Vorläufiger Sieg Trumps: 90 bis 120 Tage Einreiseverbot für Bürger aus 6 muslimischen Staaten

Der Oberste Gerichtshof hat die von US-Präsidenten Donald Trump verfügten Einreisebeschränkungen für Bürger aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern mit gewissen Einschränkungen vorläufig bestätigt.

Die einstimmige Entscheidung des Supreme Courts bedeutet einen wichtigen politischen Etappensieg für Trump. Der Präsident wertete die einstimmige Entscheidung als klaren Sieg für die nationale Sicherheit.

Donald Trump twitterte: „Das ist ein großer Tag für die zukünftige Sicherheit und den Schutz Amerikas, dank dem U.S. Supreme Court. Ich werde weiter für das amerikanische Volk kämpfen und gewinnen“.

Great day for America’s future Security and Safety, courtesy of the U.S. Supreme Court. I will keep fighting for the American people, & WIN!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 27. Juni 2017

Einreiseverbot auf 90 bis 120 Tage begrenzt

Zunächst sind die Einreiseverbote aus dem Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien auf 90 beziehungsweise 120 Tage begrenzt. Die endgültige Entscheidung wird im Oktober getroffen. Zuvor wird es eine Anhörung durch die Verfassungsrichter von Regierung und Bürgerrechtlern geben.

Unterdessen dürfe nur derjenige aus benannten Ländern einreisen, der eine glaubwürdige Beziehung in die USA nachweisen kann, so der Supreme Court. So etwa Familienmitglieder, Studenten oder Mitarbeiter von US-Firmen. Das gleiche gilt für Flüchtlinge, andernfalls dürfen sie in dieser Zeit nicht einreisen.

Nach der Entscheidung des Supreme Court prüft die US-Regierung die nächsten Schritte. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, die Ministerien für Justiz und Heimatschutz arbeiteten an entsprechenden Regelungen. Auch wolle die Regierung an besseren Mechanismen zur Überprüfung von Visa-Antragstellern arbeiten.

Einreiseverbote können binnen 72 Stunden in Kraft treten

Die abgemilderten Einreiseverbote können nun voraussichtlich binnen 72 Stunden in Kraft treten. Trump hatte vergangene Woche eine entsprechende Anordnung erlassen. Demokraten und Bürgerrechtler kündigten Proteste gegen die Dekrete an.

Trump hatte sein erstes Dekret zu Visa-Sperren vor mehr als fünf Monaten im Januar unterzeichnet. In den vergangenen Monaten hatten mehrere Bundesgerichte das Inkrafttreten dieses und eines zweiten Dekrets blockiert, Berufungsgerichte bestätigten die Entscheidungen.

Daraufhin rief die Regierung das höchste Gericht an. Dieses setzte sich mit seinem Richterspruch über die Vorinstanzen hinweg. (dpa/dk)