„Schwierigkeiten“ mit Schiedsgerichten: Wallonischer Regierungschef weist Ceta-Vorschläge als „ungenügend“ zurück

Im Streit um das Freihandelsabkommen Ceta hat der wallonische Regierungschef Paul Magnette Kompromissvorschläge der EU-Kommission und Kanadas als weiterhin „unzureichend“ zurückgewiesen.

Zwar gebe es Fortschritte etwa im Bereich der Landwirtschaft, sagte Magnette am Freitag vor einem Ausschuss des Regionalparlaments in der Stadt Namur. Insbesondere bei der Frage von Schiedsgerichten gebe es aber noch „Schwierigkeiten für uns“.

Der Druck auf Magnette für eine Zustimmung zu dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist in den vergangenen Tagen massiv gestiegen, es gab fieberhafte Verhandlungen während des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel.

Das Parlament der südbelgischen Region Wallonie hatte vor einer Woche mit deutlicher Mehrheit gegen Ceta gestimmt. Dadurch kann Belgien der eigentlich für kommende Woche geplanten Unterzeichnung des Abkommens vorerst nicht zustimmen. Dann wäre das gesamte Abkommen blockiert.

Rumänien hat eine Lösung mit Kanada gefunden und stimmt Ceta zu

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström berichtete am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter von „intensiven Gesprächen“ mit der Wallonie. Die EU-Kommission und Kanada suchten nach einem Ausweg. Sie hoffe, dass eine Lösung so schnell wie möglich gefunden werden könne, schrieb Malmström.

Fragezeichen gab es zuletzt auch hinter der Zustimmung Rumäniens und Bulgariens für das Freihandelsabkommen: Beide Länder wollen im Gegenzug für ihre Zustimmung zu Ceta eine Visa-Befreiung von Kanada erhalten, wie sie bereits für die anderen EU-Staaten gilt.

Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis sagte aber am Freitag am Rande des EU-Gipfels, sein Land habe mit Kanada eine Einigung erzielt und nun keine Einwände mehr gegen das Abkommen. (afp)