Wahlergebnis könnte Tage später kommen – Weißes Haus-Ankündigung stößt auf Unverständnis

Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, kündigte am Montag nur wenige Stunden vor Öffnung der Wahllokale an, dass die Wahlergebnisse am Wahltag noch nicht feststehen könnten. Die endgültige Auszählung soll einige Tage dauern. Die Mitteilung zog scharfe Kritik vonseiten der Republikaner auf sich. Auch von möglichem Wahlbetrug ist die Rede.

„Es kann sein, dass wir erst in ein paar Tagen alle Wahlsieger kennen. Es dauert seine Zeit, bis alle Stimmzettel korrekt und ordnungsgemäß ausgezählt sind“, sagte Jean-Pierre vor Reportern im Weißen Haus. So solle es normalerweise laufen. „Sie haben gehört, was der Präsident dazu gestern Abend gesagt hat“. Laut Pressesprecherin will sich Präsident Joe Biden am Mittwoch nach den Zwischenwahlen noch mal selbst an die Bevölkerung wenden.

Weißes Hauses sieht keine Bedrohung durch Wahlbetrug

Jean-Pierre beteuerte, dass die Zwischenwahlen am Dienstag ohne sicherheitsrelevante Zwischenfälle verlaufen sollten. „Die Strafverfolgungsbehörden haben uns informiert, dass es zu diesem Zeitpunkt keine echten, konkreten, Bedrohungen gibt“, sagte sie bei dem Briefing. Auch Biden sei über mögliche Wahleinmischungen informiert worden. Er habe angewiesen, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um Wahlbetrug zu verhindern.

Bei den Zwischenwahlen werden neben den 435 Vertretern im Repräsentantenhaus, 34 Senatoren und 36 Gouverneure neu gewählt. Sollten die Republikaner sowohl den Senat als auch das Repräsentantenhaus zurückgewinnen, können sie Bidens Regierungsagenda für die nächsten zwei Jahre lahmlegen. Umstrittene Fragen sind unter anderem Bidens Energie- und Steuerpolitik, die Finanz- und Militärmittel für die Ukraine sowie mögliche Einschränkungen im Zusammenhang mit COVID-19.

Republikaner: Das riecht nach Wahlbetrug

Kritiker sind der Ansicht, dass eine verzögerte Stimmenauszählung das Vertrauen der Amerikaner in die Wahlen untergrabe und das Risiko für Wahlbetrug erhöhe. Einige Politiker, darunter der ehemalige Präsident Jimmy Carter, beschrieben das Phänomen in einem Bericht aus dem Jahr 2005.

Der republikanische Senator Ted Cruz aus Texas meldete sich sogleich auf Twitter zu Wort: „Warum brauchen nur die blauen Städte der Demokraten ‚Tage‘, um ihre Stimmen auszuzählen? Der Rest des Landes schafft das in der Wahlnacht.“

Mit ähnlichem Unverständnis reagierte der republikanische Gouverneurskandidat für Pennsylvania, Senator Doug Mastriano, auf die jüngste Warnung des Wahlleiters Leigh Chapman in seinem Bundesstaat. Dieser hatte bereits gesagt, dass die Auszählung der Stimmen im Commonwealth Tage dauern werde. „Das ist ein Versuch, die Wahl zu manipulieren“, sagte Mastriano in einem Interview mit Real America’s Voice.

McCarthy könnte Pelosi nach vier Jahren ablösen

Eine Reihe von Analysten haben vorausgesagt, dass die Republikaner das Repräsentantenhaus und sehr wahrscheinlich sogar den Senat gewinnen werden. Umfragen belegen, dass die Zustimmung für Biden zunehmend schwindet. Es ist üblich, dass die Partei des Präsidenten bei Zwischenwahlen Sitze verliert.

Der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, ist zuversichtlich, dass seine Partei am Dienstag die untere Kongresskammer zurückerobern wird. Seit vier Jahren wird das Repräsentantenhaus von den Demokraten kontrolliert. McCarthy würde als künftiger Sprecher des Hauses Nancy Pelosi ablösen.

„Ich habe ein gutes Gefühl bei unseren Kandidaten, die von Rhode Island bis New Hampshire, von Connecticut bis Oregon, von Washington bis Arizona und Kalifornien im Rennen sind“, sagte McCarthy letzte Woche gegenüber „Fox News“. „Es gibt keinen Ort, an dem wir nicht mithalten können.“

Republikaner wollen nach Sieg Biden unter Druck setzen

Sollten die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus erhalten, wollen sie die Schuldenobergrenze als Druckmittel einsetzen, um Biden dazu zu bringen, dass er Kürzungen der Bundesausgaben akzeptiert. Ihr Plan ist zudem, die 2017 unter Trump verabschiedeten Steuersenkungen dauerhaft gesetzlich zu verankern.

Die Republikaner haben im Wahlkampf die steigenden Inflation und hohe Kriminalitätsrate thematisiert. Die sich verschlechternden Lebensbedingungen haben unter vielen Wählern zu Misstrauen an der jetzigen Regierung geführt. Die Demokraten warben im Wahlkampf für Abtreibungen. Meinungsumfragen zeigen, dass dieses Thema bei den Wählern in den letzten Monaten an Bedeutung verloren hat.

Nach Angaben der unabhängigen Wahlaufsichtsorganisation Election Protect haben mehr als 42 Millionen Menschen in 44 Bundesstaaten bereits ihre Briefwahlunterlagen abgegeben oder vorzeitig persönlich gewählt.

 Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: White House Warns Elections Results May Not Be Clear for ‘Days’ After Election (deutsche Bearbeitung nh)

---