Wahldebakel für Regierungspartei in Japan: Ishiba wird nicht zurücktreten

Nach den deutlichen Verlusten für seine Partei bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Japan hat Regierungschef Shigeru Ishiba am Montag „grundlegende Reformen“ angekündigt. Diese würden sowohl die Finanzierung der Partei als auch die Politik betreffen, sagte er vor Journalisten in Tokio.

Er werde im Amt bleiben und nicht zulassen, dass es ein „politisches Vakuum“ gebe, sagte Ishiba weiter. Entgegen der Erwartung vieler japanischer Medien trat Ishiba nicht zurück.

„Ich möchte meine Pflicht erfüllen, indem ich die Leben der Menschen beschütze, Japan beschütze“, sagte der Regierungschef. Einem Mitglied der Partei zufolge reichte der Leiter des Wahlkomitees der LDP seinen Rücktritt ein.

Das Ergebnis ist ein harter Schlag für die LDP, die seit 2009 über eine absolute Mehrheit verfügte und Japan seit 1955 fast ununterbrochen regiert.

Analysten zufolge werde Ishiba nach der Wahl versuchen, eine Minderheitsregierung aufzustellen, da die zerstrittene Opposition nicht in der Lage seien dürfte eine eigene Koalition auf die Beine zu stellen. Er erwäge „zu diesem Zeitpunkt“ keine breitere Koalition, sagte Ishiba am Montag.

Mehrheit im Parlament verpasst

Laut Nachwahlbefragungen und in japanischen Medien bekanntgegebenen Ergebnissen hat die LDP ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 15 Jahren erzielt. Geschwächt durch die Unzufriedenheit über die hohe Inflation und den Korruptionsskandal kommen die LDP und ihr Koalitionspartner nicht auf die notwendige Mehrheit von 233 Sitzen im Parlament.

Berichten des Senders NHK zufolge kann die Partei künftig 191 Abgeordnete stellen, bisher waren es 259. Der LDP-Juniorpartner Komeito kommt demnach auf 24 Sitze. Mit offiziellen Ergebnissen wurde im Laufe des Montags gerechnet.

Ishiba machte den Korruptionsskandal in der Regierungspartei LDP (Liberaldemokraten) für das schlechte Wahlergebnis verantwortlich. Dieser habe für „Misstrauen und Verärgerung“ gesorgt.

Der Korruptionsskandal ist ein großer politischer Finanzskandal, bei dem es um undokumentierte Gelder aus Spendenaktionen geht. LDP-Fraktionen sollen zwischen 2018 und 2022 Einnahmen von 970 Millionen Yen (etwas weniger als 6 Millionen Euro) falsch angegeben haben. Zehn Personen, die mit der Regierungspartei verbunden sind, wurden angeklagt und vier Kabinettsminister entlassen.

„Hartes Urteil“ der Wähler

Ishiba hatte schon nach den Prognosen über den Verlust der eigenen absoluten Mehrheit der LDP von einem „harten Urteil“ der Wähler über seine Partei gesprochen. Diese hätten „den starken Wunsch geäußert, dass die LDP sich besinnt und eine Partei wird, die im Einklang mit dem Willen des Volkes handelt“, sagte er dem Sender NHK.

Ishiba hatte kurz nach seinem Amtsantritt Anfang Oktober die Neuwahlen angesetzt. Sein Vorgänger Fumio Kishida war im Zuge des Korruptionsskandals zurückgetreten.

Der frühere Verteidigungsminister Ishiba hatte angekündigt, wirtschaftlich schwächere Regionen wiederzubeleben und der sinkenden Bevölkerungszahl in Japan mit familienfreundlichen Maßnahmen wie flexiblen Arbeitszeiten entgegenzusteuern. (afp/red)