Wahlkampf statt Brexit: Johnson gibt die Schuld der Opposition

Der 31. Oktober sollte eigentlich ein historisches Datum werden: Boris Johnson wollte sein Brexit-Versprechen wahr machen und Großbritannien aus der EU führen, stattdessen machte der britische Premierminister am Donnerstag Wahlkampf – für die Neuwahl am 12. Dezember.

Für die neue Runde im Brexit-Drama machte er Oppositionsführer Jeremy Corbyn verantwortlich. Im Unterhaus legte unterdessen Parlamentspräsident John Bercow, der durch seine durchdringenden „Order“-Rufe in den Brexit-Debatten zu Ruhm gelangt war, sein Amt nieder.

„Heute hätte eigentlich der Tag sein sollen, an dem der Brexit geliefert wird und wir endlich die EU verlassen sollten“, erklärte Johnson. Trotz seines „großartigen neuen Abkommens“ mit der EU habe sich Oppositionsführer Corbyn aber „geweigert“, den EU-Austritt zuzulassen. Stattdessen gebe es nun „mehr Verzögerung und mehr Unsicherheit für Familien und Unternehmen“.

Eigentlich hatte Johnson das Austrittsdatum 31. Oktober um jeden Preis einhalten wollen – nach eigener Aussage wollte er lieber „tot im Graben liegen“, als den Brexit zum dritten Mal zu verschieben.

Fristverlängerung und Neuwahlen

Vergangene Woche musste er dann aber doch eine Verlängerung der Frist beantragen, weil das von ihm mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen im Parlament durchgefallen war. Nach den Neuwahlen hofft Johnson nun auf eine klare Mehrheit für sein Abkommen – in den Umfragen liegen die konservativen Tories derzeit deutlich vor der Labour-Partei.

Wenn er die Wahl gewinne, werde er auch das Abkommen durchs Parlament bringen und Großbritannien „allerspätestens“ Ende Januar aus der EU führen, sagte Johnson am Donnerstag bei einem Besuch in einem Krankenhaus.

Labour-Chef Corbyn sagte dagegen bei seinem Wahlkampfauftakt, die Briten sollten Johnson „kein Wort glauben“. Johnson habe einen Brexit-Aufschub über den 31. Oktober hinaus unbedingt verhindern wollen, „aber er ist gescheitert und es ist sein alleiniges Scheitern“, sagte der Chef der größten britischen Oppositionspartei.

Corbyn hat angekündigt, Johnsons Abkommen im Falle eines Wahlsiegs zu überarbeiten und danach ein zweites Referendum abzuhalten, bei dem die Briten auch für den Verbleib in der EU stimmen können. „Wir werden das Volk entscheiden lassen, mit einem vernünftigen Abkommen auszutreten oder zu bleiben“, bekräftigte Corbyn am Donnerstag.

Er selbst wollte sich aber weiter nicht festlegen, ob er für seinen Deal oder für den Verbleib in der EU stimmen würde. „Es geht nicht um mich“, sagte der Labour-Chef.

Danksagung an Parlamentspräsident

Im Parlament hatten Johnson und Corbyn zuvor dem scheidenden Parlamentspräsidenten Bercow Respekt gezollt. Bercow habe dem Parlament einen großen Dienst erwiesen, sagte Johnson. Der Tennis-Fan Bercow habe wie eine „unkontrollierbare Tennisball-Maschine jeden Teil der Kammer mit seinen Ansichten zugeballert und dabei eine Reihe schier unspielbarer und nicht zu schlagender Volleys und Schmetterbälle geliefert“.

Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte, Bercow habe das Unterhaus und die Demokratie gestärkt. Bercow hatte mit seiner lebhaften und wortgewaltigen Art auch im Zentrum der teils emotional geführten Brexit-Debatten gestanden. Für Furore im Internet sorgte er vor allem mit seinen lauten „Order“-Rufen, mit denen er die Abgeordneten ermahnte, sich diszipliniert zu verhalten.

Bei der Parlamentswahl am 12. Dezember tritt Bercow nun nach zehn Jahren nicht mehr an. Sein Nachfolger soll am Montag benannt werden. Neun Kandidaten treten an, darunter seine drei Stellvertreter. Als Favorit gilt Vize-Parlamentspräsident Lindsay Hoyle. (afp)