Von Libyen bis Albanien: Kein Interesse an Aufnahmezentren für Flüchtlinge und Migranten außerhalb der EU
Italien droht seit Wochen, seine Häfen für Schiffe mit im Mittelmeer aufgesammelten Flüchtlingen und Migranten zu schließen. Bei ihrem Gipfel Ende Juni haben die EU-Staats- und Regierungschefs deshalb verlangt, „schnell“ Aufnahmezentren außerhalb Europas einzurichten.
Doch kein außereuropäisches Land hat sich dazu bereit gefunden. Die EU-Kommission spricht nun nur noch von „Vereinbarungen“ mit Drittstaaten – und nicht mehr von Lagern. Ein Überblick, warum die Länder Aufnahmezentren ablehnen:
LIBYEN
Libyen ist Hauptdurchgangsland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Italien. Weite Teile des Landes werden weiter durch bewaffnete Milizen kontrolliert, die teils am Schleusergeschäft mitverdienen. Aber auch die international unterstützte Regierung winkt ab. „Nein, das wird es bei uns nicht geben“, sagte Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch vergangene Woche der „Bild“-Zeitung. Auch gegen Geldzahlungen wolle er die Lager für Migranten nicht einrichten, „die man in der EU nicht haben möchte“.
TUNESIEN
Auch das Urlaubsland Tunesien winkt ab. Seiner Regierung sei die Frage der Lager vor einigen Monaten bereits durch Deutschland gestellt worden, jüngst wieder durch Italien, sagte der EU-Botschafter Tahar Chérif der belgischen Zeitung „Le Soir“ im Juni. „Die Antwort ist ein klares Nein! Wir haben weder die Kapazitäten noch die Mittel, Haftzentren zu organisieren. Wir leiden bereits stark unter dem, was in Libyen passiert, was übrigens Folge europäischen Handelns ist.“
MAROKKO
„Marokko lehnt solche Methoden in der Frage der Flüchtlingsströme ab“, sagte Außenminister Nasser Bourita Ende Juni. Mit einer solchen Idee machten es sich die Europäer zu einfach, das seien „kontraproduktive Maßnahmen“. Marokko und die EU hatten im Dezember ein Abkommen zur Migration geschlossen. Demnach erhält die Regierung in Rabat über vier Jahre umgerechnet 35 Millionen Euro dafür, dass sie Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa zurückhält.
ÄGYPTEN
Auch Ägypten hat eine klar ablehnende Haltung: „Es gibt die Weigerung, Aufnahme- oder Sammelzentren für Flüchtlinge auf dem Staatsgebiet zu errichten“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums Ende Juni in Kairo. Flüchtlinge sollten nicht isoliert werden – „in welcher Form und unter welcher Bezeichnung auch immer“. Die Regierung in Kairo fördere „im Rahmen der gemeinsamen Verantwortung“ die Integration dieser Menschen.
ALBANIEN
Österreich hatte den Balkanstaat Albanien als möglichen Standort ins Spiel gebracht, doch auch von dort kam eine deutliche Absage. „Wir werden niemals solche EU-Flüchtlingslager akzeptieren“, sagte Regierungschef Edi Rama der „Bild“-Zeitung Ende Juni. Denn dies bedeute, „verzweifelte Menschen irgendwo abzuladen wie Giftmüll, den niemand will“. Es sei eine „gefährliche Lösung, Albanien zum Wellenbrecher für Europas Flüchtlinge“ machen zu wollen. (afp)
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