Warschau: Größte Demonstration seit Jahrzehnten – 240.000 Menschen gegen Politik der Regierung
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Gegenkundgebung "Mut Polen"
"Rechtskatholische und nationalistische Gruppen" hätten ebenfalls vormittags mit einer Gegenkundgebung in Warschau begonnen. Sie wandten sich unter dem Motto “Mut, Polen” gegen eine Einmischung der EU in polnische Angelegenheiten, so die "Tagesschau".
In den letzten Monaten hatte es Kontroversen zwischen Warschau und Brüssel wegen Gesetzesreformen der Nationalkonservativen polnischen Regierung gegeben. Sie beinhalteten erweiterte Polizei-Vollmachten und eine Einschränkung der Arbeit des Verfassungsgerichtes. Außerdem bestimme nun die Regierung die Besetzung von Führungsposten in öffentlich-rechtlichen Medien. Die EU-Kommission habe ein Prüfverfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen eröffnet, wozu auch Rechtsexperten des Europarats hinzugezogen wurden. (dk)
(dpa)
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