Wahlsieger Albanese will Klimapolitik überdenken

Australiens angehender Premierminister Anthony Albanese will den angeschlagenen Ruf seines Landes in Sachen Klimapolitik überwinden. Beim Gipfeltreffen mit Indien, Japan und den USA am Dienstag werde er einen grundsätzlichen Kurswechsel verkünden, „insbesondere im Hinblick auf den Klimawandel“, sagte der Labor-Chef am Sonntag. Seine Partei hatte sich am Samstag bei den Parlamentswahlen gegen die Konservativen des amtierenden Premiers Scott Morrison durchgesetzt.

Offiziellen Teilergebnissen zufolge sicherte sich die Labor-Partei mindestens 74 der 151 Sitzen im Repräsentantenhaus. Für eine absolute Mehrheit in der Parlamentskammer sind 76 Mandate notwendig. Gut ein Dutzend Sitze standen noch nicht fest.

Ausreichend Unterstützung vorhanden

Erfolge erzielten auch die Grünen und mehrere unabhängige Kandidaten, die den Konservativen vor allem in städtischen Regionen Mandate abnahmen. Ohne Parteiticket traten vor allem hoch qualifizierte Frauen an, die sich für Umweltschutz, gegen Korruption und für Geschlechtergerechtigkeit einsetzten. Sollte die Labor-Partei die absolute Mehrheit verpassen, wäre ihnen ausreichend Unterstützung aus diesen Reihen sicher.

Der Regierungswechsel soll rasch vollzogen werden. Bereits am Montag sollen Albanese und wichtige Minister seiner Regierung ins Amt eingeführt werden, damit er tags darauf am sogenannten Quad-Gipfel mit Indien, Japan und den USA teilnehmen kann.

„Das Quad-Treffen hat für Australien natürlich absolute Priorität“, sagte Albanese. Er wolle bei der Gelegenheit auch Einzelgespräche mit US-Präsident Joe Biden, Indiens Premierminister Narendra Modi und dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida führen. Bei dem Gipfel steht die Sorge wegen Chinas wachsenden militärischen und wirtschaftlichen Einflusses im Vordergrund.

Ziel: „Supermacht der erneuerbaren Energien“

Labor-Spitzenkandidat Albanese hatte im Wahlkampf versprochen, den CO2-Ausstoß Australiens bis 2030 um 43 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 zu senken. Zudem warb seine Partei für einen massiven Ausbau der erneuerbarer Energien, Kaufprämien auf Elektroautos und deutlich schärfere Emissionsgesetze.

„Wir können die Gelegenheit nutzen, Australien zu einer Supermacht der erneuerbaren Energien zu machen“, sagte Albanese am Samstag. Allerdings hat Labor hat keine Schließungen von Kohleminen angekündigt. Australien ist einer der wichtigsten Kohleproduzenten weltweit.

Der Labor-Sieg beendet ein Jahrzehnt konservativer Regierung in Australien. Wahlverlierer Morrison kündigte am Samstagabend den Rücktritt als Vorsitzender der Konservativen an. Seine Regierung stand wegen unzureichender Klimaschutzmaßnahmen in der Kritik.

Starker Fokus auf Klimaveränderungen

Das Thema hatte auch die Beziehungen Australiens zu seinen vom Klimawandel besonders bedrohten Pazifik-Nachbarn belastet. Sie begrüßten Albaneses Wahlsieg. „Von Ihren vielen Versprechen, den Pazifikraum zu unterstützen, ist keines willkommener als Ihr Plan, das Klima an erste Stelle zu setzen – die gemeinsame Zukunft unserer Völker hängt davon ab“, erklärte der Regierungschef der Fidschi-Inseln, Frank Bainimarama.

Auch Australien selbst hat die Auswirkungen des Klimawandels in den vergangenen Jahren stark gespürt: 2019 verwüsteten riesige Feuer im Osten des Landes ein Gebiet der Größe Finnlands, im Februar 2022 richteten Überschwemmungen schwere Schäden an. Kürzlich wurde eine erneute massive Korallenbleiche am Great Barrier Reef bekannt.

Zudem stieß die Corona-Politik von Morrisons Regierung auf heftige Kritik. Massive Verzögerungen beim Impfen führten zu verlängerten Lockdowns in den großen Städten des Landes. Eine zwei Jahre andauernde Grenzschließung trennte Familien und brachte Australien den Ruf eines Einsiedlerstaates ein.

Rund 17 Millionen Menschen waren in Australien aufgerufen, ein neues Repräsentantenhaus und etwas mehr als die Hälfte der Sitze im Senat zu wählen, dem Oberhaus des australischen Parlaments. In dem riesigen Land besteht Wahlpflicht. (afp/mf)