Vorwürfe wegen chinesischer Spionage werfen Schatten auf die maltesische Botschaft in Brüssel

Der belgische Geheimdienst beobachtet schon seit Längerem mit Sorge, dass China ein Gebäude in Brüssel dazu nutzt, die Institutionen der Europäischen Union abzuhören. Dies hat die französische Zeitung „Le Monde“ Mitte Mai veröffentlicht.

Das besagte Gebäude namens „Dar Malta“ beherbergt zurzeit die Botschaft von Malta und auch die Vertretung Maltas in der EU. „Es genießt also diplomatische Immunität“, schreibt die belgische „HLN“. Es befindet sich in der Archimedes-Straße (Rue Archimede) 25 in Brüssel – und damit direkt gegenüber dem Hauptsitz der EU-Kommission.

„Dar Malta“ wurde 2007 von China renoviert

Malta trat 2004 in die EU ein und kaufte wenig später das Gebäude in der Archimedes-Straße. „HLN“ zufolge wurde es 2007 auf Kosten von China und durch China renoviert. „Alles außer dem Betonskelett wurde ersetzt. An einigen Stellen gibt es gepanzerte Wände und kugelsicheres Glas“, schreibt die belgische Zeitung. Das Gebäude soll mit Kameras, Bewegungssensoren und anderen Geräten ausgestattet sein.

Laut Quellen von „Le Monde“ ist es bemerkenswert, dass ein so kleines Land ein Gebäude für seine Vertretung in Brüssel kaufte – statt es zu mieten. Noch dazu an einem so zentralen und teuren Ort. Viele größere Länder haben ihren Sitz etwas weiter von den EU-Institutionen entfernt in viel günstigeren Gebäuden, schreibt „Le Monde“.

Der belgische Geheimdienst hat eine andere Erklärung für den ungewöhnlichen Umgang mit „Dar Malta“.

Seit Anfang 2010 wirft die belgische Staatssicherheit der Botschaft von Malta vor, technische Mittel zu beherbergen, welche von den chinesischen Geheimdiensten installiert wurden. „Le Monde“ schreibt, der Grund für die hochmodernen Gerätschaften sei das Ausspionieren der EU-Institute. Die Information wurde damals von Belgiens Geheimdienstchef, Alain Winants, dem belgischen Außenministerium übermittelt.

Auf Anfrage von „Le Monde“ beschränkte sich der Sprecher des Außenministeriums darauf, zu erklären, dass er „an die strengste Vertraulichkeit über den Inhalt dieser Notizen und die daraus resultierenden Handlungen gebunden“ sei – ohne die Informationen zu leugnen.

Hochrangige Regierungsquellen in Malta bestreiten die Behauptungen

Laut „Malta Today“ bestreiten verschiedene hochrangige Regierungsquellen die Behauptungen. Der Bericht von „Le Monde“ könne eine Art „Vergeltung für den Rückzug Maltas aus der EU-Marine-Operation Irini“ sein.

Der ehemalige Ständige Vertreter bei der EU, Richard Cachia Caruana, der den Erwerb des neunstöckigen Gebäudes in der Rue Archimede beaufsichtigte, wies die Behauptungen zurück. „Das Gebäude war nach den höchsten Sicherheitsstandards ausgestattet und wurde regelmäßig vom maltesischen Sicherheitsdienst zertifiziert“, erklärte er „Malta Today“.

Der amtierende Vertreter von Malta, Daniel Azzopardi sagte, dass das Gebäude aufgrund vertraulicher EU-Dokumente vom Europäischen Rat gemäß EU-Recht streng geprüft wurde. „Wir hatten auch zwei interne Sicherheitsprüfungen, die erste gab dem Gebäude Entwarnung mit einer Reihe von Empfehlungen, die zweite Prüfung bestätigte, dass wir die Empfehlungen umgesetzt hatten“, sagte er gegenüber „Malta Today“.

„Malta Today“ zufolge bestehe Marlene Bonnici, eine ehemalige Vertreterin von Malta, darauf, dass „Dar Malta“ bereits 2014 geprüft und von Abhörgeräten befreit wurde.

Ein anderer ehemaliger Beamter, der 2007 über die Arbeiten an der Botschaft auf dem Laufenden war, teilte „Malta Today“ mit, dass Malta tatsächlich bestimmte Ausrüstungsgegenstände von der chinesischen Regierung bekommen hatte. Die Geräte „wurden in Malta vom maltesischen Sicherheitsdienst überprüft, dann wieder mit neuer Ausrüstung in Brüssel. Und dann gab es einen zweiwöchigen Zeitraum, in dem der Ort auf mögliche Abhörmaßnahmen überprüft wurde“, sagte er auf Anfrage von „Malta Today“.

Am Bau beteiligtes belgisches Bauunternehmen mit engen Beziehungen zu Chinas Regierung

„Le Monde“ zufolge gab es schon 2007 ähnliche Unterstellungen wegen Spionage. Dabei ging es um die Firma, welche die Renovierung an dem Gebäude vornahm, CIT Blaton. Laut der französischen Zeitung stehe CIT Blaton in enger Beziehung mit der chinesischen Regierung. Die gleiche Firma baute auch ein chinesisch-belgisches Technologiezentrum für 100 Millionen US-Dollar.

Heute verfügt das verkleidete Gebäude über zahlreiche Überwachungskameras und elektronische Ausweislesegeräte, wobei überall, auch in Aufzügen und Parkhäusern, Detektoren für menschliche Anwesenheit installiert sind, schreibt „Malta Today“. Die Leitung des CIT Blaton wies Fragen von „Le Monde“ zu der angeblichen Spionageausrüstung mit der Begründung zurück, dass sie sich damals nur um den Rohbau von „Dar Malta“ gekümmert hätten.

„Le Monde“ schrieb, dass die Belgier auch vom britischen Geheimdienst über die Präsenz der chinesischen Geheimdienste hinter den Botschaftsarbeiten alarmiert worden seien.

Maltas Regierung bestreitet die Behauptungen von „Le Monde“

In einer Erklärung beklagte die Regierung Maltas, dass „Le Monde“ in dem Artikel eine Reihe von falschen Behauptungen aufgestellt habe. Das „Dar Malta“ wurde durch verschiedene Prüfungen „aufgeräumt“, die Sicherheitssysteme haben sich in den letzten Jahren verbessert, steht in der Erklärung laut „Malta Today“.

„Die Regierung stellt klar, dass die Renovierungsarbeiten, die 2007 unter einer anderen Verwaltung am Standort der Ständigen Vertretung durchgeführt wurden, vor dreizehn Jahren auf Kosten der Regierung von Malta durchgeführt wurden. Es waren nur Möbel, die von der Regierung der Volksrepublik China gespendet wurden, um sie im Einklang mit den einschlägigen Sicherheitsverfahren in der Ständigen Vertretung zu installieren, wofür die Regierung weiterhin dankbar ist“, stellt die Regierung Maltas klar in der Erklärung.

„In dem Artikel werden verschiedene unzutreffende Behauptungen aufgestellt, dass diese Ausrüstung für illegale Zwecke verwendet wird. Die Regierung bestätigt, dass das Gebäude, in dem die Ständige Vertretung untergebracht ist, Gegenstand interner und externer Prüfungen war und dass das Gebäude für unbedenklich befunden wurde.“ Weiterhin weist die Regierung darauf hin, dass „80 Prozent der in dem Artikel erwähnten Möbel in den letzten zwei Jahren entsorgt und durch neue, aus Malta beschaffte Möbel ersetzt worden waren“.

„Es ist auch wichtig, klarzustellen, dass das Sicherheitssystem der Ständigen Vertretung in den letzten zwei Jahren überholt und verbessert wurde“, zitiert „Malta Today“ die Erklärung der Regierung Maltas.