Wahlkampf-Endspurt: Trump setzt auf Wirtschaft und harte Grenzpolitik – Harris auf Rückhalt in jungen Wählergruppen

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat in den vergangenen Tagen Themen wie Wirtschaft und Sicherheit in den Fokus seiner öffentlichen Auftritte gestellt. Am 5. November finden die Präsidentschaftswahlen in den USA statt, außerdem werden das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt.

In Umfragen liegen Trump und die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris landesweit Kopf an Kopf. Für Harris ist das eine beunruhigende Nachricht. Ihr wurde zum einen noch vor wenigen Wochen ein Vorsprung im Popular Vote bescheinigt. Zum anderen ist selbst ein solcher – wie das Wahlergebnis von 2016 zeigte – keine Garantie für einen Wahlsieg.

Harris verlor zuletzt gegenüber Trump an Boden

So hätte beispielsweise ein Vorsprung von 500.000 Stimmen in Kalifornien einen enormen Effekt auf die Summe des bundesweiten Ergebnisses. Dennoch hälfe er wenig, wenn entscheidende Swing States mit wenigen Tausend Stimmen Abstand verloren gingen. Und dass dies geschehen könnte, darauf deuten einige der jüngsten Zahlen hin – zumal der Zuspruch zu Harris zuletzt erheblich nachgelassen hat.

Mehrere Auftritte der demokratischen Vizepräsidentin während der vergangenen Wochen waren von Beobachtern als uninspiriert wahrgenommen worden. Ein Beispiel dafür war das Interview mit Starmoderator Bret Baier auf „Fox News“ vor knapp zwei Wochen. Die Kandidatin habe, so die Kritik, auf mehrere Fragen klare Antworten gescheut und sich stattdessen auf Angriffe gegen Trump verlegt.

Zuletzt haben große Zeitungen wie die „Los Angeles Times“ und die „Washington Post“ von einer Wahlempfehlung für die Präsidentschaftswahl Abstand genommen. Vor den Präsidentschaftswahlen 2016 und 2020 hatten demgegenüber fast alle großen Medien Position gegen Trump bezogen. Selbst Big Tech steht nicht mehr geschlossen hinter der demokratischen Kandidatin – so hat „The Hill“ zufolge Amazon-Gründer Jeff Bezos persönlich diese Entscheidung der „Washington Post“ erzwungen.

In Nevada entwickelt sich das Early Voting bislang ungünstig für Harris: Bis dato haben mehr registrierte Republikaner als Demokraten dort diese Möglichkeit genutzt. Ein solches Mobilisierungsmuster war bei vorangegangenen Wahlen nicht zu verzeichnen.

Rogan hatte vor dessen Rückzug RFK unterstützt

Donald Trump hat demgegenüber erst am Freitag, 25. Oktober, wieder landesweite Aufmerksamkeit aufgrund eines fast dreistündigen Interviews erregt. Sein Gastgeber war der Kampfsportorganisator und Vlogger Joe Rogan. Innerhalb von nur vier Stunden hatten bereits 3 Millionen Zuschauer die entsprechende Ausgabe der „Joe Rogan Experience“ gesehen. Insgesamt hat der Entertainer dort mehr als 17 Millionen Abonnenten – bei Spotify sind es weitere rund 15 Millionen.

In dem Gespräch ging es um zahlreiche Themen, die nicht alle mit Politik oder der Wahl zu tun hatten. Phasenweise streifte das Interview sogar Debatten wie jene um außerirdisches Leben oder Trumps frühere Fernsehshow „The Apprentice“.

Was konkrete politische Fragen anbelangte, bestätigte Trump, dass er für den früheren unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Robert F. Kennedy jr. (RFK) einen Kabinettsposten vorgesehen habe. Rogan hatte sich vor dessen Entscheidung, zugunsten Trumps auf eine Kandidatur zu verzichten, für RFK ausgesprochen.

Trump: Kennedy soll bedeutende Rolle in der Gesundheitspolitik spielen

Er sehe jedoch für ihn eine Rolle vor, die auf die Gesundheitspolitik zugeschnitten sei. Trump sei, was RFK betreffe, „nur im Bereich der Umweltpolitik etwas vorsichtig mit ihm“. Kennedy „mag kein Öl, ich liebe aber Öl und Gas“. Deshalb habe er ihm bedeutet:

„Fokussiere dich auf die Gesundheit. Dort kannst du tun, was du willst. Aber mit dem flüssigen Gold muss ich ein wenig vorsichtig sein.“

Trump äußerte, es habe vonseiten der Pharmaindustrie einigen Druck gegeben, nicht mit RFK zusammenzuarbeiten. Der Umweltanwalt gilt als Impfgegner, er selbst sagt von sich, es gehe ihm lediglich um die Sicherheit von Impfstoffen.

Einen möglichen Faktor, der einen Trump-Erfolg bei der Präsidentschaftswahl begünstigen könnte, sieht Rogan in jungen Wählern. Zwar liegt Harris in der Wählergruppe bis 30 Jahre bei Frauen 30 und bei Männern um 10 Prozent voran. Es gebe jedoch in der jungen Generation „eine Menge an Ablehnung gegen vieles von diesem woken B***sh**“. Junge Menschen „haben es satt, von Leuten, die sie für geistesgestört halten, über moralische Standards in der Gesellschaft belehrt zu werden“, so Rogan.

Ex-Präsident verteidigt Steuer- und Zollpolitik

Wirtschaftspolitisch verteidigte Trump in der Sendung die Zoll- und Steuerpolitik seiner Präsidentschaft. Wäre Corona nicht gekommen, hätten die USA infolge seiner Steuersenkungen und Zollerhöhungen ihre Schulden bereits heute zurückbezahlt. Als die Pandemie kam, habe man jedoch die Unternehmen auch aktiv unterstützen müssen – andernfalls hätte es „einen Zusammenbruch wie 1929 gegeben“.

Trump verteidigte seinen Ansatz, die Körperschaftsteuer von fast 40 Prozent auf 21 Prozent zu senken. Dies habe Unternehmen ermutigt, Geld in die Vereinigten Staaten zurückzuschaffen. Unter anderem habe Apple „Hunderte Milliarden Dollar“ wieder in die USA verlegt. Dies habe dazu beigetragen, die Wirtschaft während der Corona-Krise zu stabilisieren.

Nun wolle er den Steuersatz auf in den USA hergestellte Produkte auf 15 Prozent senken, um einen ähnlichen Effekt zu bewirken. Als Risiko für einen neuen amerikanischen Aufschwung betrachtet der frühere Präsident die „Umweltindustrie“. Dort würden „böse Menschen“ eine Menge Geld damit verdienen, durch Klagen den Ausbau konventioneller Kraftwerke zu behindern.

Gegen kriminelle Banden soll ein Gesetz aus dem Jahr 1798 herangezogen werden

Am Donnerstag hatte Trump vor 12.500 Besuchern in einem ausverkauften Thomas & Mack Center der Universität Las Vegas zudem die Sicherheit zu einem zentralen Thema gemacht. Er kündigte an, im Fall eines Wahlsieges den Alien Enemies Act von 1798 zu bemühen, um ausländische Mitglieder krimineller Banden außerhalb Landes zu schaffen.

Das Gesetz gestattet es dem Präsidenten, Nicht-Staatsbürger auszuweisen, die „Untertanen ausländischer Feinde“ seien. Vor allem die Banden MS-13 aus El Salvador und Tren de Aragua aus Venezuela wolle er gezielt ins Visier nehmen.

Gegenkandidatin Harris warf Trump unterdessen am Samstag auf einer Kundgebung in Douglas, Arizona, nahe dem Grenzzaun vor, selbst zum Chaos an den Grenzen beigetragen zu haben. So hätten die Republikaner einem umfassenden Einwanderungsreformgesetz im Jahr 2020 ihre Unterstützung versagt. Dieses Gesetz, so Harris, hätte eine besser geordnete Bewegung von Einwanderern über die legalen südlichen Einreisehäfen ermöglicht.

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