Vorwurf der Wahleinmischung: Russland bestellt US-Botschafter ein

Russland hat wegen des Vorwurfs der Wahlbeeinflussung durch US-Internetkonzerne den Botschafter der Vereinigten Staaten einbestellt. „Es gibt nur einen Grund – Einmischung in russische Wahlen“, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Freitag im Messengerdienst Telegram.

Vize-Außenminister Sergej Riabkow habe US-Botschafter John Sullivan in einem Gespräch dargelegt, dass es „unwiderlegbare Beweise“ für einen Verstoß von US-Internetfirmen gegen russisches Recht im Zusammenhang mit der anstehenden Parlamentswahl gebe, hieß es in einer Mitteilung auf der Ministeriums-Internetseite.

Um welchen Verstoß es dabei geht, wurde nicht erläutert. Vergangene Woche hatte die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor die US-Konzerne Google und Apple bereits wegen des Vorwurfs der Wahlbeeinflussung verwarnt. Die Unternehmen hatten sich geweigert, die App des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny aus ihren App-Stores für Smartphones zu entfernen.

Nawalnys App soll helfen, bei der Parlamentswahl örtliche Oppositionsbündnisse gegen Kandidaten der Regierungspartei Geeintes Russland zu bilden.

Die russischen Behörden haben alle Organisationen mit Verbindungen zu Nawalny als „extremistisch“ eingestuft. Fast alle bekannten Vertreter der Opposition sind nicht zur Wahl zugelassen. Die Wahl wird vom 17. bis 19. September abgehalten. (afp)