Vor EU-Gipfel: Orbán bleibt bei Ukraine-Milliarden hart

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen. Hauptthema ist ein neues Ukraine-Hilfspaket. Im Dezember war der Beschluss am Veto des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán gescheitert. Ob diesmal eine Einigung gelingt, ist laut Diplomaten unklar.

Welche Finanzhilfen für die Ukraine sind geplant?

Die Ukraine soll von der EU insgesamt 50 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren erhalten. Damit wollen die Europäer das von Russland angegriffene Land vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch bewahren.

Was sagt Orbán?

In einem Interview mit der französischen Zeitschrift „Le Point“ vom Dienstag erneuerte er seine Bedenken gegen die Milliardenhilfen. „Wir wollen keine Eskalation des Kriegs“ Russlands gegen die Ukraine, sagte er.

Ungarn sei deshalb gegen den Plan, aus dem EU-Haushalt bis 2027 weitere Mittel für die Ukraine bereitzustellen. Er wirft den anderen Mitgliedsländern „Erpressung“ vor, weil „sie uns zwingen wollen zuzustimmen“.

Zur Hauptbedingung macht er, die Auszahlung der Ukraine-Gelder jedes Jahr neu einstimmig zu billigen. Dazu sind die 26 anderen nicht bereit, da es ihm ein Dauer-Veto ermöglicht.

Orbán steht nicht nur wegen seiner Blockadehaltung in der Kritik, er unterhält als einziger in der EU auch weiter Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin.

Wie reagieren die 26 anderen EU-Länder?

Sie werfen Orbán ihrerseits „Erpressung“ vor – denn er hatte während des Dezember-Gipfels die Freigabe von 20 Milliarden Euro verlangt, die die EU im Streit um Rechtsstaats-Verstöße in Ungarn eingefroren hat. Hinter den Kulissen wurde laut Diplomaten zugleich um eine Einigung mit Ungarn gerungen.

Könnte dies mehr EU-Geld für Ungarn bedeuten?

Nein, sagen die anderen Länder. Die 20 Milliarden Euro sind an klare Bedingungen geknüpft wie Reformen in der Asylpolitik und bei den Rechten sexueller Minderheiten.

Zudem hatte Geld schon beim EU-Gipfel im Dezember nicht gezogen. Die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen hatte kurz davor zehn Milliarden Euro für Ungarn freigemacht und dies mit einer Justizreform in dem Land begründet. Dies bewegte Orbán jedoch nicht zum Einlenken bei den Ukraine-Hilfen.

Hat die EU keine Druckmittel gegen Ungarn?

Theoretisch schon. Das Europaparlament dringt seit 2018 darauf, Ungarn das Stimmrecht im Rat der Mitgliedstaaten zu entziehen. Dies erfordert Konsens der anderen 26.

Auch nach Abwahl der Orbán-Unterstützer in Polen halten sich  einige Mitgliedsländer jedoch zurück, allen voran die Slowakei. Ein Stimmrechtsentzug käme der Entmachtung eines Landes auf EU-Ebene gleich und wäre ein Präzedenzfall. Sollte Orbán den Gipfel wirklich platzen lassen, könnte sich die Stimmung aber drehen, heißt es in Brüssel.

Können die Europäer Ukraine-Hilfen ohne Ungarn beschließen?

Nicht wenn Gelder aus dem EU-Haushalt fließen sollen, dafür ist Einstimmigkeit nötig. Möglich wäre laut Diplomaten ein Plan B zu 26: Weitere Hilfen auf Kreditbasis, vergangenes Jahr flossen so 18 Milliarden Euro an Kiew.

Dagegen sprechen vor allem zwei Dinge: Es würde länger dauern, denn der Bundestag und andere Parlamente müssten zustimmen. Und Orbán hätte sich mit seiner Blockade durchgesetzt.

Und wenn jedes EU-Land einzeln mehr Geld für Kiew gibt?

Dazu drängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), zusätzlich zu den gemeinsamen EU-Hilfen. Er argumentiert, Deutschland leiste mit 7,4 Milliarden Euro dieses Jahr mit Abstand am meisten für Kiew in Europa. Frankreich, Spanien oder Italien fielen weit dahinter zurück, heißt es in Berlin. (afp)

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