Vor Geberkonferenz der EU: Türkei für Aufhebung von Syrien-Sanktionen

Vor der jährlichen internationalen Geberkonferenz für Syrien in Brüssel hat die Türkei die Europäische Union zur „bedingungslosen und unbefristeten“ Aufhebung aller gegen das Land verhängten Sanktionen aufgerufen.

Ein derartiger Schritt sei notwendig für einen „friedlichen Übergang“ in Syrien, erklärte das türkische Außenministerium am Sonntag. Ankara ist ein Verbündeter der neuen Führung in Damaskus, die Anfang Dezember den langjährigen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt hatte.

9. Syrien-Unterstützerkonferenz

Die Europäische Union hält am Montag die bereits neunte Syrien-Unterstützerkonferenz ab. Zum ersten Mal sind Vertreter der syrischen Regierung – der neuen Übergangsbehörden – eingeladen.

Dabei soll es um humanitäre Hilfe für Syrien und Nachbarländer wie die Türkei und Libanon gehen, die zahlreiche Flüchtlinge aufgenommen haben. Zudem geht es um die politische Lage in dem Land 14 Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs.

„Die wirtschaftliche Sicherheit Syriens ist unverzichtbar für die Stabilität und Sicherheit des Landes „, erklärte das türkische Außenministerium. „Es müssen wirtschaftliche Möglichkeiten und Arbeitsplätze geschaffen werden.“

Die EU hatte bereits Ende Februar die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien in den Bereichen Banken, Energie und Verkehr vorläufig außer Kraft gesetzt. Dies diene auch humanitären Zwecken und dem Wiederaufbau des Landes, hieß es.

Türkei will Syrer aus ihrem Land drängen

Die EU und andere Länder bleiben jedoch misstrauisch hinsichtlich des künftigen Kurses der islamistischen HTS-Miliz von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa.

Während einerseits Hoffnung besteht, das seine Behörden das Land stabilisieren und in eine gemeinsame Zukunft führen, bekräftigten jüngste mutmaßliche Massaker an Angehörigen der alawitischen Minderheit, der auch Assad angehört, bestehende Zweifel.

Die EU-Außenminister hatten jüngst gewarnt, dass die gelockerten Sanktionen wieder eingesetzt werden könnten, wenn die neue syrische Führung sich nicht an ihre Zusage halte, Minderheitenrechte einzuhalten und das Land in Richtung Demokratie zu führen.

Die Türkei, in der fast drei Millionen syrische Flüchtlinge leben, dringt auf einen Wiederaufbau in Syrien, um die Menschen zur Rückkehr zu bewegen.

An der Konferenz in Brüssel nimmt der stellvertretende türkische Außenminister Nuh Yilmaz teil. (afp/red)