Wahlverfahren: Trump reagiert auf Schuldeingeständnis von Sidney Powell

„Sidney Powell war eine von Millionen und Abermillionen von Menschen, die dachten […], dass die Präsidentschaftswahlen 2020 manipuliert und gestohlen wurden“, schrieb Trump auf Truth Social.

Er fügte hinzu, dass Powell „nicht meine Anwältin ist und es nie war“.

Powell habe sich tapfer für einen sehr ungerecht behandelten und von der Regierung missbrauchten General Mike Flynn eingesetzt, schrieb Trump auf Truth Social. „Aber ohne Erfolg.“ Trotz seiner Unschuld wurde er wie viele andere „von unserer mittlerweile faschistischen Regierung verfolgt“. Trump empfand es als „eine Ehre, ihn vollständig zu begnadigen“.

Als Powells Prozess in Fulton County näher rückte, versuchte sie, sich von Präsident Trump zu distanzieren. Sie vertrete „weder Präsident Trump noch das Trump-Wahlkampfteam“, da sie nie eine „Verpflichtungsvereinbarung“ unterschrieben habe, sagten ihre Anwälte. Powells Name tauchte nie in den Gerichtsakten der Trump-Kampagne auf.

Anwaltliche Zulassung in Gefahr

Powell wollte einen Schuldspruch wegen organisierter Kriminalität vermeiden. Dieser hätte den Entzug ihrer anwaltlichen Zulassung bedeutet. Deshalb ließ sie sich auf einen Deal ein. In diesem erklärte sie sich bereit, mit der Bezirksstaatsanwaltschaft von Fulton County zusammenzuarbeiten und gegen ihre Mitangeklagten in dem wahlbezogenen Fall auszusagen. Zudem bekannte sie sich der sechs Vergehen schuldig und akzeptierte eine Geldstrafe. Im Gegenzug klagte die Staatsanwaltschaft sie nicht wegen organisierter Kriminalität an wie die 18 Mitbeklagten, darunter der ehemalige Präsident.

Sie gab ihr Geständnis am 23. Oktober vor ihrem Gerichtstermin ab. Ihr Anwalt Kenneth Chesebro hatte sich letzte Woche in ähnlicher Weise schuldig bekannt. Wie Powell erklärte sich auch Chesebro bereit, gegen andere Angeklagte in diesem Fall auszusagen.

In einem Twitter-Post vor fast drei Jahren kündigte Trump an, dass er Powell in sein Anwaltsteam aufnehmen wolle. Sie sollte zusammen mit dem ehemaligen New Yorker Bürgermeister Rudy Guiliani und anderen Anwälten ein Team bilden. Außerdem erschien sie im November 2020 auf einer Pressekonferenz mit Giuliani und der Anwaltskollegin Jenna Ellis. Dort berichtete sie über eine angebliche Intrige, die versuchte, Stimmen für den Noch-Präsidenten Trump auf den Kandidaten Joe Biden zu lenken.

Die Rechtsabteilung des Trump-Wahlkampfteams stellte jedoch später klar, dass sie nie Teil des Teams war.

Später im Jahr 2020 erklärte die Kampagne von Trump, dass Powell auf eigene Faust praktiziere und kein Mitglied von Trumps juristischem Team sei. Sie sei auch keine persönliche Anwältin des Präsidenten gewesen.

Zu diesem Zeitpunkt erklärte Powell, dass sie trotz der Erklärung der Trump-Kampagne weiterhin juristisch tätig sein werde.

Unabhängige Tätigkeit

„Ich stimme mit der heutigen Erklärung überein“, sagte sie Ende 2020. Sie werde „#WeThePeople vertreten und die Wahrheit suchen. Ich beabsichtige, alle Betrügereien aufzudecken und die Späne fallen zu lassen, wo sie hinfallen. Wir werden nicht zulassen, dass die Grundlagen dieser großartigen Republik durch abscheulichen Betrug zerstört werden.“ Auch sollte niemand die Stimmen für Trump und andere Republikaner stehlen können.

Nach der Wahl sorgte Powell mit ihren Prognosen für die Wahl 2020 für zahlreiche Schlagzeilen. So erklärte sie, sie werde „den Kraken“ hinter dem Wahlbetrug entlarven.

Zwischen dem 1. Dezember 2020 und dem 30. November 2021 sammelte sie über ihre gemeinnützige Organisation Defending the Republic (Die Republik verteidigen) mehr als 13 Millionen Euro. Die Organisation gab Berichten zufolge etwa 7,5 Millionen Euro aus, darunter 3,6 Millionen Euro für Anwaltskosten und 1,9 Millionen Euro für andere Ausgaben. Powell gab im vergangenen Jahr gegenüber Medienvertretern an, dass ihre gemeinnützige Organisation über unabhängige Buchhalter, Rechtsberater und Wirtschaftsprüfer verfüge.

Zum Lügen gezwungen?

Harvey Silverglate, Anwalt von John Eastman, einem der Mitangeklagten, sagte gegenüber The Epoch Times, er glaube, dass Powell in Wirklichkeit unschuldig sei und versuche, einer ungerechtfertigten Verurteilung zu entgehen, die auf einem, wie er es nannte, unfairen Gesetz beruhe.

„So arbeiten Staatsanwälte. Sie erheben Anklagen, sie erheben zu viele Anklagen, auch gegen Unschuldige“, sagte Silverglate der englischsprachigen Epoch Times letzte Woche, nachdem Powell sich schuldig bekannt hatte.

Es sei viel schwieriger, Verschwörungsfälle vor Gericht zu vertreten als materielle Strafsachen, sagte Silverglate. „Der Grund dafür ist, dass, wenn die Regierung die Geschworenen davon überzeugen kann, dass Sie mit diesen Leuten an einer Verschwörung beteiligt waren und nicht an einem rechtmäßigen Unternehmen, Sie für alles, was ein Mitglied dieser Verschwörung getan hat, verantwortlich sind“, fügte er hinzu.

Falls oder wenn sie zur Aussage aufgefordert wird, hat der Anwalt Fragen zu ihren Absichten. „Wird sie die Wahrheit sagen oder wird sie etwas sagen, um die zuständige Bezirksstaatsanwältin Fani Willis zufriedenzustellen?“, fragte Silverglate. „Sie kann sagen, dass sie vorher gelogen hat und jetzt die Wahrheit sagt, was natürlich nicht die Wahrheit wäre“, sagte er.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Responds to Sidney Powell Guilty Plea in Fulton County“ (deutsche Bearbeitung jw).

---