Guatemala: Wahlbehörde bestätigt Sieg Arévalos und suspendiert seine Partei

Das Oberste Wahlgericht in Guatemala (TSE) hat den Sieg des bei der Stichwahl am 20. August zum Präsidenten gewählten Bernardo Arévalo bestätigt und gleichzeitig seine Partei auf Anordnung eines Richters suspendiert. Arévalos Partei Semilla sei vorläufig suspendiert worden, hieß es in einer Erklärung der Wahlbehörde am Montag (Ortszeit). Der 64-jährige Sozialdemokrat Arévalo bezeichnete die Suspendierung als „vollkommen illegal“.

Es gebe einen „Prozess der politischen Verfolgung“ bei dem die Instrumente der Justiz und die Institutionen der Justiz auf illegale Weise gegen Semilla und unsere Kandidatur eingesetzt werden“, erklärte er am Montag vor Journalisten. Arévalo hatte den Behörden schon vor der Wahl politische Verfolgung vorgeworfen.

Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 25. Juni hatte Richter Fredy Orellana auf Antrag des Staatsanwalts Rafael Curruchiche das TSE angewiesen, Semilla zu suspendieren und mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der Registrierung von Mitgliedern während der Parteigründung im Jahr 2017 zu prüfen.

Die Wahlbehörde war der Anordnung des Richters damals mit der Begründung nicht gefolgt, dass es nicht möglich sei, eine Partei mitten im Wahlprozess zu suspendieren. Nach der Wahl erfolgte dies nun. Richter Orellana und Staatsanwalt Curruchiche stehen beide auf einer US-Liste von Bürgern zentralamerikanischer Länder, die mit „Korruption und antidemokratischen Aktivitäten“ in Verbindung gebracht werden.

Der 64-jährige Sozialdemokrat Arévalo hatte am 20. August mit deutlichem Vorsprung gegenüber seiner Rivalin Sandra Torres die Stichwahl um die Präsidentschaft des mittelamerikanischen Landes gewonnen. Arévalo soll sein Amt am 14. Januar kommenden Jahres antreten.

(afp/red)