Warschau beschlagnahmt russisches Diplomaten-Gebäude

+++ Newsticker +++

19:25 Uhr: Russische Airlines auf schwarze EU-Liste gesetzt

Wegen „Sicherheitsbedenken“ sind 21 in Russland zugelassene Fluggesellschaften auf eine schwarze Liste der EU gesetzt worden.

Auf der sogenannten EU-Luftsicherheitsliste sind etwa Unternehmen gelistet, die in der EU nicht arbeiten dürfen, weil sie die internationalen Sicherheitsstandards nicht erfüllen. Wegen der geltenden Sanktionen ist der EU-Luftraum ohnehin für fast alle russischen Flieger gesperrt.

EU-Verkehrskommissarin Adina Valean betonte in einer Mitteilung vom Montag, dass die Entscheidung keine weitere Sanktion gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs, sondern ausschließlich aus Sicherheitsbedenken getroffen worden sei. Das russische Luftfahrtbundesamt habe Fluggesellschaften erlaubt, Hunderte Flieger in ausländischem Besitz ohne ein sogenanntes Lufttüchtigkeitszeugnis zu betreiben. Ein solches Zeugnis wird auch vom Luftfahrtbundesamt ausgestellt und ist eine Voraussetzung dafür, dass ein Flugzeug in Betrieb genommen werden darf.

Teil der EU-Sanktionen gegen Russland ist, dass Ersatzteile und Ausrüstung für russische Luftfahrtunternehmen nicht mehr an Moskau verkauft werden dürfen. EU-Angaben zufolge sind drei Viertel der russischen Verkehrsflugzeuge in der EU, den USA und Kanada gebaut worden.

19:10 Uhr: Warschau beschlagnahmt russisches Diplomaten-Gebäude

Warschau hat ein ehemaliges russisches Diplomaten-Gebäude beschlagnahmt und an die Ukraine übergeben. Der Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski betrat das Gebäude, das unter dem Namen „Agentennest“ bekannt ist, am Montag gemeinsam mit einem Gerichtsvollzieher und dem ukrainischen Botschafter. Ein russischer Diplomat war ebenfalls zugegen und protestierte gegen den Schritt.

„Wir haben das so genannte Agentennest zurückgenommen und wollen es unseren ukrainischen Gästen übergegen“, sagte Trzaskowski. „Ich bin froh, dass wir auf so symbolische Weise zeigen können, dass Warschau unseren ukrainischen Freunden hilft.“

Das zehnstöckige Wohnhaus im Süden der polnischen Hauptstadt wurde einst von sowjetischen Diplomaten und später von der russischen Botschaft genutzt. Seit den 90er Jahren steht es weitgehend leer. Zuletzt war es Gegenstand eines Rechtsstreits zwischen Polen und Russland.

Das Gebäude war 1974 gemäß einem Abkommen zwischen Polen und der Sowjetunion gebaut worden. Moskau erhielt neun Immobilien in Warschau, die polnische Seite sollte im Gegenzug Immobilien in Moskau zugewiesen bekommen, was jedoch nie geschah. Im Jahr 2008 kündigte Warschau das Abkommen und forderte die Rückgabe des Grundstücks.

Ein polnisches Gericht verurteilte Russland 2016 zur Zahlung einer Entschädung in Höhe von umgerechnet 1,7 Millionen Euro wegen illegaler Nutzung des Grundstücks. Moskau verweigerte die Zahlung.

16:40 Uhr: Sparkassen eröffnen 100.000 Konten für Ukraine-Flüchtlinge

Die Sparkassen-Finanzgruppe hat nach eigenen Angaben bislang mehr als 100.000 Konten für Flüchtlinge aus der Ukraine eingerichtet. „Die Institute unserer Gruppe nehmen ihre gesellschaftliche Verantwortung sehr ernst und leisten schnelle Hilfe, wo es notwendig ist“, erklärte dazu der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Helmut Schleweis.

Die exakte Zahl der Konten gab der DSGV mit Stand vom Montag mit 100.524 an. Wenn man berücksichtige, dass viele der Menschen, die wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nach Deutschland kommen, Minderjährige seien, habe demnach rund die Hälfte der Flüchtlinge ein Konto bei einem Institut der Sparkassen-Finanzgruppe.

16:18 Uhr: Österreichs Kanzler Nehammer in Moskau mit Putin zusammengekommen

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer ist für ein Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau angekommen. Das Treffen mit Putin in dessen Residenz in der russischen Hauptstadt habe begonnen, sagte ein Regierungssprecher am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Wien. Nehammer ist der erste EU-Regierungschef, der seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine nach Moskau reiste.

Nach Angaben seines Außenministers Alexander Schallenberg will sich Nehammer unter anderem für die Einrichtung von Fluchtkorridoren einsetzen. Es müsse „jede Chance“ ergriffen werden, „um die humanitäre Hölle in der Ukraine zu beenden“, sagte Schallenberg am Rande eines EU-Außenministertreffens im Luxemburg. Auch die „Kriegsverbrechen“ in der Ukraine wolle der Kanzler ansprechen.

Nehammer habe kein Mandat der EU für seinen Besuch in Moskau, betonte Schallenberg. Die Entscheidung sei aber mit Bundeskanzler Olaf Scholz, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel abgesprochen.

15:23 Uhr: Verfassungsschutz warnt Politiker vor russischer Einflussnahme

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt einem Bericht zufolge Bundestagsabgeordnete und Ministerien vor russischen Hackerangriffen und Desinformationskampagnen. „Das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine wird durch Versuche der Einflussnahme und durch Cyberangriffe insbesondere von pro-russischer Seite begleitet“, heißt es in einem BfV-Schreiben an die obersten Bundesbehörden und die Fraktionen, aus denen die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgabe) zitierten.

Politische Entscheidungsträger in Deutschland, ihre Mitarbeiter oder Beschäftigte in der Verwaltung könnten „direkt oder indirekt“ zu Zielen der pro-russischen Aktionen werden, hieß es dem Bericht zufolge in dem Schreiben weiter. „Informieren Sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die aktuelle Bedrohungslage, um ein Gefährdungsbewusstsein zu schaffen.“

Der Verfassungsschutz gab demnach auch konkrete Tipps. „Manipulative Anrufe können als wesentliche Elemente von Desinformations-Kampagnen eingesetzt werden“, hieß es den Zeitungen zufolge in dem Schreiben. „Misstrauen Sie allen E-Mails, die Sie zu dringenden Handlungen auffordern.“ Das gelte auch für E-Mails von Familie, Freunden oder dem Arbeitgeber. „Deren E-Mail-Konten könnten ebenfalls gehackt worden sein.“ Das BfV sieht zudem die Gefahr, dass russische Stellen die Stimmung hierzulande anheizen. Die russische Botschaft überhöhe offenbar bewusst das Ausmaß von Mobbing oder Angriffen gegen russische Staatsangehörige.

13:46 Uhr: Bundesregierung begrüßt Moskau-Initiative des österreichischen Kanzlers

Die Bundesregierung begrüßt die Initiative des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer für ein direktes Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Nehammer habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag telefonisch über seine Moskau-Reise informiert, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Die Bundesregierung befürworte „jegliche diplomatischen Bemühungen“, die das Ziel hätten, ein Ende der Kampfhandlungen zu erreichen und Voraussetzungen für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu schaffen.

Nehammer wurde am Montagnachmittag als erster westlicher Regierungschef seit Beginn des Ukraine-Kriegs in Moskau erwartet, wo er mit Putin zusammentreffen will. Hoffmann verwies darauf, dass Nehammer zuvor in der ukrainischen Hauptstadt Kiew auch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj gesprochen habe. Insofern stehe auch der Moskau-Besuch im Rahmen der diplomatischen Bemühungen, ein möglichst rasches Ende der Kampfhandlungen und einen Waffenstillstand zu erreichen.

Ziel all dieser Bemühungen sei es, Putin dazu zu bewegen, sofort die Kampfhandlungen einzustellen, betonte die Vize-Regierungssprecherin. Auf die Frage nach einer Reise von Bundeskanzler Scholz nach Moskau sagte Hoffmann: „In dieser Richtung sehe ich im Moment keinerlei Pläne“.

13:06 Uhr: Rheinmetall will Kampfpanzer Leopard 1 an Ukraine liefern

Der Rüstungskonzern Rheinmetall bereitet sich auf eine Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine vor. Dabei handele es sich um den Leopard 1, sagte Vorstandschef Armin Papperger dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Dies ist das Vorgängermodell des derzeit in der Bundeswehr eingesetzten Leopard 2. „Der erste Leopard 1 könnte in sechs Wochen geliefert werden.“

Voraussetzung dafür ist die Zustimmung der Bundesregierung. Laut Papperger könnte Rheinmetall bis zu 50 Leopard 1 an die Streitkräfte der Ukraine liefern. Bei den Kampfpanzern handelt es sich um Altbestände anderer Armeen; diese geben gebrauchtes Gerät häufig an die Lieferanten zurück. Derzeit werde der Zustand der Fahrzeuge geprüft, sagte Papperger. Die Lieferung könnte über die Tochter Rheinmetall Italia erfolgen und über einen Zeitraum von bis zu drei Monaten stattfinden.

Nach Angaben von Papperger können die ukrainischen Soldaten innerhalb weniger Tage für den Einsatz mit dem Leopard 1 geschult werden. Voraussetzung dafür sei, dass es geschulte Militärs seien, sagte er. Er widersprach damit Aussagen, nach denen die Ausbildung an westlichen Panzern für den Einsatz in der Ukraine zu lange dauern würde.

12:54 Uhr: Deutschland stockt Mittel für Haager Tribunal im Ukraine-Krieg auf

Für Ermittlungen im Ukraine-Krieg haben Deutschland und die Niederlande jeweils eine Million Euro zusätzlich für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angekündigt. Mit dem Geld sollten die Untersuchungen über Kriegsverbrechen vorangetrieben werden, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag in Luxemburg. Dort hatten die EU-Außenminister am Morgen mit dem Haager Chefankläger Karim Khan beraten.

„Alle Beweise müssen gesichert werden, um die unmenschlichen Verbrechen zur Strafe zu bringen“, erklärte Baerbock auf Twitter. Insbesondere die Geschehnisse an „Orten des Schreckens“ wie Mariupol im Südosten der Ukraine und Butscha bei Kiew müssten untersucht werden, sagte sie in Luxemburg. Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra erklärte, es gehe um „Gerechtigkeit für die Menschen in der Ukraine“.

Die EU unterstützt die Ermittlungen in der Ukraine mit 7,5 Millionen Euro für die Ausbildung ukrainischer Staatsanwälte. In Lwiw im Westen des Landes trafen unterdessen französische Polizisten ein, um gemeinsam mit ukrainischen Beamten „Kriegsverbrechen rund um Kiew“ zu untersuchen, wie der französische Botschafter in der Ukraine mitteilte.

12:29 Uhr: Bundeswehr-Maschine zu Evakuierungsflug für verletzte Ukrainer gestartet

Die Bundeswehr ist am Montag mit einem Spezialflugzeug zu einem Evakuierungsflug für vom Krieg verletzte Ukrainer gestartet. Ein Airbus A310 MedEvac startete am Morgen von Köln-Wahn aus ins südostpolnische Rzeszow, um von dort Kinder und Erwachsene zur Behandlung nach Deutschland bringen, wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Das Flugzeug, eine Art fliegende Intensivstation der Luftwaffe, wird am Montagnachmittag zurück in Deutschland erwartet.

Die Bundeswehr übernehme jedoch nur die Transportleitung, koordiniert werde die Aktion vom Bundesinnenministerium, sagte der Sprecher weiter. Die Menschen sollen dann auch in zivilien Krankenhäusern behandelt werden.

Der Flug ist der erste dieser Art seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die Stadt Rzeszow liegt im Südosten Polens, rund 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

10:07 Uhr: Baerbock sagt Ukraine weitere Hilfe zu

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Kiew weitere Hilfe zugesagt. Es sei klar, dass die Ukraine weitere militärische Unterstützung brauche, um sich wehren zu können, sagte sie am Montagmorgen vor einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg. Dafür sorge man gemeinsam mit den europäischen Partnern.

Die Ukraine brauche weiteres militärisches Material, vor allem auch „schwere Waffen“, fügte die Grünen-Politikerin hinzu. „Jetzt ist keine Zeit für Ausreden, sondern jetzt ist Zeit für Kreativität und Pragmatismus“, so Baerbock. Sie signalisierte zudem ihre Zustimmung für eine Aufstockung der EU-Militärhilfe für die Ukraine auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro.

Die Ministerin pochte auch auf Aufklärung der Gräueltaten in den Vororten von Kiew. Es sei wichtig, alle Beweise mit Blick auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu sichern, sagte sie. „Das bedeutet auch eine intensive Unterstützung auf europäischer Ebene.“ Bei dem Außenministertreffen am Montag soll es neben dem Ukraine-Krieg auch um die aktuelle Lage in Mali, Libyen und Jemen gehen.

7:40 Uhr: Tschetschenen-Anführer droht mit weiteren Angriffen auf Kiew

Der Machthaber der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, droht mit weiteren Angriffen auf ukrainische Städte. Es werde eine Offensive geben, nicht nur auf Mariupol, sondern auch auf Kiew und andere Orte, sagte der Putin-Verbündete in einem über Telegram veröffentlichten Video. Zuerst werde man die Regionen Luhansk und Donezk „vollständig befreien“, und dann Kiew und alle anderen Städte einnehmen.

Zuletzt hatte sich der Krieg in die Ostukraine verlagert. Russland hatte seine Truppen aus dem Norden abgezogen. Nach eigenen Angaben wollen sich die russischen Truppen künftig auf die „vollständige Befreiung“ des Donbass konzentrieren.

7:35 Uhr: Gouverneur: Mehrere Zivilisten bei russischen Angriffen auf Charkiw getötet

Bei russischen Artillerieangriffen sind am Sonntag in der ostukrainischen Großstadt Charkiw nach ukrainischen Angaben zwei Menschen getötet worden. „Die russische Armee führt weiterhin einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung, weil es an der Front keine Siege gibt“, schrieb Regionalgouverneur Oleg Synegubow am Sonntagabend auf Telegram. Am Vortag waren demnach bei Bombenangriffen südöstlich der Stadt zehn Zivilisten getötet worden.

Unter den zivilen Opfern war dem Gouverneur zufolge ein Kind. Mindestens elf weitere Menschen seien bei Angriffen auf „zivile Infrastruktur“ in den Orten Balaklija, Pesotschin, Solotschiw und Dergatschi verletzt worden, schrieb Synegubow auf Twitter. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.

Charkiw ist mit rund 1,5 Millionen Einwohnern die zweitgrößte Stadt der Ukraine und liegt nur rund 40 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Bereits seit Anfang der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar ist die Stadt heftig umkämpft, wurde jedoch bislang nicht von den russischen Truppen eingenommen. (agenturen/red)