Wahl zum Sprecher: Neue Vereinbarung erhöht McCarthys Chancen

Der Abgeordnete Kevin McCarthy (Kalifornien) verlor am späten Donnerstag zum elften Mal in Folge die Abstimmung zum neuen Sprecher des Repräsentantenhauses. Gleichzeitig betreibt sein Team intensive Verhandlungen in den Hinterzimmern: Es geht um einen Deal mit denjenigen populistischen Konservativen, die eine neue Führung im Kongress fordern.

Wie auch in den vorangegangenen Wahlgängen erhielt der Vorsitzende der Demokraten, Hakeem Jeffries aus New York, die Stimmen aller 212 Mitglieder seiner Partei. Die bereits erfolgten Wahlgänge hatten am 3. Januar 2023 begonnen.

Auch im elften Wahlgang erhielt McCarthy nur 200 republikanische Stimmen, während der Abgeordnete Byron Donalds aus Florida zwölf und der Abgeordnete Kevin Hern (Oklahoma) sieben Stimmen erhielt. Ex-Präsident Donald Trump erhielt ebenfalls eine Stimme – von dem Abgeordneten Matt Gaetz aus Florida. Um Sprecher des Repräsentantenhauses zu werden, muss der Gewinner 218 Stimmen oder eine Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder erhalten.

Vertagung auf Freitagmittag

Kurz nach Abschluss der Auszählung des 11. Wahlgangs vertagte sich das Repräsentantenhaus bis Freitagmittag. Die Abstimmung über die Vertagung war ein klarer Sieg für die Republikaner (219:213), wobei sich ein Abgeordneter den Demokraten anschloss und zwei nicht abstimmten.

Für McCarthy und die bei den Zwischenwahlen im November gewählte republikanische Mehrheit stellt sich nun die Frage, ob genügend der 20 populistisch-konservativen Abweichler, die hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Vereinbarung unterschreiben werden. Dies betrifft diejenigen, die sich bei jeder Abstimmung gegen den kalifornischen Republikaner gestellt haben.

McCarthy braucht mindestens 13 der Abweichler, um Jeffries zu besiegen, vorausgesetzt, alle 212 Demokraten stimmen wie erwartet für ihn.

Während des siebten Wahlgangs am Mittwoch hatten die Verhandlungen einen Höhepunkt erreicht, als Donalds beim Verlassen des Plenarsaals mit dem Abgeordneten Tom Emmer (Michigan) gesehen wurde. Es wird angenommen, dass er McCarthys stellvertretender Mehrheitsführer werden könnte. Um McCarthy zu unterstützen, führte Emmer Gespräche mit Donalds, dem House Freedom Caucus-Vorsitzenden Chip Roy (Texas), dem Repräsentanten Scott Perry (Pennsylvania), dem Repräsentanten Andy Biggs (Arizona), sowie anderen Abweichlern.

Nach schriftlicher Vereinbarung: McCarthy ist zuversichtlich

Die Gespräche dauerten den ganzen Donnerstag über an und schienen kurz vor dem Ergebnis zu stehen, um dann wieder zu scheitern: Erneut hatten sich einer oder mehrere Abweichler nicht entschließen können, eine Entscheidung zu treffen.

Als die namentliche Abstimmung zum 11. Wahlgang am Ende des Verhandlungstages schließlich stattfand, wurde eine schriftliche Fassung einer Vereinbarung in Umlauf gebracht. Angeblich fand diese genügende Unterstützung, um McCarthy für den Freitag zuversichtlich zu stimmen. Getroffen wurde die Vereinbarung zwischen der mit McCarthy verbundenen Lobbygruppe Congressional Leadership Fund und dem Club for Growth.

Ein Dutzend von Roy angeführten Widerständler bemühen sich um einige Zugeständnisse seitens des Repräsentantenhauses. Unter anderem fordern sie mehr Gesetzesänderungen aus dem Unterhaus. Zudem soll den Ausschussvorsitzenden mehr Befugnisse eingeräumt und den House Freedom Caucus-Mitgliedern Sitze in wichtigen Ausschüssen zugesichert werden.

Widerständler fordern Reformen

Der House Freedom Caucus (HFC) hatte schon im letzten Sommer angefangen, McCarthy für die Reformen zu gewinnen. Obwohl die Mehrheit seiner 42 Mitglieder McCarthy unterstützt, steht die Interessengruppe im Zentrum des Widerstandes.

Bei der siebten Abstimmungsrunde reagierte HFC-Vorsitzender Perry gegenüber „Fox News“ auf die Frage, wer mit 218 Stimmen Sprecher werden könnte:

 Wenn Kevin McCarthy den Reformen zustimmt, wird er es werden“, so der Republikaner Perry.

Perry bekräftigte aber auch, dass er und die anderen Verweigerer ihre Opposition gegen McCarthy nicht aufgeben werden, solange sie daran zweifeln, dass der Kalifornier sich an die Zugeständnisse halten wird, die er in den letzten Tagen gemacht hat.

Zuvor hatte der Abgeordnete Michael McCaul (Texas) gegenüber NTD erklärt, dass er und die meisten seiner Kollegen „sehr frustriert“ seien. Das sei aber wichtig. „Die Leute sagen: ‚Oh, das ist ein Notfall‘. Nein, der Notfall ist an der Südgrenze.“

Scheidende Vorsitzende des Haushaltsausschusses kritisiert Pattsituation

McCaul, der nach der Wahl eines Sprechers voraussichtlich den Vorsitz des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses übernehmen wird, zeigte sich zuversichtlich. „Wir werden die 218 Stimmen erreichen“. Er sei optimistisch, dass man aus den „Erfahrungen lernen“ und die nächste „schwierige Entscheidung rechtzeitig treffen könne“.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums sagte die scheidende Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses, Rosa DeLauro, gegenüber NTD, dass die anhaltende Pattsituation unter den Republikanern bei der Wahl ihres Sprechers infrage stelle, ob diese fähig seien, das Land zu regieren.

Dagegen lobte sie die Demokraten, die in der Lage gewesen seien, ein parteiübergreifendes Haushaltsgesetz mit einem Volumen von 1,7 Billionen Dollar zu verabschieden, das allen im Land zugutekam. Sie erinnerte sich an den 23. Dezember, an dem dies in einer „geteilten Regierung mit einer Zwei-Stimmen-Mehrheit und einer knappen Mehrheit im Senat“ möglich gewesen sei.

DeLauro sagte, ihre Partei sei dazu in der Lage gewesen, weil man „regieren muss, damit die Regierung im Namen des amerikanischen Volkes arbeitet. Und genau das wird nun verhindert, denn das amerikanische Volk wird bei dem, was wir hier tun, nicht berücksichtigt, obwohl es sich auf jeden Bereich seines Lebens auswirkt.“

Abgeordnete Cammack will Richtung ändern

Die Abgeordnete Kat Cammack, die kritisch gegenüber Roy reagierte, sagte gegenüber NTD, dass sie McCarthy zwar unterstütze, aber mit den angestrebten Reformen auch einverstanden sei.

„Ich stimme Chip von ganzem Herzen zu. Ich habe gestern mit ihm darüber gesprochen, dass ich deshalb zu dieser Versammlung gekommen bin, weil unser Programm gescheitert ist, und wir es nun in die richtige Richtung lenken müssen. Aber es wird immer wieder Leute geben, die ihre persönliche Agenda, ihre persönlichen Rachegelüste über die Bedürfnisse des Landes stellen. Und das ist nicht förderlich.“

Laut Cammack sollte „man zum Beispiel ausreichend Zeit zum Lesen der Gesetzesentwürfe“ haben. Zudem sollte man über einen „ausgeglichenen Haushalt“ und über die „Begrenzung der Amtszeit“ abstimmen. Diese Dinge seien es, die sie unterstütze.

„Ich denke, Chip hat zu 100 Prozent in gesundem Menschenverstand gehandelt, und ich unterstütze ihn.“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „McCarthy Inching Closer to Deal With Dissidents That Will Make Him Speaker of the House“ (redaktionelle Bearbeitung il)