Wahlklage aus Texas schlägt hohe Wellen – 39 US-Staaten beziehen Stellung

Der US-Bundesstaat Texas hat am 8. Dezember eine Klage gegen vier wichtige umkämpfte Staaten eingereicht. In der Anklageschrift heißt es, diese Staaten hätten bei der Durchführung der Wahl gegen die Verfassung verstoßen. Mehr als drei Dutzend Staaten und eine Reihe von Gesetzgebern und Beteiligten haben auf die Klage reagiert und positionierten sich damit im Rechtsstreit. 

Die Klage aus Texas richtet sich gegen Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin.

Texas will mit der Klage erreichen, dass der Oberste Gerichtshof die vier Swing-States daran hindert, ihre Wahlmänner zu zertifizieren oder diese von der Stimmabgabe auszuschließen. Zweitens sollen die Wahlmännerstimmen dieser Staaten nicht gezählt werden. Stattdessen sollten die Parlamentsabgeordneten gemäß der Verfassung die Wahlmänner bestimmen. Insgesamt handelt es sich dabei um 62 Wahlmännerstimmen.

Sowohl von der demokratischen als auch von der republikanischen Seite kommen Reaktionen, denn die Klage könnte den Ausgang der ganzen Wahl beeinflussen. 

20 gegen 19

Sechs Staaten (Missouri, Arkansas, Louisiana, Mississippi, South Carolina und Utah) teilten am 10. Dezember dem Obersten Gerichtshof mit, sie wollten sich der Klage von Texas anschließen. Der Grund: Die Angelegenheit verletze auch ihre Interessen. US-Präsident Donald Trump und sein Anwaltsteam hatten ebenfalls darum gebeten, sich der Klage anzuschließen.

Die vier angeklagten Staaten (Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin) bekommen von 20 demokratischen Generalstaatsanwälten Unterstützung. Der Generalstaatsanwalt aus Iowa, Tom Miller, ist der einzige Demokrat, der die angeklagten Staaten nicht unterstützt.

Einen Tag zuvor, am 9. Dezember, haben 18 republikanische Generalstaatsanwälte ihre Unterstützung für Texas kundgetan. Die Generalstaatsanwälte aus fünf Staaten halten sich allerdings aus dem Rechtsstreit heraus: Idaho, Alaska, Wyoming, New Hampshire und Kentucky.

Alaska hatte nicht genug Zeit für die Überprüfung

Der Gouverneur von Alaska sagte, dass der Generalstaatsanwalt seines Staates nicht genug Zeit hatte, um die Klage vor der Frist zu überprüfen, um dem Fall zuzustimmen.

„Ich bin enttäuscht, dass wir nicht genug Zeit hatten, um die Details gründlich zu überprüfen. Wäre dies nicht der Fall gewesen, wären wir vielleicht zu einer anderen Entscheidung gekommen“, sagte Gouverneur Mike Dunleavy in einer Erklärung, die der Epoch Times per E-Mail zugesandt wurde. 

„Ich gehe davon aus, dass der Oberste Gerichtshof eine schnelle Entscheidung vor dem 14. Dezember treffen wird. Je nach dem Ergebnis wird Alaska entsprechend reagieren“, so der Gouverneur.

Idaho hat Bedenken wegen Gegenklagen

Der Generalstaatsanwalt aus Idaho, Lawrence Wasden, sagte, er werde sich nicht an dem Fall beteiligen, da er Bedenken wegen Gegenklagen habe.

„Wie es manchmal der Fall ist, kann die rechtlich korrekte Entscheidung nicht die politisch bequeme Entscheidung sein“, sagte er in einer Erklärung. „Diese Entscheidung ist notwendig, um Idahos Souveränität zu schützen. Als Generalstaatsanwalt habe ich erhebliche Bedenken, ein rechtliches Argument zu unterstützen, das dazu führen könnte, dass andere Staaten gegen rechtliche Entscheidungen von Idahos Legislative und Gouverneur klagen“, so die Stellungnahme aus Idaho.

Der republikanische Generalstaatsanwalt von Ohio, Dave Yost, unterstützt keine der beiden Parteien. Er sprach sich zwar gegen die von Texas beantragte Klage aus, erklärte aber, dass das Gericht dennoch die vom Bundesstaat Texas aufgeworfene grundlegende Frage klären sollte: Erlaubt die Verfassung staatlichen Gerichten und staatlichen Beamten, die von ihren Gesetzgebern erlassenen Wahlregeln zu ändern?

„Die Menschen brauchen auch eine Antwort“, sagte Yost. „Bis sie eine bekommen, werden die Wahlen weiterhin von Zweifeln geplagt sein, ob der Präsident auf die verfassungsmäßig vorgeschriebene Weise gewählt wurde“, so die Stellungnahme des Republikaners.

Demokraten: Gesetzesänderungen waren nicht verfassungswidrig

Die Generalstaatsanwälte der Demokraten brachten vor, dass die Wahlmännerklausel der Verfassung – von der Texas behauptet, dass sie verletzt wurde – keinen Raum lässt, um Entscheidungen von staatlichen Gerichten und Gesetzgebern infrage zu stellen. 

Die Demokraten bekräftigen, dass die Wahlregeländerungen, die 2020 in Kraft traten, Maßnahmen des gesunden Menschenverstands waren. Es ginge dabei um die Eindämmung der Corona-Pandemie. Sie blieben bei der Aussage, dass die Gesetzesänderungen keinen weit verbreiteten Betrug ebneten.

Die vier angeklagten Staaten (Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin) haben jeweils separate Schriftsätze gegen Texas eingereicht. Sie befürchten, sollte der Antrag von Texas bewilligt werden, würde dies das Vertrauen in die amerikanische Demokratie gefährden.

„Texas versucht, die Wahlen in vier Staaten für ungültig zu erklären, weil sie Ergebnisse erbracht haben, mit denen es nicht einverstanden ist. Seine [Texas] Forderung, dass dieses Gericht seine ursprüngliche Zuständigkeit ausübt und dann den von Texas bevorzugten Kandidaten für das Amt des Präsidenten salbt, ist rechtlich nicht vertretbar und stellt einen Affront gegen die Grundsätze der verfassungsmäßigen Demokratie dar“, heißt es im Schriftsatz von Pennsylvania.

Republikaner: Autorität von Wahlbeamten und Gerichten missbraucht

Zusätzlich zu den Staaten sind eine Reihe von Briefen von anderen Parteien fristgerecht eingetroffen. Dabei gab es Briefe von 106 republikanischen Mitgliedern des Repräsentantenhauses, die Texas unterstützen.

„Die Legislative jedes angeklagten Staates hat detaillierte Regeln festgelegt, nach denen die Ernennung der Wahlmänner für die Präsidentschaftswahlen in diesem Staat durchgeführt werden soll. Jedoch, in den Monaten vor der Wahl 2020, wurden diese Regeln absichtlich sowohl von staatlichen als auch nicht-staatlichen Akteuren geändert“, hieß es im Brief der Republikaner.

Und weiter: „Die klare Autorität dieser staatlichen Gesetzgeber, die Regeln für die Ernennung der Wahlmänner zu bestimmen, wurde zu verschiedenen Zeiten von Gouverneuren, Staatssekretären, Wahlbeamten, staatlichen Gerichten, Bundesgerichten und privaten Parteien missbraucht“.

Die sogenannten Mainstream-Medien haben den ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden zum Sieger in Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin erklärt. Präsident Donald Trump hat das Rennen nicht aufgegeben und verfolgt weiterhin rechtliche Anfechtungen in vier Staaten sowie in Arizona und Nevada.

(Mit Material von The Epoch Times USA/sza)