Wahlbetrug? Verfassungsgericht bestätigt Wahlergebnisse in Georgien

Das georgische Verfassungsgericht hat einen Antrag auf Annullierung der Ergebnisse der Parlamentswahl Ende Oktober zurückgewiesen. Das teilte das Gericht am Dienstag mit.

Laut Wahlbehörde hatte die regierende Partei Georgischer Traum die Wahl mit absoluter Mehrheit gewonnen. Die Opposition bezeichnete das als Wahlbetrug, und auch viele internationale Beobachter teilen diese Einschätzung. Die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili hatte schließlich beim georgischen Verfassungsgericht Beschwerde gegen die Wahlergebnisse eingelegt – mit dem Ziel einer Wahlwiederholung. Dies wurde nun vom Gericht nicht angenommen.

Die Pro-EU-Proteste in Georgien dürften unterdessen weitergehen. Nach Angaben des georgischen Gesundheitsministeriums wurden am Montag 26 Personen bei Ausschreitungen verletzt. Die jüngste Protestwelle hatte am Donnerstag begonnen, nachdem die Regierung eine Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen angekündigt hatte. (dts/red)