Walloniens Ministerpräsident bleibt bei „Nein“ zu Ceta

Der sozialistische Ministerpräsident der südbelgischen Region Wallonien, Paul Magnette, hat eine Zustimmung zum umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada bis Freitag abgelehnt.

„Am Freitag wird nicht unterschrieben werden können, das ist nicht vernünftig“, sagte Magnette am Mittwoch in Belgiens öffentlich-rechtlichem Radiosender RTBF. „Ich denke, man muss die Sachen deutlich aussprechen“, fügte Magnette hinzu.

Die fehlende Zustimmung der wallonischen Region hindert Belgien daran, das Ceta-Abkommen zu unterschreiben. Die EU-Handelsminister hatten deshalb auf ihrem Treffen am Dienstag in Luxemburg darauf verzichtet, einen Entschluss zu fassen. Jetzt soll sich damit der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Freitag beschäftigen. EU-Vertreter versuchten am Mittwoch, Magnette zu einer Zustimmung zu bewegen.

Der Politiker der frankophonen Sozialisten (PS) fordert Nachverbesserungen bei Ceta. Das wallonische Parlament hatte am vergangenen Freitag mit deutlicher Mehrheit gegen Ceta gestimmt. Dadurch kann Belgien dem Handelsabkommen nicht zustimmen, weil das laut belgischer Verfassung nur bei der Zustimmung aller drei Regionen des Landes möglich ist.

Ceta soll nach bisherigen Plänen der EU am 27. Oktober bei einem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Für eine Unterschrift der EU müssen zuvor alle EU-Mitgliedstaaten zustimmen. (AFP)