Wagt Brüssel den nächsten Schritt im Maut-Verfahren?

Im Verfahren gegen die deutsche Pkw-Maut muss EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker entscheiden: Entweder verschärft seine Behörde heute die Gangart gegenüber Berlin – oder Juncker vertagt den Schritt aus Rücksichtnahme gegenüber London.

Denn das britische Maut-System für Lkw löst bei der EU-Kommission ähnliche rechtliche Bedenken aus wie das deutsche Modell zur Pkw-Maut. In beiden Fällen wird die von allen zu zahlende Maut durch eine Absenkung der Kfz-Steuer für heimische Fahrer ausgeglichen. Wenn sie das Verfahren gegen Deutschland nun vorantreibt, könnte sich die EU-Kommission wegen ihrer Untätigkeit gegenüber Großbritannien angreifbar machen. Doch ein ähnliches Verfahren gegenüber dem Land wäre derzeit politisch äußerst heikel.

Hintergrund ist das Referendum am 23. Juni, bei dem die Briten über die weitere Mitgliedschaft in der Europäischen Union abstimmen. Um den Austritts-Befürwortern dort keine Munition zu verschaffen, fasst die EU Großbritannien derzeit mit Samthandschuhen an. So wurde der ursprünglich für den Tag des Referendums geplante EU-Sommergipfel im Juni auf Ende des Monats verschoben. Bei dem Treffen soll es unter anderem um die Flüchtlingskrise gehen.

In einem Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), über den der „Spiegel“ berichtet hatte, beschrieb Junckers Kabinettschef jüngst die Kritik am britischen Lkw-Maut-System und kündigte ein Verfahren auch gegen London an. Gegen Deutschlang wurde dies bereits im Sommer eröffnet.

Aus Brüsseler Sicht werden ausländische Autofahrer bei der deutschen Pkw-Maut diskriminiert. Zwar sollen auch alle inländischen Autobesitzer Maut zahlen. Nur sie sollen aber bei der Kfz-Steuer entlastet werden, und zwar genau in Höhe ihrer Maut. Dass kein Inländer extra belastet werden darf, ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankert. Die Maut ist ein zentrales Projekt der CSU in der Bundesregierung. Das entsprechende Gesetz ist beschlossen, die Umsetzung liegt aber derzeit auf Eis.

Die EU-Kommission trifft Entscheidungen über Verfahren gegen EU-Staaten wegen Verletzung europäischen Rechts einmal im Monat an einem vorher angekündigten Termin. Im Falle Deutschlands stünde nun ein „begründetes Mahnschreiben“ an, in dem die EU-Kommission Änderungen verlangt. Wenn die Bundesregierung nicht binnen zwei Monaten einlenkt, könnte die EU-Behörde sie vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

Dobrindt drängt die EU-Kommission nach langem Streit inzwischen zum Handeln. „Die Brüsseler Eurokratie blockiert seit Monaten“, sagte er Ende März der Deutschen Presse-Agentur. Es sei inakzeptabel, dass die Kommission das Mahnschreiben noch nicht geschickt habe.

(dpa)

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