Von der Leyens Nominierungen: Ermittlungen gegen designierte EU-Kommissarin für Industriepolitik und Binnenmarkt

Die Französin Sylvie Goulard sieht Vorwürfe und laufende Untersuchungen gegen sich nicht als Hindernis, einen Posten in der neuen EU-Kommission von Ursula von der Leyen zu übernehmen. „Ich bin sauber“, sagte die designierte Kommissarin für Industriepolitik, Binnenmarkt und die Verteidigungsindustrie am Mittwoch bei einer Anhörung im Europaparlament in Brüssel. Die Liberale forderte die Abgeordneten auf, auch in ihrem Fall „die Unschuldsvermutung“ gelten zu lassen.

Gegen Goulard gibt es eine Untersuchung der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf. Es geht um Vorwürfe der Scheinbeschäftigung eines Assistenten auf Kosten des Europaparlaments zwischen Juli 2014 und Februar 2015. Das Europaparlament hatte seine eigenen Ermittlungen gegen die Liberale Ende August beendet. Es sah kleinere Verstöße gegen Vorschriften. Goulard, die zuletzt Vize-Präsidentin der französischen Zentralbank war, hat inzwischen 45.000 Euro zurückgezahlt.

Die 54-jährige Französin bezeichnete diesen Fall als „Verwaltungsproblem“. Ihr sei das Prinzip persönlicher Integrität sehr wichtig, sagte sie und verwies darauf, dass sie als Verteidigungsministerin 2017 nach nur einem Monat zurückgetreten ist, als die Vorwürfe erstmals erhoben wurden. Sie sei bei den laufenden Untersuchungen der französischen Justiz in dem Fall nicht angeklagt worden und habe auch „dieses Geld nicht persönlich erhalten“.

EU-Abgeordnete verlangten auch Klarheit darüber, wofür Goulard zwischen 2013 und 2015 von dem US-Institut Berggruen als Beraterin mehr als 10.000 Euro monatlich erhalten hat. Diese Tätigkeit sei „absolut legal“ gewesen, sagte Goulard, die damals EU-Abgeordnete war. Die Regeln des Europaparlaments erlaubten berufliche Beschäftigungen neben dem Abgeordnetenmandat.

Goulard hatte schon in ihrer Einführung bei der Anhörung diesen Kritikpunkt aufgegriffen. Die Tätigkeit für Berggruen reihe sich in ihren „Parcours“ als Regierungsbeamte, Beraterin von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und EU-Abgeordnete und ihr zivilgesellschaftliches Engagement und ihre Forschungstätigkeit für Europa ein, sagte sie.

Ihre Aufgabe beim Berggruen-Institut sei es gewesen, „zu den Überlegungen im Rat für die Zukunft Europas, der Akademiker und ehemalige Verantwortungsträger aus der europäischen Politik zusammenbringt“, beizutragen, sagte sie. Dabei sei es um „Themen wie Regierungsführung oder das Erstarken der euroskeptischen Bewegungen“ gegangen.(afp)