Warum Trump den Panamakanal wieder unter US-Kontrolle bringen will

Die Andeutungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump, eine Wiederherstellung der Kontrolle über den Panamakanal durch die USA zu erwägen, beschäftigen nach wie vor Politik und Medien. Der Kanal schafft in Mittelamerika eine Verbindung zwischen Atlantik und Pazifik. Er gehört zu den bedeutendsten Schifffahrtsstraßen.

Ende des 19. Jahrhunderts hatten die USA und private Unternehmen den Kanal geschaffen, 1914 wurde er eröffnet. Im Jahr 1977 ging er aufgrund eines Abkommens in der Ära Carter an Panama über, 1999 übernahm das Land die vollständige Kontrolle.

Trump sieht chinesischen Fußabdruck hinter Gebührenexplosion

In einem Beitrag auf Truth Social hat Trump am Samstag, 21.12., Zweifel angemeldet, ob Panama tatsächlich noch in der Lage sei, diese Kontrolle auszuüben. US-amerikanischen Marine- und Handelsschiffen würden „exorbitante Preise und Durchfahrtsgebühren“ abverlangt, erklärte Trump. Dabei bezweifelte er, dass diese Praxis allein auf Entscheidungen des Landes selbst zurückzuführen seien.

Vielmehr sei es das kommunistische Regime in China, das einen immer größeren Einfluss auf den mittelamerikanischen Staat und insbesondere dessen Häfen und Wasserstraßen ausübe.

Trump äußerte dazu: „Es war einzig und allein Panamas Aufgabe, den Kanal zu verwalten, nicht Chinas oder irgendjemand anderes.“

Sollte Panama nicht in der Lage sein, einen „sicheren, effizienten und zuverlässigen Betrieb der Wasserstraße zu garantieren“, würden die Vereinigten Staaten „verlangen, dass der Panamakanal vollständig und ohne weitere Fragen an uns zurückgegeben wird“, fügte Trump hinzu.

Verträge von 1977 gewähren USA Recht auf Schutz der Neutralität

Panamas Präsident José Raúl Mulino reagierte am Sonntag auf Trumps Äußerungen. Er erklärte auf X, der Kanal werde „nicht von China, Europa, den Vereinigten Staaten oder einer anderen Macht als seinem Land kontrolliert“.

Er äußerte weiter: „Jeder Quadratmeter des Panamakanals und des angrenzenden Gebiets gehört Panama und so wird es auch weiterhin bleiben.“

Trump äußerte auf Truth Social daraufhin: „Das werden wir sehen.“

Das Abkommen von 1977, das General Omar Torrijos und US-Präsident Jimmy Carter abgeschlossen hatten, umfasst zwei Verträge. Der Panamakanal-Vertrag regelte die Übertragung des Kanals an Panama zum 1.1.2000. Der Neutralitätsvertrag sieht ein Recht der USA vor, die Wasserstraße dauerhaft zu nutzen. Zudem steht es den USA zu, ihre Militärkräfte einzusetzen, um den Kanal vor jedweder Bedrohung seiner Neutralität zu schützen.

Chinesische Staatskonzerne verwalten Häfen im Panamakanal

Bereits vor der Übergabe des Panamakanals an Panama im Jahr 1999 hatte Chinas KP-Regime begonnen, in Panama Fuß zu fassen. Im Jahr 1997 erhielt Hutchison Ports PPC, ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, eine Konzession zur Verwaltung der wichtigen Häfen von Balboa und Cristóbal. Erst 2021 wurde diese um weitere 25 Jahre verlängert.

Im Jahr 2018 erhielt ein chinesisches Konsortium einen Auftrag über 1,42 Milliarden Dollar für den Bau einer Brücke über den Panamakanal. Der regimenahe Telekommunikationskonzern Huawei etablierte 2015 ein Vertriebszentrum in der Freihandelszone Colón. Ein chinesisches Staatsunternehmen, die China Harbour Engineering Co., errichtete zudem das Amador-Kreuzfahrtterminal auf der Insel Perico.

Im Jahr 2018 unterzeichneten Machthaber Xi Jinping und Panamas damaliger Präsident Juan Carlos Varela Abkommen in den Bereichen Handel, Infrastruktur und Bildung. Auch der umstrittenen „One Belt, One Road“-Initiative trat Panama in jenem Jahr bei. Als eine Art Vorleistung hatte die Regierung in Panama-Stadt im Jahr zuvor ihre diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen.

Der US-Senator und designierte US-Außenminister Marco Rubio warnte unter dem Eindruck seiner Panama-Reise 2018:

„Wir müssen weiterhin deutlich machen, dass Panama ein wichtiger Partner ist und vor den Versuchen der CCP warnen, in unserer Region Fuß zu fassen.“

KP-Regime nutzt strategische Schwächen anderer Nationen aus

Der in Panama ansässige Rechtsanwalt Alonso Illueca, ein Spezialist für internationales Recht, sieht ebenfalls ein systematisches Vorgehen hinter Pekings Aktivitäten in seinem Heimatland. Er erklärte, die Kontrolle der KP-Konzerne über die Häfen sei „nur ein Teil des Einflusses eines störenden Akteurs“.

Bereits 2013 äußerte er in einem Bericht: „Derzeit haben China und sein KP-Regime einen bedeutenden Einfluss auf politischer Ebene und beeinflussen sogar aktiv außenpolitische Werte und Prinzipien.“

Illueca äußerte, Panama solle seine strategischen Interessen erkennen und seine Beziehungen zu Peking neu bewerten. Es gelte zu erkennen, dass die KP Chinas „ein Akteur ist, der dazu neigt, die strategischen Schwächen anderer Nationen auszuhorchen und auszunutzen“.

---