Wahlkampfklage: Bundesrichter verweist Musk-Fall zurück nach Pennsylvania

Ein US-Bundesrichter hat die Klage gegen die von Hightech-Milliardär Elon Musk ausgerufene Millionenlotterie im US-Wahlkampf zurück an ein Gericht im Bundesstaat Pennsylvania verwiesen. Für den Fall sei die Justiz des Bundesstaates im Nordosten der USA zuständig, erklärte Bundesrichter Gerald Pappert am Freitag.

Musk unterstützt im Präsidentschaftswahlkampf den republikanischen Kandidaten Donald Trump. Vor rund zwei Wochen hatte der Chef der Unternehmen SpaceX und Tesla angekündigt, bis zur Wahl täglich 1 Million Dollar unter denjenigen zu verlosen, die eine konservative Petition unterschrieben haben und in einem der sieben für die Wahl entscheidenden Bundesstaaten (Swing States) als Wähler registriert sind.

Am vergangenen Montag hatte der Staatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner, am Gerichtshof des Bundesstaates Philadelphia Klage gegen Musk eingereicht. Damit wollte die Staatsanwaltschaft die Millionenlotterie im US-Präsidentschaftswahlkampf stoppen. Zuvor hatte Musk angekündigt, bis zur Wahl täglich 1 Million Dollar an einen registrierten Wähler in besonders hart umkämpften Bundesstaaten zu vergeben. Den ersten Scheck übergab Musk in Pennsylvania. Dieser Bundesstaat könnte für die Präsidentenwahl am Dienstag wichtig sein, da er 19 Wahlleute stellt. 

Kritiker sehen darin ein Problem, dass nur registrierte Wähler teilnehmen können. Man könnte das so interpretieren, dass damit ein Anreiz zur Registrierung geschaffen werde. Das ist laut US-Wahlrecht verboten. Das US-Justizministerium hatte deswegen bereits eine Warnung ausgesprochen.

„Der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia hat die Aufgabe, die Öffentlichkeit vor öffentlichen Ärgernissen und unlauteren Handelspraktiken zu schützen, einschließlich illegaler Lotterien“, hieß es in einer Erklärung von Staatsanwalt Krasner im Hinblick auf die Erhebung einer Klage. Er habe überdies die Aufgabe, „die Öffentlichkeit vor Eingriffen in die Integrität von Wahlen zu schützen“.

Anhörung ohne Musk

Das Gericht in Pennsylvania hatte am vergangenen Donnerstag eine kurze Anhörung zum Thema der Millionenpreise gehalten. Zuvor hatte das Gericht angeordnet, dass alle Beteiligten, einschließlich Elon Musk, zur Anhörung erscheinen müssen. Musk nahm allerdings nicht an der Anhörung teil. Seine Anwälte beantragten, den Prozess an ein Bundesgericht zu verlegen. 

Musks Anwälte argumentieren, dass der Fall bedeutende bundesrechtliche Fragen betreffe und dieser daher von einem Bundesrichter entschieden werden sollte.

„Während die Klage vorgibt, nur bundesstaatliche Ansprüche im Zusammenhang mit Belästigung der Öffentlichkeit und Verbraucherschutz geltend zu machen, basieren die Ansprüche von DA Krasner, wie aus der Klage hervorgeht, hauptsächlich auf der Behauptung, dass die Beklagten auf irgendeine Weise unrechtmäßig in eine Bundeswahl eingreifen würden“, sagten die Anwälte laut der amerikanischen Ausgabe der Epoch Times.

Bundesgericht am Zug

Der Richter des Philadelphia County Court of Common Pleas, Angelo Foglietta, sagte am vergangenen Donnerstag, dass er den Fall auf Eis lege. Nachdem Musks Anwälte den Fall am Mittwoch an das US-Bundesbezirksgericht für den östlichen Bezirk von Pennsylvania verwiesen hätten, sei ihm die Zuständigkeit entzogen worden, so Foglietta.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass Fälle, die bei staatlichen Gerichten eingereicht wurden, an Bundesgerichte abgegeben werden. Nach dem US-Bundesrecht ist diese Verweisung das Vorrecht eines Angeklagten, muss allerdings 30 Tage nach Einreichung einer Klage erfolgen. Davon hat Elon Musk nun Gebrauch gemacht. 

Die Bundesrichter können entscheiden, ob sie die Klage verhandeln oder wieder an ein Gericht der Bundesstaaten zurückverweisen. 

John Summers, der im Verfahren für die Staatsanwaltschaft sprach, verwies darauf, dass der Fall entgegen der Ansicht Musks und seiner Anwälte Landesrecht sei und vor einem Schadensersatzgericht verhandelt werden müsse. Mit Verfahrensmanövern versuche Musk, Zeit zu gewinnen. In einem Schreiben bat die Staatsanwaltschaft das Bundesbezirksgericht, Musks Fall wieder zurückzuverweisen. 

Richter Foglietta kündigte an, dass, sollte das Verfahren vom Bundesgericht zurück an sein Gericht gegeben werden, Musk verpflichtet werde, zur Anhörung zu erscheinen.

Nach Angaben der Website von Musks Organisation America PAC nahmen bisher 14 US-Bürger 1 Million Dollar in Empfang, unter ihnen vier in Pennsylvania.

Pennsylvania gehört zu den besonders umkämpften Bundesstaaten bei der Präsidentschaftswahl am Dienstag, bei der sich Trump und die demokratische Kandidatin Kamala Harris ein extrem knappes Rennen liefern. Wegen der Besonderheiten des US-Wahlsystems kommt es auf diese sogenannten Swing States an, in denen am Ende einige tausende Wähler den Ausschlag geben könnten.