Wackelkandidaten im Kreuzverhör – Von der Leyens Kommissaren steht Anhörung bevor

Vor zwei Wochen hat die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr Team für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Die Kandidaten müssen sich ab Montag Anhörungen in den Fachausschüssen des Europaparlaments stellen, das die neue EU-Kommission noch als Ganzes billigen muss. Einige werden sich auf harte Befragungen einstellen müssen, in der Vergangenheit sind am Parlament immer wieder Bewerber gescheitert. Wer als Wackelkandidat gilt oder sich auf bohrende Fragen der EU-Abgeordneten einstellen muss:

ROVANA PLUMB (RUMÄNIEN – VERKEHR)

Die rumänische Kommissionskandidatin sieht sich Vorwürfen der Begünstigung ausgesetzt. Die mehrfache Ministerin soll für eine Regierungsentscheidung zugunsten einer Firma verantwortlich sein, die dem langjährigen Parteichef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, nahestand. Ermittlungen gegen die 49-Jährige konnten nicht geführt werden, weil sich das Parlament in Bukarest 2017 weigerte, ihre Immunität aufzuheben. Auch ein 168.000-Euro-Kredit unklarer Herkunft zur Finanzierung ihres EU-Wahlkampfes im Frühjahr wirft im Europaparlament Fragen auf.

JANUSZ WOJCIECHOWSKI (POLEN – LANDWIRTSCHAFT)

Gegen Janusz Wojciechowski läuft eine Untersuchung der EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf. Dabei geht es um seine Zeit als Europaabgeordneter von 2004 bis 2016. Die Behörde prüft nach eigenen Angaben „angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Erstattung von Reisekosten durch den ehemaligen Abgeordneten“. Der 64-jährige Nationalkonservative, der zuletzt für den EU-Rechnungshof arbeitete, spricht von einem Versehen und hat dem Parlament für den Zeitraum 2009 bis 2011 wegen fehlender Belege für Reisekosten 11.250 Euro erstattet.

SYLVIE GOULARD (FRANKREICH – INDUSTRIE, BINNENMARKT, VERTEIDIGUNGSINDUSTRIE)

Auch gegen Goulard gibt es eine Untersuchung der EU-Betrugsermittler, die allerdings nicht auf persönliche Bereicherung zielt. Es geht um Vorwürfe zur Scheinbeschäftigung eines Assistenten auf Kosten des Europaparlaments. Dieses hatte seine Ermittlungen gegen die Liberale Ende August beendet. Es sah kleinere Verstöße gegen Vorschriften. Goulard, die zuletzt Vize-Präsidentin der französischen Zentralbank war, hat inzwischen 45.000 Euro zurückgezahlt. Wegen der Affäre laufen noch in Frankreich Ermittlungen.

LASZLO TROCSANYI (UNGARN – ERWEITERUNG)

Auf Kritik im Europaparlament stößt auch die Nominierung des 63-jährigen Europaabgeordneten Laszlo Trocsanyi zum EU-Erweiterungskommissar. Hintergrund ist das laufende EU-Strafverfahren gegen Ungarn wegen Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien, das 2018 durch das EU-Parlament ausgelöst wurde. Dass Regierungschef Viktor Orban  seinen damaligen Justizminister nominiert habe, sei „in gewisser Weise eine Provokation“, sagte der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Zudem gibt es im Parlament Fragen zu Trocsanyis Anwaltskanzlei während seiner Zeit als Minister.

DIDIER REYNDERS (BELGIEN – JUSTIZ)

Die belgische Justiz hat jüngst eine Voruntersuchung gegen den langjährigen Außenminister wegen Korruptionsvorwürfen eines ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters eröffnet. Es ist offen, ob diese dazu führen wird, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den 61-jährigen Liberalen einzuleiten. Reynders weist die Anschuldigungen zurück.

JOSEP BORRELL (SPANIEN – AUSSENBEAUFTRAGTER)

Der derzeitige spanische Außenminister und frühere EU-Parlamentspräsident musste im vergangenen Jahr eine Geldstrafe von 30.000 Euro wegen eines Insiderdelikts zahlen. Der 72-jährige Sozialist hatte als Verwaltungsrat des spanischen Energieunternehmens Abengoa Firmenaktien verkauft, kurz bevor die Gesellschaft 2015 Insolvenz anmeldete. Mancher im EU-Parlament stellt die Frage, ob ein Kandidat, der einen Strafbefehl akzeptiert hat, Mitglied der EU-Kommission werden sollte.

PAOLO GENTILONI (ITALIEN – WIRTSCHAFT)

Gegen den früheren italienischen Außenminister und Regierungschef gibt es keine juristischen Vorwürfe. Verfechter einer strikten Budgetdisziplin kritisieren jedoch, dass von der Leyen mit dem 64-jährigen Sozialdemokraten ausgerechnet den Kandidaten des hoch verschuldeten Italiens mit der Kontrolle der EU-Haushaltsvorgaben in den Mitgliedstaaten beauftragte. „Dass nun ein Italiener den Problemstaat Italien überwachen soll, ist alles andere als eine ideale Konstellation“, sagte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber.

MARGARITIS SCHINAS (GRIECHENLAND – UNSEREN EUROPÄISCHEN LEBENSSTIL SCHÜTZEN)

Auch bei dem auch für Migration zuständigen Konservativen Schinas geht es nicht um die Person. Dass der Aufgabenbereich des 57-jährigen designierten Vize-Präsidenten der Kommission den Titel „Unseren europäischen Lebensstil schützen“ erhielt, stieß mit Blick auf Abschottungstendenzen in der Flüchtlingspolitik aber auf Kritik bei Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke. Ein Sprecher von Amnesty International warf der Kommission vor, sich der Sprache der extremen Rechten zu bedienen. Von der Leyen lehnt eine Namensänderung bisher ab. (afp)