„Kein Lockdown, kein Impfzwang, wir streiken“

Am 1. Dezember fanden in Österreich bundesweite Warnstreiks vor allen Landtagen gegen die „Bundesnotbremse“ und die beabsichtigte Impfpflicht statt. Anders als viele frühere Kundgebungen wurde von den Veranstaltern bewusst ein Wochentag gewählt. Man wolle ein „sichtbares Zeichen“ setzen, hieß es: „Wir werden erst Ruhe geben, wenn die Impfpflicht fällt“. In Linz hatten sich mehrere Tausend Personen zu einem Aufzug durch die Landeshauptstadt von Oberösterreich versammelt.

In der Hauptstadt kam es ab 13 Uhr auf dem Maria-Theresien-Platz zu Protesten. Dort zeigte sich ein friedliches, bunt gemischtes und dynamisches Publikum. Die Polizei war mit mindestens elf Einsatzwagen vor Ort. Veranstalter Alexander Ehrlich hielt seine Eröffnungsrede zunächst vor etwa ein- bis zweitausend Teilnehmern. Unter Trommelwirbel und Trillerpfeifen hörte man immer wieder die Worte: „Kein Lockdown, kein Impfzwang! Wir streiken!“

Im Gespräch mit Epoch Times zeigte er sich sicher, dass der Warnstreik Wirkung zeigen werde. „Dem System die eigene Arbeitskraft zu entziehen, ist ein sehr mächtiges Mittel“ – vor allem dann, wenn es sich um Berufsgruppen handele, die systemrelevant seien. Das habe man beispielsweise beim Streik der Feuerwehr in Guadeloupe gesehen. „Die Regierung kann ja nicht selbst löschen gehen.“

In Österreich instrumentalisiere die Regierung die Arbeitgeber. Sie würden zum Erfüllungsgehilfen, in dem 2G/3G-Regeln am Arbeitsplatz umgesetzt werden, obwohl dies gegen die Verfassung und die Menschenrechte verstoße. Allerdings gebe es auch Arbeitgeber, die an der Seite ihrer Arbeitnehmer stehen und an den Streiks teilnehmen.

„Unsere Regierung hat offensichtlich einen rücksichtslosen Plan: Sie will uns alle impfen – auf Teufel komm raus, mit Biegen und Brechen“, kritisierte Ehrlich. Dabei würden alle Argumente gegen die COVID-Impfung ignoriert.

Regierung überholt Gerichtshof

Dadurch, dass die Regierung eine Verordnung nach der anderen erlasse, „trickse“ sie den Gerichtshof aus. Man wisse genau, dass die Richter zur Bewertung der Maßnahmen sechs bis zwölf Monate bräuchten. In der Zwischenzeit würden jedoch viel schärfere Maßnahmen beschlossen werden. „So hinkt der Gerichtshof immer hinterher“, die eigentliche Gewaltentrennung funktioniere nicht mehr und die Kontrolle sei ausgehebelt.

Die Regierung habe sich damit ermächtigt, allein und alternativlos durchzuregieren, wie sie gerade wolle. An diesem Punkt könne nur noch die höchste Instanz eingreifen – das österreichische Volk, sagt Ehrlich weiter.

Wenn es nicht zum Widerstand aus der Bevölkerung komme, so würden in der Zukunft Menschen gegen ihren Willen aus ihren Wohnungen geholt und einer zwangsweisen Impfung unterzogen werden. Bereits jetzt werde unter Ärzten diskutiert, wie eine gewaltsame Impfung aus Sicht der Vergütung betrachtet werden könne, gibt Ehrlich zu bedenken.

Ein Zeichen setzen

Ein weiterer Teilnehmer bezeichnete die von der Regierung beabsichtigte Impfpflicht als „No-Go“. „Jeder, der sich impfen lassen will, soll sich impfen lassen.“ Jeder müsse frei in seiner Entscheidung sein, auch wenn er sich nicht impfen lassen wolle. Der Mann kritisierte den fehlenden wissenschaftlichen Diskurs und die fehlende Berichterstattung über die Impfschäden. „Es heißt nur ‚Impfen, impfen, impfen‘“, anstatt wie von dem amerikanischen Mediziner McCullough gefordert, monatliche Berichte über Nebenwirkungen oder Tote nach Impfungen zu veröffentlichen. „Hier läuft etwas komplett schief!“, so der Demonstrant.

Monatelang habe es geheißen, dass es keine Impfpflicht geben wird und nun werde quasi von einem Tag auf den anderen eine Impfpflicht aus dem Boden gestampft. Dabei gebe es genügend Wissenschaftler und Mediziner, die andere Wege befürworten. Aber diese fänden kein Gehör. Große Hoffnung in die Protestaktion setzte der Mann nicht. Allerdings könne man so ein Zeichen für die Regierung und die Parlamentarier setzen, die letztlich über die Impfpflicht abstimmen.

Willi aus Wien war ebenfalls vor Ort, um gegen die Impfpflicht zu demonstrieren. Er sah damit eine rote Linie überschritten und fordert eine freie Impfentscheidung.

Eine Demo-Teilnehmerin in Linz machte sich große Sorgen um den Weg, den die Gesundheitspolitik eingeschlagen habe. Die über 50-Jährige sei keine Impfgegnerin, aber aufgrund der Erfahrungen in ihrem Umfeld sei sie skeptisch, was die Impfung anbelangt. Auch sie forderte einen offenen wissenschaftlichen Diskurs und eine ehrliche Aufklärung über die Impfschäden, über die man immer wieder hört. „Ich hoffe, dass es seitens der Regierung ein Einlenken gibt.“

Ein seit acht Jahren in Österreich lebender Deutscher äußerte auf der Wiener Demo Unverständnis darüber, dass so viele Menschen der „Lügenpresse“ einfach folgen, anstatt sich im Internet selbst über die unzähligen fundierten Tatsachen zu informieren. Der Archäologe und Pädagoge forderte einen Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. Es müsse eine ordentliche Demokratie aufgebaut werden. „Generationen über Generationen haben dafür gesorgt, dass wir so leben können wie heute.“ Das wolle man dem Volk jetzt nehmen. „Ich war 1989 an der Berliner Mauer und habe die Mauer mit gestürmt. Jetzt ist wieder ein Zeitpunkt, wo man aufstehen und laut werden muss.“

Generalstreik am 12. Dezember geplant

Am 4. Dezember ist eine weitere Großdemo in Wien geplant, bevor es am 12. Dezember zum Generalstreik kommt – ein sogenannter „wilder Streik“, wie Ehrlich ihn bezeichnete. Jeder nehme daran selbstbestimmt teil.

Mit anderen Worten: Weder erfolgt eine Lohnerstattung durch eine Streikkasse, noch kommuniziere eine Gewerkschaft mit dem Arbeitnehmer. Gleichzeitig habe ein Arbeitnehmer das Recht, die Streikenden zur Wiederaufnahme der Arbeit aufzufordern und ihn bei Weigerung fristlos zu entlassen. Anders sei es, wenn der Arbeitnehmer Überstunden abbaue.

Der Appell des Veranstalters: „Wartet nicht, dass irgendjemand für euch das Problem löst […] Werdet aktiv, drückt euch aus und baut Brücken.“ (sua)