Vor Richterwahl in Wisconsin: Musk verteilt zwei Schecks über 1 Million Dollar

Elon Musk überreichte am Sonntag, 30. März, zwei Schecks über jeweils 1 Million US-Dollar an Einwohner von Wisconsin, die eine Onlinepetition seiner politischen Lobbygruppe America PAC gegen „aktivistische Richter“ unterzeichnet hatten.

Der Oberste Gerichtshof von Wisconsin wies am selben Tag einstimmig eine in letzter Minute eingereichte Petition des Generalstaatsanwalts des Bundesstaates zurück, die verhindern sollte, dass Musk die Schecks übergibt.

Das Gericht, das mit einer 4:3-Mehrheit aus progressiv eingestellten Richtern besetzt ist, gab keinen Grund für seine Entscheidung an.

Klagen gegen Musks Aktion wurden abgelehnt

Zuvor hatten zwei untergeordnete Gerichte ähnliche Klagen von Generalstaatsanwalt Josh Kaul abgelehnt. Kaul argumentierte, Musks Angebot verstoße gegen ein Gesetz, das es verbietet, „Geld oder etwas von Wert“ im Austausch für die Stimmabgabe auszuhändigen.

„Das Justizministerium von Wisconsin setzt sich dafür ein, dass die Wahlen in Wisconsin sicher, frei und fair sind“, sagte Kaul in einer Erklärung am 28. März. „Aufgrund unseres Verständnisses des geltenden Rechts von Wisconsin haben wir rechtliche Schritte eingeleitet, um eine gerichtliche Anordnung zu erwirken, die diese Aktion verhindert.“

In einer Petition beim Obersten Gericht von Wisconsin schrieb Kaul am 30. März, der Zeitpunkt von Musks Angebot rechtfertige „einen sofortigen Unterlassungsanspruch“, um die „illegale Handlung zu stoppen“.

Vergangene Woche reichte Kaul bei einem Bezirksgericht des Bundesstaates eine Klage ein, um Musk und America PAC daran zu hindern, Millionenzahlungen an zwei zufällig ausgewählte Wähler zu verteilen. Ein Richter lehnte die Klage jedoch am 28. März ab. Kaul legte später bei der Berufungskammer des Bundesstaates Berufung ein, die ebenfalls abgewiesen wurde. Schließlich wurde der Oberste Gerichtshof angerufen.

„Bislang haben weder Musk noch America PAC bekannt gegeben, dass ihr Plan – am Sonntag 1 Million Dollar an zwei Wähler in Wisconsin zu zahlen – gestrichen wurde“, hieß es in der Klage.

Trump und Musk unterstützen Richter Brad Schimel

In Wisconsin können die Einwohner am 1. April einen Kandidaten für einen freien Sitz am Obersten Gerichtshof des Bundesstaates wählen. In 21 US-Bundesstaaten entscheidet das Volk mit, wie die obersten Gerichte besetzt werden.

Die Kandidaten Susan Crawford (progressiv) und Brad Schimel (konservativ) bewerben sich um die zehnjährige Amtszeit am Obersten Gerichtshof von Wisconsin. Zuvor hatte Richterin Ann Walsh Bradley ihren Rücktritt angekündigt.

Fünf der sieben Richter des Gerichts hatten sich öffentlich für einen der Kandidaten ausgesprochen, was die Frage nach einem Interessenkonflikt bei der Musk-Klage aufwirft.

Sowohl Musk als auch US-Präsident Donald Trump unterstützen Schimel. „Wenn Sie Freunde oder Verwandte in Wisconsin haben, schicken Sie Ihnen eine Nachricht und bitten Sie sie, für Richter Schimel zu stimmen“, sagte Musk bei einer Veranstaltung, die er Anfang des Monats auf der Social-Media-Plattform X veröffentlichte.

Am 21. März schrieb Trump auf Truth Social, dass er Schimel unterstütze. Er warnte, dass im Falle eines Sieges von Crawford „die Bewegung zur Wiederherstellung unserer Nation an Wisconsin vorbeigehen wird“.

Elon Musk warnt vor Manipulation der Wahlkreise

Musk und mit ihm verbundene politische Lobbyorganisationen setzten mehr als 14 Millionen US-Dollar ein, um Schimels Wahl zu unterstützen – von insgesamt mehr als 81 Millionen US-Dollar, die beide Seiten ausgaben.

Auf X erklärte Musk am 28. März, er werde die 2 Millionen US-Dollar „persönlich an zwei Wähler übergeben“, die bereits abgestimmt hätten. Später stellte er klar, dass das Geld an die Sprecher der Onlinepetition gehe. Die Veranstaltung sei nur für Unterzeichner der Petition zugänglich.

Am Sonntagabend überreichte Musk dann die Schecks vor rund 2.000 Menschen in Green Bay. „Das ist eine Riesensache“, sagte er mit Blick auf die Wahl am Dienstag. „Ich werde es nicht auf die leichte Schulter nehmen. Ich bin persönlich hier.“

„Wenn der Oberste Gerichtshof [von Wisconsin] die Wahlbezirke neu aufteilt, wird er die Wahlbezirke manipulieren und Wisconsin zwei Sitze auf republikanischer Seite entziehen“, sagte Musk. „Dann werden sie versuchen, alle Staatsreformen zu stoppen, die wir für Sie, das amerikanische Volk, durchsetzen.“

Die Wahl in Wisconsin am 1. April entscheidet, ob konservative oder progressive Richter künftig die Mehrheit am Obersten Gerichtshof von Wisconsin stellen. In dem Staat im Mittleren Westen stehen zentrale Entscheidungen wie das Abtreibungsrecht und der Zuschnitt von Wahlkreisen an. Auch die Regeln für die Zwischenwahlen im Jahr 2026 könnten auf dem Spiel stehen. Die Wahl gilt auch als Stimmungstest für Trump.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)

Der Artikel erschien zuerst bei theepochtimes.com unter dem Titel „Musk Hands Out $1 Million Checks After Wisconsin Supreme Court Refuses to Block Payments“. (deutsche Bearbeitung ks)