Vorwahlen in Michigan: Warnschuss für Biden – Trump siegt klar

US-Präsident Joe Biden hat bei der Vorwahl der Demokraten im Bundesstaat Michigan zwar wie erwartet einen klaren Sieg eingefahren – das Ergebnis dürfte ihm aber dennoch Sorgen bereiten. Der faktisch konkurrenzlose Amtsinhaber gewann die Abstimmung Prognosen zufolge mit rund 80 Prozent der Stimmen, Zehntausende Wählern votierten bei der Vorwahl für die Präsidentschaftskandidatur aber für „unentschieden“.

Das dürfte in großen Teilen als Protest gegen Bidens Unterstützung für Israel im Gaza-Krieg zu werten sein, zumal in Michigan verhältnismäßig viele Muslime leben. Auch ehemaliger US-Präsident Donald Trump siegte bei der Vorwahl der Republikaner klar gegen seine Konkurrentin Nikki Haley und holte Prognosen zufolge rund 67 Prozent der Stimmen mit fast 40 Prozentpunkten Vorsprung, wobei die Auszählung noch nicht abgeschlossen war.

Michigan ist ein wichtiger Swing State

Wer in den Vereinigten Staaten Präsidentschaftskandidat werden will, muss sich zunächst in parteiinternen Abstimmungen in den verschiedenen Bundesstaaten durchsetzen. Ein Duell zwischen Trump und Biden bei der Präsidentenwahl am 5. November gilt als sehr wahrscheinlich.

Trump liegt in parteiinternen Umfragen bei den Republikanern weit vor Haley und hat bereits bei Vorwahlen in Iowa, New Hampshire und South Carolina klar gegen die ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen gewonnen, die einst Trumps Außenpolitik auf internationaler Bühne zu vertreten hatte. Bei den Demokraten hat Biden keine ernst zu nehmende Konkurrenz. Die Republikaner küren ihren Kandidaten auf einem Parteitag Mitte Juli, die Demokraten Mitte August.

Michigan liegt im Norden der USA und zählt rund 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Der industriell geprägte Bundesstaat gilt als sogenannter Swing State, der weder Demokraten noch Republikanern fest zugerechnet werden kann. Viele Bewohner Michigans arbeiten für Autokonzerne oder deren Zulieferer, Gewerkschaften haben eine große Bedeutung. Die einflussreiche Gewerkschaft der Automobilarbeiter (UAW) unterstützt Amtsinhaber Biden. Doch bei der Vorwahl lag das Augenmerk auf einem außenpolitischen Thema.

Große muslimische Gemeinde in Michigan

Die Abstimmung in Michigan galt als Stimmungstest dafür, wie sich Bidens Politik im Nahen Osten auf die Wahlen im November auswirken könnte, denn Muslime sind in dem Bundesstaat eine bedeutende Wählergruppe. Nach Angaben der Interessengruppe Emgage leben dort etwa 200.000 muslimische Wählerinnen und Wähler. Sie könnten im November einen merklichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben. Bei der Präsidentenwahl 2020 gewann Biden in dem Bundesstaat mit rund 155.000 Stimmen Vorsprung vor Trump.

Für Biden war der Sieg bei der Vorwahl in Michigan zwar Formsache. Doch er dürfte vor allem auf die Zahl derer schauen, die „unentschieden“ gewählt haben. Bei den vergangenen drei Vorwahlen der Demokraten in Michigan stimmten jeweils rund 20.000 Demokraten „unentschieden“. Am Abend lag die Zahl bei erst 41 Prozent der ausgezählten Stimmen bereits bei rund 50.000. Vor der Wahl hatten mehrere Gruppen aus Protest gegen Bidens Politik im Nahen Osten dazu aufgerufen, mit „unentschieden“ zu stimmen. Sie fordern einen sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Krieg und ein Ende der US-Militärhilfe für Israel.

Eigentlich gilt es als unwahrscheinlich, dass Muslime, die wütend über Bidens Unterstützung für Israel sind, bei der Präsidentenwahl zu den Republikanern abwandern. Für Biden könnte es in einem wichtigen Swing State wie Michigan jedoch auch dann eng werden, sollten viele Wähler für einen unabhängigen Drittkandidaten stimmen oder sich dazu entscheiden, gar nicht zu wählen. In einer ersten Mitteilung seines Wahlkampfteams nach Veröffentlichung der Prognosen zum Wahlausgang ging der 81-Jährige weder auf das Thema Gaza-Krieg noch auf den hohen Anteil der Unentschiedenen ein.

Trump deutlich vor Haley

Auch Trump entschied die Vorwahlen der Republikaner in Michigan voraussichtlich für sich: Schon innerhalb weniger Sekunden nach Schließung der Wahllokale prognostizierten die US-Nachrichtensender dem Republikaner einen Sieg – wegen des komplexen Vorwahlsystems seiner Partei in Michigan muss Trump allerdings noch bis zum Wochenende auf eine Bestätigung warten.

Trump ist auf dem Weg zur erneuten Präsidentschaftskandidatur kaum noch aufzuhalten, nachdem er seine stärkste parteiinterne Rivalin Haley sogar in deren Heimatstaat South Carolina am Samstag klar besiegt hatte.

Nun liegt besonderes Augenmerk auf dem 5. März, dem sogenannten “Super Tuesday“. An diesem Tag finden in 15 Bundesstaaten gleichzeitig Vorwahlen der Republikaner statt. Haley hatte in einem Interview mit dem Sender CNN deutlich gemacht, mindestens bis zum Super Tuesday im Rennen bleiben zu wollen. (dpa/afp)