Georgia: Vorzeitige Stimmabgabe zur US-Wahl – Richter kippt Regel zur Handauszählung

Im besonders umkämpften US-Bundesstaat Georgia hat am Dienstag die vorzeitige Stimmabgabe für die Präsidentschaftswahl am 5. November begonnen – und sogleich eine Rekordbeteiligung verzeichnet.

Nach der Öffnung der Wahllokale am Morgen wurden bereits bis 16.00 Uhr (Ortszeit, 22.00 Uhr MESZ) 251.899 Stimmen abgegeben, wie einer der Verantwortlichen, Gabriel Sterling, mitteilte. Dies sei eine Rekordzahl für den ersten Tag.

Auch in anderen US-Bundesstaaten hat die vorzeitige Stimmabgabe begonnen, sei es per Briefwahl, sei es durch persönliches Erscheinen in bereits geöffneten Wahllokalen. Nach einer Zählung der Universität Florida haben bereits mehr als fünf Millionen US-Wähler von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Die Umfragen sehen ein extrem knappes Ergebnis der Präsidentschaftswahl voraus, bei der die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris und der republikanische Ex-Präsident Donald Trump gegeneinander antreten. Zugleich wird in der Wahl eine Richtungsentscheidung für die Zukunft der US-Demokratie gesehen.

16 Wahlleute in Georgia

Das US-Wahlsystem sieht vor, dass der Präsident oder die Präsidentin indirekt von 538 Wahlleuten gewählt wird, die von den einzelnen Bundesstaaten in ein Wahlkollegium entsandt werden. Wer mindestens 270 dieser Wahlleute auf sich vereint, hat die Wahl gewonnen.

Aufgrund dieser Besonderheit wird die Präsidentschaftswahl voraussichtlich in nur einigen wenigen Bundesstaaten entschieden, in denen der Wahlausgang besonders knapp ist. Zu den sieben besonders umkämpften Bundesstaaten – den sogenannten Swing States – zählt Georgia mit seinen 16 Wahlleuten.

Richter kippt Regel zur Handauszählung in Georgia

Die Regelung in Georgia, wonach die Stimmzettel zur Präsidentenwahl dort per Hand ausgezählt werden müssen, hat ein Richter in Georgia wieder gekippt. Zur Begründung erklärte Richter Robert McBurney am Dienstag (Ortszeit), die Handauszählung drohe den Wahlablauf durcheinander zu bringen: „Alles, was zusätzliche Unsicherheit und Unordnung in den Wahlprozess bringt, dient nicht dem Wohle der Bevölkerung“, befand der Richter.

Im September hatte die Wahlkommission des Bundesstaats mit einer knappen Mehrheit pro-republikanischer Stimmen beschlossen, dass die Stimmzettel zur Präsidentenwahl am 5. November zusätzlich zum maschinellen Verfahren auch per Hand ausgezählt werden müssen.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hatte bei der Wahl 2020 in Georgia knapp gegen den aktuellen Amtsinhaber Joe Biden verloren. Er forderte daraufhin den Wahlleiter des Bundesstaates auf, die für seinen Sieg nötigen Stimmzettel zu „finden“. Trump wurde deshalb später in Georgia angeklagt.

Beglaubigung der Ergebnisse

In einer weiteren Entscheidung ordnete Richter McBurney an, dass die Vorsitzenden der örtlichen Wahlausschüsse alle Ergebnisse beglaubigen müssen. Ein republikanisches Wahlausschussmitglied hatte zuvor bei Gericht eine Entscheidung beantragt, wonach es im Ermessen der Ausschussvorsitzenden liegen solle, Wahlergebnisse zu beglaubigen oder nicht.

Der Richter wies dieses Ansinnen zurück. Sollte den Wahlausschussvorsitzenden das Recht eingeräumt werden, „auf der Grundlage einseitiger Annahmen von Wahlbetrug oder Irrtum Ermittler, Staatsanwalt, Geschworene und Richter zu spielen und die Beglaubigung von Wahlergebnissen zu verweigern, würden die Wähler in Georgia damit ihrer Stimme beraubt“, urteilte McBurney. (afp/red)