Vor dem G20-Gipfel demonstrieren Berlin und Peking den Schulterschluss gegen Trump

Wenige Wochen vor dem G20-Gipfel haben sich Deutschland und China demonstrativ gegen eine wirtschaftliche Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump gestellt. Während andere „protektionistische Tendenzen vorantreiben, stehen China und Deutschland für eine offene Welthandelsordnung“, sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch in Peking. Sein Besuch verdeutlichte aber auch, dass Deutschland und China in anderen Bereichen vieles trennt.

Anfang Juli kommen in Hamburg die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zusammen. Gehörten die USA in dem Kreis stets zu den engsten Verbündeten Deutschlands, ist dies seit dem Amtsantritt von Präsident Trump nicht mehr bedingungslos der Fall. Ein Grund dafür sind seine Bekenntnisse zu einer wirtschaftlichen Abschottungspolitik.

Bei den beiden Exportnationen Deutschland und China ruft er damit die Befürchtung einer neuen Ära der internationalen Handelsschranken hervor. „In einer Zeit, in der andere sich national abschließen wollen, protektionistische Tendenzen vorantreiben, stehen China und Deutschland für eine offene Welthandelsordnung“, sagte Gabriel in Peking.

Bekenntnis zur internationalen Wirtschaftskooperation

China und Deutschland müssten als die zweit- und viertgrößten Volkswirtschaften der Welt enger miteinander kooperieren und „starke Signale für Offenheit“ senden, forderte Chinas Außenminister Wang Yi. Ebenso wie Gabriel kündigte er an, dass sein Land die Gefahren des Protektionismus auf dem G20-Gipfel im Juli in Hamburg zur Sprache zu bringen. Sein Land wolle gemeinsam mit der Bundesregierung ein „Bekenntnis zur internationalen Wirtschaftskooperation“ ablegen, sagte Wang.

Doch die Front gegen Trumps Wirtschaftspolitik kann nicht verbergen, dass Deutschland und China nicht nur ein halber Erdball trennt. Auch Chinas Menschenrechtsverstöße und die verwehrte gesellschaftliche Teilhabe für große Bevölkerungsteile stoßen der Bundesregierung bitter auf.

Gemeinsam mit der stellvertretenden chinesischen Ministerpräsidentin Liu Yandong eröffnete Gabriel bei seinem Antrittsbesuch als Außenminister ein neues deutsch-chinesisches Dialogforum. In dem Rahmen sollen Vertreter von Politik, Kultur, Bildung, Medien und Zivilgesellschaft für beide Länder wichtige gesellschaftliche Themen diskutieren – für die chinesische Seite ergriffen auf der Konferenz allerdings nur Regierungsvertreter das Wort.

Faire Bedingungen für deutsche Unternehmen

Die Bundesregierung sähe China zudem gerne in einer aktiveren Rolle, wenn es um die Lösung internationaler Krisen geht. Gabriel nannte die Lage in Afrika, aber auch den Konflikt vor Pekings Haustür um das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm. „Wir glauben, dass die Chinesen da eine große Verantwortung haben“, sagte er. Doch Wang wiegelte in der Frage ab.

Auch in der Wirtschaftspolitik sind sich die beiden Mitglieder der neuen Anti-Protektionismus-Front nicht immer einig. Gabriel, der die ökonomischen Fragen vor allem mit Ministerpräsident Li Keqiang besprach, mahnte „faire Bedingungen“ für deutsche Unternehmen in China an.

Gleichzeitig sprach er sich dafür aus, das Riesenreich wie eine Marktwirtschaft nach den Regeln der Welthandelsorganisation zu behandeln – was China fordert. Dann müsste das Land aber auch unabhängig von dem offiziellen Status für Marktverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden, stellte Gabriel klar. Das zielt auf Klagen der europäischen Stahlbranche gegen chinesische Dumping-Produkte. (afp)