanzmärkte nehmen die Demokratie in Beschlag.“

In einer Erklärung ihrer Partei ist von einem „Staatsstreich“ die Rede, für den „Brüssel, die Finanzmärkte und Deutschland“ verantwortlich seien. Le Pen hatte in der Vergangenheit mehrfach die deutsche Sparpolitik in Europa kritisiert. Auf Twitter schrieb die Politikerin weiter: „Angesichts dieser Demokratieverweigerung wächst die Wut der Leute in ganz Europa.“

Die Front National steht der Lega-Partei in Italien nahe. Die Regierungsbildung zwischen der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung war am Sonntagabend gescheitert. Staatspräsident Sergio Mattarella hatte zuvor die Berufung des 81-jährigen Euro-Kritikers Paolo Savona zum Wirtschafts- und Finanzminister verweigert.

Fünf-Sterne-Bewegung und Lega wollten die Sparpolitik im hoch verschuldeten Italien beenden und gingen damit auf Konfrontationskurs zur EU, die auf fortgesetzte Konsolidierung drängt. Inzwischen wurde der Wirtschaftsexperte Carlo Cottarelli mit der Regierungsbildung beauftragt, der bereits Neuwahlen bis spätestens Anfang 2019 angekündigt hat. (afp/so)