Warschau: Keine Festnahme Netanjahus bei Teilnahme an Auschwitz-Gedenken

Polen hat dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu trotz des gegen ihn vorliegenden Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) „freien und sicheren Zugang“ zur Gedenkveranstaltung anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zugesagt. Die Regierung werde „den höchsten Vertretern des Staates Israel freien und sicheren Zugang zu diesen Gedenkfeiern und die Teilnahme daran gewährleisten“, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung.

Nach Angaben des polnischen Regierungschefs Donald Tusk wird Israel der Botschaft in Warschau zufolge bei der Zeremonie vom Bildungsminister des Landes vertreten. „Egal, ob es sich um den Regierungschef, den Präsidenten oder den Bildungsminister handelt – wer auch immer nach Oswiecim kommt, zur Auschwitz-Gedenkveranstaltung, dem wird Sicherheit garantiert und er wird nicht festgenommen“, sagte Tusk vor Journalisten mit Blick auf israelische Regierungsvertreter.

Zuvor hatte Polens Präsident Andrzej Duda die Regierung in Warschau in einem Schreiben aufgefordert, „sicherzustellen, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an den Feierlichkeiten des 80. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz teilnehmen kann, falls er dies wünscht“.

Der IStGH hatte vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs im November einen internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu, seinen ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant und den Militärchef der radikalislamischen Hamas, Mohammed Deif, erlassen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Die Vertragsstaaten des IStGH – zu denen unter anderem Deutschland und Polen zählen, nicht aber Israel und die USA – müssten Netanjahu demnach festnehmen, sobald er ihr Staatsgebiet betritt. Im Dezember hatte ein Regierungsmitglied in Warschau erklärt, Polen sei als Vertragsstaat „verpflichtet, den Anordnungen des IStGH Folge zu leisten“.

Die Nazis hatten im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau im besetzten Polen zwischen 1940 und 1945 etwa eine Million europäische Jüdinnen und Juden ermordet. Das Lager steht daher wie kein zweites für den Massenmord an den Juden durch das deutsche NS-Regime. In Auschwitz-Birkenau wurden außerdem etwa 80.000 nicht-jüdische Polen, 25.000 Roma und 20.000 sowjetische Soldaten umgebracht. Am 27. Januar 1945 befreite die sowjetische Armee das Lager. Daran wird alljährlich in Polen und weltweit erinnert. (afp)